Bebauungsplan „Zwischen Goethe-, Friedrich-Ebert- und Hildastraße“

Die Gärtnerei Hertweck will eine 2.630 Quadratmeter große Fläche ihres Gärtnereigeländes einer Bebauung zuführen. Für den Bereich zwischen Goethe- und Hildastraße hat ein Investor ein Bebauungskonzept entwickelt. Darin vorgesehen sind ein Gebäude mit neun Wohnungen, ein weiteres Gebäude mit sechs Wohneinheiten und zwei Doppelhaushälften. Insgesamt sind 17 Wohneinheiten geplant. Von den 28 Stellplätzen, die vorgesehen sind, sollen 14 Tiefgaragenplätze, neun Garagen und fünf offene Stellplätze sein. Der Stellplatzschlüssel beträgt demnach 1,6 Stellplätze pro Wohneinheit. Das Vorhaben wäre genehmigungsfähig, doch bedarf die lange Garagenzeile, die an der Grenze zum Nachbarn geplant ist, bauordnungsrechtlich einer Zustimmung der angrenzenden Grundstücksbesitzer. Im Hinblick auf das Bauvorhaben konstatiert die städtische Planungsabteilung ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der Dichte der geplanten Gebäude und der städtebaulichen Qualität. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist das Gebiet als gemischte Baufläche ausgewiesen. „Einzelhandel ist zulässig, die Stadt behält sich aber ausdrücklich vor, im Bebauungsplanverfahren Begrenzungen hinsichtlich der Größe der Einzelhandelsbetriebe und Sortimente (zentrenrelevant/nicht zentrenrelevant) vorzunehmen“, steht über das Baugebiet im aktuellen Einzelhandelskonzept der Stadt. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebietes ist es aus Sicht der Stadt geboten, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Planungsabteilung der Stadt überprüft gegenwärtig den vorliegenden Entwurf auf die Höhenentwicklung der Gebäude im Verhältnis zur umgebenden Bebauung sowie die Dachausrichtungen und –formen (Sattel- oder Pultdach). Außerdem überarbeitet die Planungsabteilung die Anordnung der Garagenzeile. Es besteht die Möglichkeit, zwischen den beiden dortigen Teilen der Hildastraße eine Verbindung zu schaffen (Einbahnstraße, Fußweg etc.) oder eine derartige Trasse langfristig zu sichern. Darüber hinaus kann das Verhältnis der Wohneinheiten zu den Stellplätzen städtebaulich feingesteuert werden. Aus diesem Grund strebt die Stadtverwaltung danach, einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Der Bau- und Umweltausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 14. Januar 2008 dem städtebaulichen Entwurf zugestimmt und dem Gemeinderat empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zwischen Goethe-, Friedrich-Ebert- und Hildastraße“ zu fassen. Jetzt folgte der Gemeinderat diesem Ratschlag.

„Itterbachweg II“: Neuer Bauentwurf des Investors gescheitert

Nachdem die Verwaltungsspitze alle am geplanten Wohngebiet „Itterbachweg II“ Beteiligten und davon Betroffenen ins Rathaus eingeladen hatte, um über einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu sprechen, einigte man sich darauf, dass der Investor einen Bauentwurf vorlegt, der den Anliegen der Gesprächsteilnehmer Rechnung trägt. Der Gemeinderat lehnte diesen Entwurf in seiner jüngsten Sitzung allerdings ab. Die Stadtverwaltung legte einen Alternativvorschlag vor. Allerdings sieht dieser Entwurf die Zufahrt zu dem geplanten Wohngebiet über ein Grundstück vor, das dessen Eigentümer nicht zur Verfügung stellen wollen.

Sieben Bewerber wollen Kinderbetreuungseinrichtung bauen

Über den Bau und Betrieb einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung in Gaggenau im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“, August-Schneider-Straße (wir berichteten) informierte Stadtkämmerer Andreas Merkel den Gemeinderat. Er stellte sieben Bewerber vor, die sich um Bau und Betrieb der Einrichtung bewerben. Mit welchem Anbieter abschließende Verhandlungen aufgenommen werden, will der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 5. Mai entscheiden.

Straßenreinigungsarbeiten 2008 an Gaggenauer Firma Hurrle vergeben

Im Januar 2008 hatte die Stadtverwaltung die Reinigungsarbeiten im Bereich der Straßen, Wege und Plätze des gesamten Stadtgebietes ausgeschrieben. Bei der Submission am 1. Februar 2008 lag nur das Angebot der Firma Hurrle, Gaggenau, mit einer Angebotssumme von rund 166.000 Euro vor. Aufgrund der hohen Einheitspreise für den Kehr-Kilometer fand ein Bietergespräch statt. Dabei stellte sich heraus, dass die hohen Preise aus den Vorgaben der Stadt Gaggenau herrührten. So hatte der Kehreinsatz an einem bestimmten Tag zu erfolgen, oder das Kehrgut war nach Kehrbezirken abzurechnen. Auch der Schritt, den Reinigungsumfang zu reduzieren, hatte letztlich zu dem hohen Angebotspreis geführt, weil die Maschinen auf diese Art und Weise nicht genügend ausgelastet gewesen wären. Die Firma Hurrle hatte signalisiert, dass sie einen deutlich niedrigeren Preis für den Kehr-Kilometer anbieten könnte, wenn die städtischen Vorgaben verändert und der Reinigungsumfang erhöht werden würde. Infolgedessen hob die Stadtverwaltung die ursprüngliche Ausschreibung der Arbeiten für 2008 auf, weil lediglich ein unwirtschaftliches Ergebnis vorlag. Nun vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die Firma Hurrle mit geänderten Modalitäten. So erfolgt jetzt die Reinigung in den Hauptanfallzeiten alle drei Wochen, was jährlich insgesamt zwölf Reinigungstouren ergibt (ursprünglich waren acht Reinigungstouren ausgeschrieben). Innerhalb des dreiwöchigen Turnus kann die Firma fortan ihren Kehreinsatz frei planen. Auch wird nicht mehr nach Wohnbezirken abgerechnet. Sondereinsätze schließlich wie die Reinigung der Innenstadt, von Parkplätzen oder Radwegen werden künftig nach Stundenaufwand abgerechnet. Weil mit den Straßenreinigungsarbeiten 2008 kurzfristig begonnen werden muss, hat sich die Stadtverwaltung diesmal für eine freihändige Vergabe entschieden. Auf Anforderung der Stadt legte die Firma Hurrle auf Grundlage der geänderten Vorgaben ein neues Angebot vor, das einen deutlich niedrigeren Preis für den Kehr-Kilometer enthält. Die neue Angebotssumme der Firma Hurrle beträgt rund 138.000 Euro, was günstiger ist als das Angebot einer zusätzlich befragten Firma. Im Jahr 2007 hatte die – kostenbedingt eingeschränkte - Straßenreinigung in Gaggenau 127.000 Euro gekostet.

Bildung von Haushaltsausgaberesten

Weil im Haushaltsjahr 2007 verschiedene Maßnahmen, die veranschlagt waren, nicht umgesetzt und auch keine entsprechenden Aufträge erteilt werden konnten, beschloss jetzt der Gemeinderat Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben in Höhe von 68.089 Euro und im Vermögenshaushalt bei den Ausgaben in Höhe von 1.338.667 Euro.

Pumpwerk Theodor-Bergmann-Straße

Im Bereich zwischen Theodor-Bergmann-Straße, Hauptstraße und Hirschstraße ist im Zuge der Sanierung „Nördliche Innenstadt“ ein neuer Platz (Murgplatz) geplant. Zum einen soll dieser Platz zum Verweilen an der Murg einladen, zum anderen soll dort ein Cafégebäude errichtet werden. Bis vor Kurzem stand auf dem Gebiet des geplanten Murgplatzes ein Pumpwerk, das Regenwasser aus den Kanälen der Theodor-Bergmann-Straße und Hauptstraße über Pumpen in die Murg beförderte. Im Zuge der Sanierung „Nördliche Innenstadt“ wurde das Pumpwerk unter die Erde verlegt. Die Gesamtkosten für die Verlegung betrugen 1.241.730 Euro. Die sanierungsbedingten Kosten umfassen laut Gutachten eines Ingenieurbüros 1.055.571 Euro. Davon trägt das Land über einen Zuschuss 633.342 Euro (was 60 Prozent der Kosten entspricht) und die Stadt Gaggenau 422.229 Euro. Die Differenz zwischen den Gesamtherstellungskosten in Höhe von 1.241.730 Euro und den sanierungsbedingten Kosten in Höhe von 1.055.571 Euro, was 186.159 Euro entspricht, hat der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“ zu tragen. Der Gemeinderat beschloss nun, dass der Eigenbetrieb das jetzt unterirdische Pumpwerk für 186.159 Euro der Stadt, die ursprünglich alles bezahlt hatte, „abkauft“.

Bekanntgaben

„Grüner Tisch“ widmet sich Landschaftspflege

Unter Leitung von Bürgermeisterin Brigitte Schäuble trifft eine Arbeitsgruppe zu einem „Grünen Tisch“ zusammen, um zu besprechen, wie unsere Landschaft zu pflegen und freizuhalten ist und wie das Mindestflurkonzept weiter umzusetzen ist. Eingeladen sind die Herren Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin Rosalinde Balzer, Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats sowie der Obst- und Gartenbauvereine und Tierhalter, die mehr als 50 Hektar Fläche auf Gaggenauer Gemarkung pflegen. Der „Grüne Tisch“ tagt erstmals am 30. April.

Stadt hilft „KINDgenau“ e. V. beim Transport des Spielmobils

Im Jahr 2007 sorgte der Verein „KINDgenau“ in Eigenregie dafür, dass der Spielmobil-Anhänger an die jeweiligen Veranstaltungsorte kam. 2008 können die Vereinsmitglieder diese Aufgabe aus terminlichen Gründen nicht mehr leisten. Deshalb wandte sich der Verein an Oberbürgermeister Christof Florus mit der Bitte, die Stadt möge beim Transport des Anhängers helfen. Um die erfolgreiche Arbeit des Vereins zu unterstützen, übernimmt jetzt der städtische Baubetriebshof einen Teil der Fahrten. Die übrigen Fahrten organisiert „KINDgenau“. Dafür hat sich ein Mitarbeiter des Baubetriebshofes bereit erklärt, Mitglied von „KINDgenau“ zu werden. Für seine Fahrten mit dem Spielmobil-Anhänger steht der städtische Unimog kostenfrei bereit. Für das kommende Jahr wird „KINDgenau“ beantragen, dass die Stadt alle Fahrten mit dem Spielmobil-Anhänger übernimmt. Der Gemeinderat wird im Zuge seiner Beratungen für den Doppelhaushalt 2009/10 über den Antrag entscheiden.

Vandalismusschäden: Merkurhalle erhält stabile Deckenkonstruktion

Stadtrat Wilfried Schmitt hatte darauf hingewiesen, dass die Deckenverkleidung der Merkurhalle in Gaggenau-Ottenau offen sei und Unrat dort hineingeworfen werde. Ralf Burghardt von der städtischen Hochbauabteilung monierte wiederholt vorkommende Vandalismusschäden, die sich in jüngster Zeit häufen. Die vorhandenen Deckenverkleidungen aus Metallpaneelen sind auf dem Markt nicht verfügbar und werden auch nicht mehr hergestellt. Weil an der Merkurhalle bereits einige Paneelen fehlen, wird eine Neukonstruktion erforderlich. Um weiteren Vandalismusschäden vorzubeugen, will die Stadt eine geschlossene, stabile Deckenkonstruktion aus Drei-Schicht-Platten anbringen; die Kosten werden etwa 5.000 Euro betragen.