In der jüngsten Gemeinderatssitzung hielt Oberbürgermeister Christof Florus seine erste Haushaltsrede. Anlass war die Einbringung des Doppelhaushaltes 2009/2010. „Wir haben uns verwaltungsintern darauf verständigt, einen Haushaltsplan vorzulegen, der nicht auf Kante genäht ist“, betonte das Stadtoberhaupt gleich vorneweg. „Sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt wollen wir unseren Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Gaggenau und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort leisten“, lautet Florus’ Vorgabe.

Vorrang im neuen Haushalt habe:
· der Ausbau der Kinderbetreuung namentlich im Krippenbereich
· die konsequente Fortsetzung der energetischen Gebäudesanierung gerade im Bereich der Schulen
· die notwendigen flankierenden Maßnahmen für das Einzelhandelsprojekt „Theodor-Bergmann-Straße“
· eine angebotsorientierte Ausweisung von Wohngebieten
· die weitere Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrskonzeptes
· unumgängliche Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes.

Anhand einer Prioritätenliste, die einzureichen war und in bemerkenswertem Umfang auch in den Entwurf des Haushaltsplanes eingeflossen sei, habe man ein gutes Verfahren gefunden, die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher an der Aufstellung des Planwerkes zu beteiligen. Doch auch die Interessen der Stadtteile Ottenau und Bad Rotenfels, die über keine Ortschaftsverfassung verfügen, seien im neuen Haushaltsplanentwurf berücksichtigt, betonte der OB.

Der neue Haushalt ist nach wie vor in zwei Teilhaushalte unterteilt: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Der Verwaltungshaushalt hat in beiden Jahren ein Niveau von jeweils rund 55 Millionen Euro. Größte Einnahmeposition ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (13,7 Millionen Euro 2009, 14,2 Millionen Euro 2010). Die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer sollen – „ein gutes Signal an die Bürger, aber auch an die heimische Wirtschaft“ – nicht erhöht werden. Erwartet werden in den nächsten beiden Jahren Grundsteuereinnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von jeweils 8,9 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen jene fürs Personal in Höhe von 12,7 Millionen Euro 2009 und 13,3 Millionen Euro 2010. Rund 4,1 Millionen Euro will die Stadt in den nächsten beiden Jahren aufbringen, um Grundstücke, bauliche Anlagen und sonstiges unbewegliches Vermögen zu unterhalten. „Bei den Zuschüssen für laufende Zwecke an soziale und sonstige Einrichtungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro 2009 und in Höhe von 3,9 Millionen Euro 2010 kommt eine kommunalpolitische Zielsetzung zum Ausdruck“, hob Florus hervor und meinte damit vor allem Aufwendungen für die Kleinkindbetreuung.

Als „erfreulich“ stufte der Rathauschef die Entwicklung bei den Zinsausgaben ein. „Aufgrund der Tatsache, dass wir im Kernhaushalt zum 1. Januar 2009 nur noch einen vergleichsweise geringen Schuldenstand von 3,36 Millionen Euro haben, sinken unsere Zinsausgaben kontinuierlich auf 115.200 Euro im Jahr 2010. Wir haben damit innerhalb des Bezirks der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe den zweitniedrigsten Wert aufzuweisen“, rechnete der Oberbürgermeister vor.

Auf der Ausgabenseite stehen aber auch Posten wie Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage. Mit fast 18,6 Millionen Euro erreicht die „Abgabenquote“ der Stadt eine Größenordnung von rund einem Drittel ihrer Bruttoeinnahmen. Trotz dieser Abgabenlast bleibe die Stadt in der Lage, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,7 Millionen Euro 2009 und in Höhe von 2,3 Millionen Euro 2010 zu erwirtschaften.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt sagte Florus: „Wir haben ein klares Koordinatensystem, wie wir die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität dieser Stadt sichern wollen. Außerdem bekennen wir uns zu einer soliden Finanzierung der Ausgaben unseres Vermögenshaushaltes. Wir wollen nicht über unsere Verhältnisse leben, wir wollen nicht künftige Generationen mit neuen Schulden belasten und wir wollen die Rücklage auf einem Niveau halten, das uns erlaubt, auf heute nicht vorhersehbare Entwicklungen angemessen zu reagieren und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden.“

An erster Stelle wolle sich die Stadt für Kinder und Jugendliche finanziell engagieren. So seien für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Kindergartenalter im Jahre 2009 1,5 Millionen Euro vorgesehen (darunter 1,4 Millionen Euro für die neue Einrichtung im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“ an der August-Schneider-Straße). Doch auch im schulischen Bereich werde man sich in beiden Haushaltsjahren mit 2,85 Millionen Euro engagieren. Hinzu komme der außerschulische Bereich – z. B. 160.000 Euro für eine rundum erneuerte Kinderbibliothek im Haus am Markt und 260.000 Euro für die Erneuerung von Kinderspiel- und Bolzplätzen. Dementsprechend könne Gaggenau „für sich mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein“.

Den beim Goethe-Gymnasium beschrittenen Weg der Ganztagesschule wolle man auch an anderen Schulen fortsetzen. „Die Ausdehnung des Ganztagschulbetriebs ist gewissermaßen der letzte Mosaikstein in einem durchgehenden Betreuungsangebot von Krippenalter über das Kindergartenalter bis weit hinein in die weiterführenden Schulen“, so Florus. „Unser finanzieller Einsatz zugunsten der jungen Generation sichert unsere Attraktivität für junge Familien. Sie müssen auch die Gelegenheit erhalten, hier in Gaggenau Wohneigentum zu begründen oder eine Mietwohnung zu finden. Im Planwerk sind daher Ausgabeansätze für neue Baugebiete in den Stadtteilen Freiolsheim und Michelbach veranschlagt. Zudem wird unser Stadtbauamt in die Lage versetzt, die planerischen Vorarbeiten für weitere Baugebiete, etwa auf der ,Heil’ und im Stadtteil Selbach, voranzutreiben.“

Um die Attraktivität Gaggenaus als Einkaufszentrum und Wirtschaftsstandort zu sichern und auszubauen, stelle man für das Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ fast zwei Millionen Euro bereit. Das Projekt Rotherma-Querspange schlage mit knapp drei Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen 950.000 Euro für den dort vorgesehenen Verkehrsknoten. Weitere 500.000 Euro will die Stadt in werterhöhende Straßenmaßnahmen fließen lassen, 400.000 Euro sind für den Ausbau der Hauptstraße in Ottenau vorgesehen.

Ausgabeermächtigungen in Höhe von 400.000 Euro sieht der Haushaltsplan vor, um Hochwasserschutzmaßnahmen in Hörden, Bad Rotenfels und im Zuge des Selbachs zu verwirklichen. Mit Investitionen in die Sport- und Mehrzweckhallen würdigt die Stadt das ehrenamtliche Engagement der Vereine. Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehr ist der Stadt 417.000 Euro (Einsatzfahrzeuge, bewegliche Sachen und Funkalarmierung) und noch einmal fast 200.000 Euro (Gerätehäuser) wert.

„Unser Investitionsprogramm mit einem Volumen von 18,24 Millionen Euro ist seriös finanziert“, erklärte der Oberbürgermeister. „Dazu trägt mit fünf Millionen Euro, also mit knapp 28 Prozent, zunächst die Zuführung vom Verwaltungshaushalt bei. Weitere 4,3 Millionen Euro entfallen auf Investitionszuweisungen und Zuschüsse, insbesondere des Landes. Aus der Veräußerung von Grundstücken rechnen wir mit Einnahmen von 2,2 Millionen Euro, wobei ein Schwerpunkt auf dem Erlös aus dem Verkauf des Magnetgrundstückes liegt. Annähernd sechs Millionen Euro werden wir der Allgemeinen Rücklage entnehmen, die zum Stichtag 1. Januar 2008 einen Bestand von 14,2 Millionen Euro aufweist. Selbst bei einer Entnahme von annähernd sechs Millionen Euro wird sie am Ende der Haushaltsperiode so bemessen sein, dass wir beispielweise realwirtschaftliche Auswirkungen der Finanzmarktkrise im kommunalen Haushalt zumindest abfedern werden können. Durch Beiträge und ähnliche Entgelte sollen schließlich 674.000 Euro finanziert werden. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wir werden unsere im Kernhaushalt ohnehin betragsmäßig geringen Kreditverpflichtungen durch die planmäßige ordentliche Tilgung zurückführen“, bekräftigte Florus und sagte rückblickend: „Der Umstand, dass wir in die Zukunft dieser Stadt investieren können, ohne dafür auf die Kapitalmärkte angewiesen zu sein, belegt, dass in unserer Stadt über Jahre hinweg und damit auch vor meinem Amtsantritt sorgsam gewirtschaftet wurde. An dieser klaren Linie wollen wir uns weiter orientieren.“

Die Wirtschaftspläne der drei städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke und Stadtwohnung erreichen fast das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes und weisen die Eigenbetriebe somit als wichtige Auftraggeber und Investoren aus, von denen die heimische und regionale Wirtschaft profitiert. So wollen die Stadtwerke Gaggenau für neue Wasserkraftwerke in Hörden und Gaggenau 3,6 Millionen Euro investieren. Und beim Eigenbetrieb Stadtwohnung Gaggenau ist vorgesehen, in zwei Jahren 1,86 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung des Wohnungsbestandes aufzuwenden.

Der Oberbürgermeister dankte Stadtkämmerer Andreas Merkel, der städtischen Finanzverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben mit ihren Betriebsleitern ganz herzlich für ihre zeitintensive und fruchtbare Arbeit am Haushaltsplanentwurf. Ihn so frühzeitig vorzulegen, sei bemerkenswert und ebne den Weg dafür, Hauhaltssatzung und Wirtschaftspläne bereits Anfang Dezember verabschieden zu können.

Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Großen Kreisstadt Gaggenau für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 sowie den Entwurf der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für die Wirtschaftsjahre 2009 und 2010 zur Vorberatung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates, an den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Stadtwohnung Gaggenau“ sowie and den Werksausschuss der Stadtwerke Gaggenau zu verweisen.

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