Öffentliche Bekanntgabe

Am 29. Oktober 2001 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass an den Gaggenauer Hauptschulen (Hebel-, Merkur- und Eichelbergschule) Schulsozialarbeit anzubieten ist. Träger dieser Aufgabe ist der im Landkreis Rastatt tätige gemeinnützige Verein B.I.S.A.M. e.V. Rastatt. Die Kosten für die Maßnahme (eine Personalstelle) teilen sich der Landkreis, die Stadt, der Verein und der Europäische Sozialfonds. Der Anteil aus dem Sozialfonds beträgt 39,4 Prozent. Weil aus diesem Fonds künftig keine Mittel mehr bereit gestellt werden, um Schulsozialarbeit zu leisten, verständigte sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 3. Dezember darauf, wie diese für die Stadt wichtige Maßnahme weiterzuführen ist. Die Stadt beteiligt sich künftig in gleicher Weise und in gleichem Umfang wie der Jugendhilfeträger (Landkreis Rastatt) mit 40 Prozent der förderfähigen Kosten an der Finanzierung von Projekten der Schulsozialarbeit in den drei Gaggenauer Hauptschulen und gegebenenfalls an der Hans-Thoma-Schule Gaggenau. Was die Finanzierungslücke von 20 Prozent angeht, will die Stadt die Zuwendungen Dritter einwerben. Bis die Zuwendung Dritter eingeht, ist die Stadt als Schulträger bereit, 50 Prozent der förderfähigen Kosten zu übernehmen.

„Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“ macht 2006 fast 20.0000 Euro Gewinn

Der städtische Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“ hat das Jahr 2006 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 28.469.461,01 Euro abgeschlossen. Erträgen von 5.742.732,04 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 5.722.803,51 Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresgewinn von 19.928,53 Euro.

Stadtwerke übernehmen Jahresverlust 2006 der Kurgesellschaft Bad Rotenfels

Die Bilanzsumme für 2006 der Kurgesellschaft Bad Rotenfels mbH beträgt 9.338.189,48 Euro. Während die Erträge eine Höhe von 2.787.829,85 Euro erreichten, betrugen die Aufwendungen 3.134.826,45 Euro. Das ergibt einen Jahresverlust 2006 von 346.996,60 Euro. Die Stadtwerke Gaggenau übernehmen diesen Verlust.

Stadtwerke Gaggenau machen 2006 einen Gewinn von fast 1,2 Millionen Euro

Die Bilanzsumme der Stadtwerke Gaggenau betrug zum 31. Dezember 2006 45.824.830,36 Euro. Die Summe der Erträge belief sich auf 41.069.237,16 Euro, jene der Aufwendungen auf 39.882.767,07 Euro. Daraus resultiert ein Jahresgewinn 2006 in Höhe von 1.186.470,09 Euro. Die Versorgungsbetriebe der Stadtwerke (Strom-, Gas- und Wasserversorgung) erwirtschafteten einen Gewinn von 2.487.741,86 Euro (im Vorjahr waren es 2.572.000 Euro). Davon entfielen auf die Stromversorgung 1.839.648,19 Euro (Vorjahr: 1.720.000 Euro) und auf die Gasversorgung 698.243,74 Euro (Vorjahr: 1.052.000 Euro). Die Wasserversorgung schloss mit einem Verlust von 50.150,07 Euro (im Vorjahr betrug der Verlust 200.000 Euro). Die übrigen Betriebszweige der Stadtwerke (Murganabad (Hallenbad), Telekommunikation, Nahverkehr (Industriestammgleis und ALT-Verkehr) und Organschaft mit Kurgesellschaft) beendeten das Jahr 2006 mit einem Verlust von 1.301.271,77 Euro (im Vorjahr betrug der Verlust 1.097.000 Euro). Der Verlust des Murganabades (Hallenbad) erreichte eine Höhe von 679.748,81 Euro (im Vorjahr betrug er 592.000 Euro), jener der Telekommunikation umfasste 85.142,02 Euro (im Vorjahr waren es 87.000 Euro). Die Sparte Nahverkehr schloss mit einem Minus von 189.384,34 Euro (im Vorjahr 186.000 Euro), während die Organschaft mit Kurgesellschaft Ende 2006 ein Minus von 346.996,60 Euro (im Vorjahr betrug es 232.000 Euro) auswies. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt Gaggenau für das Jahr 2006 125.000 Euro brutto beträgt, während die restlichen 1.061.470,09 Euro bei den Stadtwerken verbleiben sollen.

Schule für Musik und darstellende Kunst Gaggenau will 2008 neue Schüler gewinnen

Die Stadt Gaggenau hat 2006 Zuschüsse in Höhe von 336.335,50 Euro für die Musikschule vor Ort geleistet. Davon entfielen 57.141,92 Euro auf Personalkosten, 279.193,58 Euro stellten den Barzuschuss der Stadt dar. Der Wirtschaftsplan 2008, den der Vorstand des Musikschulvereines beschlossen hat, weist Erträge in Höhe von 828.000 Euro und Aufwendungen im Umfang von 863.350 Euro aus. Auf diesem Weg entsteht voraussichtlich ein Jahresverlust von 35.350 Euro. Das Minus ist darauf zurückzuführen, dass die Personalkosten steigen und die Unterrichtsgebühr gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Für das Jahr 2008 ist nach Mitteilung des städtischen Musikschulvereins Gaggenau e.V. daher vorgesehen, neue Schüler zu gewinnen, um die Unterrichtsstunden, die den Beschäftigten vergütet sind, in vollem Umfang zu nutzen, um entgeltpflichtigen Unterricht zu erteilen. Gelingt dies nicht, erwägt der Verein in erforderlichem Umfang Maßnahmen, um den Personalaufwand zu reduzieren. Der Vermögensplan der Schule für 2008 umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2.000 Euro. Nach dem Wirtschaftsplan der Schule für Musik und darstellende Kunst soll die Stadt Gaggenau für das Wirtschaftsjahr 2008 Zuschüsse in Höhe von 351.500 Euro leisten. 56.400 Euro davon sind für Personalkosten vorgesehen, 295.100 Euro stellen den Barzuschuss der Stadt dar. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2006 der Musikschule zur Kenntnis und billigte den Wirtschafts- und Stellenplan 2008.

Jahresrechnung 2006 der Stadt Gaggenau: Gesamthaushaltssumme von über 53 Millionen Euro

Die Jahresrechnung 2006 der Stadt Gaggenau umfasst im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 47.082.772,49 Euro. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen 5.940.453,81 Euro, was eine Gesamthaushaltssumme von 53.023.226,30 Euro ergibt. Identisch mit diesen Zahlen sind die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006, was ebenfalls eine Gesamthaushaltssumme von 53.023.226,30 Euro ergibt. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2006 zum Beschluss erhoben.

Gemeinderat erteilt Auftrag für Gutachten zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt

Das Büro für Stadt- und Regionalentwicklung Dr. Acocella, Lörrach, erstellte in den Jahren 1998/99 ein Gutachten zur Einzelhandelssituation in Gaggenau. Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat im November 2000 das Einzelhandelskonzept der Stadt Gaggenau. In einer ersten Fortschreibung des Gutachtens im Jahre 2003 wurden lediglich bis dahin entstandene Entwicklungen erfasst und im Sinne einer Wirkungsanalyse ausgewertet. Darüber hinaus wurde die Verkaufsflächenprognose von 1998 aktualisiert. Das Einzelhandelskonzept selbst wurde nicht überprüft. Seither haben sich Gesetzeslage und Rechtsprechung geändert. Außerdem kam es zu Veränderungen in der Gaggenauer Einzelhandelslandschaft sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Aufzuzählen in diesem Zusammenhang sind die Verlagerung des Lidl-Marktes auf das ehemalige Goldsteingelände mit einer Erweiterung der Verkaufsfläche, die geplante Errichtung eines Toom-Baumarktes im Gewerbegebiet „Holderwäldele, Wissigfeld, Stampfelwörth und Neuwiesenäcker“ in Bad Rotenfels sowie die beabsichtigte Errichtung eines Produktionsbetriebes mit Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebiet „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen“ in Ottenau. All diese Veränderungen erfordern eine Fortschreibung und Anpassung des Einzelhandelskonzeptes an die aktuelle planungsrechtliche Situation. Der Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in einem Bebauungsplan, wie derzeit beabsichtigt, bedarf nach der neuesten Rechtsprechung einer fundierten Grundlage. Ein aktuelles Einzelhandelskonzept sorgt für die notwendige Rechtssicherheit im Falle eines Normenkontrollverfahrens. Vor diesem Hintergrund beauftragte jetzt der Gemeinderat das Büro für Stadt- und Regionalentwicklung Dr. Acocella, ein Gutachten zur Fortschreitung des Einzelhandelskonzeptes zu erstellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 35.000 Euro brutto. Zwischenzeitlich vereinbarte Oberbürgermeister Christof Florus mit Vertretern des Gaggenauer Einzelhandels, dass Letztere ein Drittel der Auftragssumme übernehmen.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Stadteingang Gaggenau-West“ gefasst

An der westlichen Stadteinfahrt von Gaggenau und B 462 liegt ein Freibadgelände mit einer Fläche von etwa 2,3 Hektar. Im aktuellen Flächennutzungsplan ist der Bereich entsprechend seiner vorhergehenden Nutzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Freibad ausgewiesen. Das Gelände befindet sich überwiegend in städtischem Eigentum. Neben dem vormaligen Eingangs-, Umkleide- und Filtergebäude befindet sich auf dem Areal auch ein Gaststättengebäude, das Privateigentum ist und zuletzt eine Diskothek beherbergte, gegenwärtig aber ungenutzt ist. Um die zukünftige Nutzung des exponierten Gebietes in städtebaulicher Hinsicht zu ordnen und unerwünschte Entwicklungen auszuschließen, ist es geboten, einen Bebauungsplan auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzeptes aufzustellen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die dortige Fläche aufgrund ihrer Nähe zur B 462, der Verbindung zur Rotherma-Querspange sowie der Öffnung zur Murg und nach Bad Rotenfels eine besondere ist. Zu beachten wird auch die Anbindung der Fläche an das öffentliche Verkehrsnetz sein. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im dortigen Gebiet steuern zu können, fasste der Gemeinderat jetzt einen Aufstellungsbeschluss. Der Bebauungsplan im Stadtteil Bad Rotenfels trägt den Namen „Stadteingang Gaggenau-West“.

Beim Traischbachstadion entsteht auf Anregung des Jugendgemeinderates ein Basketballfeld

Am 22. Oktober 2007 unterbreitete der Jugendgemeinderat dem Gemeinderat der Großen Kreisstadt Gaggenau den Beschlussantrag, die beiden Kleinspielfelder beim Traischbachstadion über eine Zaunverlegung frei zugänglich zu machen und auf dem zweiten Kleinspielfeld (Tennenplatz) ein neues Basketballspielfeld anzulegen, um das Sportangebot in Gaggenau zu erweitern. Der Jugendgemeinderat beauftragte das Stadtgremium, seinen Vorschlag zu prüfen, mit allen Beteiligten abzustimmen, die Kosten zu ermitteln und einen Kostendeckungsvorschlag zu unterbreiten. Dabei ging das Jugendgremium mit gutem Beispiel voran und stellte für das Vorhaben einen Betrag von 5.000 Euro aus dem eigenen Budget zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Jugendlichen bereit, einen aktiven Beitrag an der Baumaßnahme zu leisten. Dem Plan des Jugendgemeinderats war eine Umfrage am Goethe-Gymnasium vorausgegangen, die den Bedarf an frei zugänglichen Sportangeboten in Gaggenau bestätigt hat. Hinzu kommt, dass die vorhandenen und eingezäunten Kleinspielfelder im Traischbachstadion von Jugendlichen unberechtigterweise genutzt werden. Die neuen Kleinspielfelder sollen frei zugänglich sein. Eine neue Zaunanlage mit verschließbarem Durchgang soll das Traischbachstadion von den Kleinspielfeldern abgrenzen. Sowohl der Sportausschuss der Stadt Gaggenau begrüßt das zusätzliche Angebot für nicht vereinsgebundene Sportaktivitäten als auch die Sportfachlehrer der nutzenden Schulen, die das neue Freizeitangebot befürworten und eine Beschilderung anregen, aus der hervorgeht, dass der Schul- und Vereinssport ein vorrangiges Nutzungsrecht hat. Zudem unterstützen auch der VfB Gaggenau und der Turnerbund Gaggenau die vorgesehene Maßnahme. Beide Vereine sprechen sich dafür aus, den vorhandenen Zaun zu erhalten, und regen an, einen zusätzlichen Eingang zur Waldstraße zu schaffen. Ihren Vorstellungen gemäß ist die neue Zaunanlage so zu führen, dass für Großveranstaltungen weiterhin ein Bierzelt aufgebaut werden kann. Für die Vereinsnutzung des Turnerbundes Gaggenau muss das Kleinspielfeld als Tartanfläche erhalten bleiben. Das städtische Tiefbauamt schätzt die Kosten für ein Standardspielfeld der Größenordnung 28 mal 15 Meter auf 60.000 Euro. Jetzt billigte der Gemeinderat dieses Vorhaben.