04.03.2009
Jagd in Gaggenau-Oberweier verpachtet
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16. Februar 2009 auf Empfehlung des Ortschaftsrates Oberweier vom 28. Januar 2009 beschlossen, die Jagd in Gaggenau-Oberweier vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2018 an Wolfgang Rummler aus Gaggenau zu verpachten.
Über die Gewerbesteuerentwicklung
Zur Gewerbesteuerentwicklung teilte die städtische Finanzverwaltung mit: "Wie bereits im Vorbericht des Haushalts 2009/2010 ausgeführt, ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer stets von großen Unsicherheitsfaktoren bestimmt. Hinzu kommt, dass die Stadt Gaggenau bei den Gewerbesteuereinnahmen stark von der Entwicklung bei einem großen Gewerbesteuerzahler, der Firma Daimler AG, abhängig ist. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sind der Stadtverwaltung in jüngster Zeit, zuletzt am 25. Februar 2009, Entscheidungen der zuständigen Finanzämter über die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen zugegangen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass - per Stand 2. März 2009 - das Gewerbesteuer-Soll 2009, also die Gewerbesteuereinnahmeerwartung, bei ca. 2,4 Millionen Euro liegt. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von 9,5 Millionen Euro bedeutet dies eine Mindereinnahme von rund 7,1 Millionen Euro (brutto). Unter Berücksichtigung der gleichzeitig entfallenden Gewerbesteuerumlage errechnen sich daraus Mindereinnahmen von ca. 5,8 Millionen Euro (netto). Wenngleich sich im Laufe des Haushaltsjahres beim Gewerbesteuer-Soll noch Verän¬derungen ergeben können, muss, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung beim größten Gewerbesteuerzahler, davon ausgegangen werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen letztendlich deutlich hinter dem Planansatz des Jahres 2009 zurückbleiben werden. Aufgrund einer Mitteilung des Städtetags Baden-Württemberg ist aufgrund der aktuellen konjunkturellen Situation außerdem mit Wenigereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. Die voraussichtlichen Reduzierungen können gegenwärtig noch nicht betragsmäßig beziffert werden. Die Verwaltung wird die aktuelle Entwicklung bei den Einnahmen aufbereiten und dem Ge¬meinderat zu gegebener Zeit einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen, insbesondere zum Haushaltsausgleich, unterbreiten. Ziel der Verwaltung ist es ferner, beim Vorschlag für das weitere Vorgehen möglichst auch darzulegen, wie das Konjunkturpaket II beim Haushaltsvollzug berücksichtigt werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass seitens des Landes Baden-Württemberg eine abschließende Klärung über das Erfordernis der ,Zusätzlichkeit' erfolgt ist."
*L 608 zwischen Malsch und Gaggenau-Freiolsheim wird ausgebaut
Die Finanzverwaltung - Liegenschaftsweisen - teilt mit, dass die Planung zum Ausbau der L 608 zwischen Malsch und Gaggenau-Freiolsheim abgeschlossen ist und die Gelder breitgestellt sind. Das Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Karlsruhe - beabsichtigt auch das letzte Teilstück der L 608 zwischen Malsch und Freiolsheim beim Ortseingang Freiolsheim fertig zu stellen. Da die Maßnahme schnellstmöglich realisiert werden soll, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt Gaggenau gebeten, für das Land Baden-Württemberg beim Grunderwerb unterstützend tätig zu werden. Die Stadt Gaggenau wird die von der Maßnahme betroffenen 80 Eigentümer anschreiben. Das Land Baden-Württemberg ist bereit, für die künftig überbaute Fläche einen Kaufpreis in Höhe von 2.00 Euro/qm zuzüglich einer eventuellen Baumentschädigung zu bezahlen. Um die Baumaßnahme zu beschleunigen, sollen die Kaufverträge erst nach Fertigstellung und Schlussvermessung durch das Regierungspräsidium beurkundet werden. Zur Rechtssicherheit werden die Eigentümer gebeten, eine Bauerlaubnis oder Veräußerungsvollmacht zu unterschreiben.
Kuratorium Nachbarschaftshilfe gewährt Einblicke in seine Arbeit
Der 1975 gegründete Verein Nachbarschaftshilfe Gaggenau e.V. hat im Jahr 2007 seine Auflösung beschlossen. Nach verschiedenen Beratungen hat der Gemeinderat seine Zustimmung erklärt, das Vereinsvermögen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro an die Stiftung Diakonie Baden zuzuwenden, mit der Maßgabe, dass die Erträge aus dem übertragenen Stiftungskapital vor allem im Gebiet der Stadt Gaggenau zur Förderung der ambulanten Alten-, Familien-, Kinder- und offenen Jugendhilfe eingesetzt werden. Das Kuratorium Nachbarschaftshilfe, welches über die Förderung von Projekten entscheidet, hat zwischenzeitlich die ersten Anträge beschieden. Jetzt informierten Pfarrer Volker Erbacher, Geschäftsführer der Diakonie Baden (Karlsruhe), und Kuratoriumsvorsitzender Rüdiger Schmidke den Gemeinderat. Demnach gingen von der letztjährigen Ausschüttung 7.000 Euro an den Gewaltpräventionsverein "Lebenswertes Murgtal", 5.500 Euro an den Verein für Schulsozialarbeit in Gaggenau "Bisam" und 2.700 Euro an den Verein KINDgenau für dessen Hausaufgabenbetreuung. 2009, so kündigten die Verantwortlichen an, würden 52.000 Euro zur Verfügung stehen. Bewerbungsunterlagen sind über Rüdiger Schmidke, Konrad-Adenauer-Straße 94, 76571 Gaggenau, oder über Volker Erbacher, Diakonie Baden, Vorholzstraße 3, 76137 Karlsruhe, E-Mail: erbacher@diakonie-baden.de erhältlich.
Gaggenauer Firma Hurrle Spezialtransporte soll Bauwerke der Stadtentwässerung prüfen und reinigen
In der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen wird u. a. die regelmäßige Kontrolle und Reinigung der Abwasseranlagen und Abwasserbauwerke
gefordert. Alle Regenüberlaufbecken / Regenklärbecken und Schmutzwasser-Pumpwerke werden monatlich kontrolliert und bei Bedarf gereinigt. Regenüberläufe werden vierteljährlich überprüft und - falls erforderlich - gereinigt. Die Pumpensümpfe der Hochwasser-Pumpwerke werden jährlich
gereinigt. Außerdem muss sichergestellt sein, dass beim Auftreten von außerplanmäßigen Abflusszuständen, die beispielsweise bei Verstopfungen auftreten, umgehend eine Behebung er-
folgen kann. Für alle diese Arbeiten erteilte jetzt der Gemeinderat auf Vorschlag der städtischen Tiefbauabteilung einstimmig den Auftrag an die Gaggenauer Firma Hurrle Spezialtransporte GmbH für 171.279,08 Euro brutto (Gesamtkosten für vier Jahre).
Die Beauftragung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
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