Weg frei für Werkrealschule in Ottenau

Mit überwiegender Mehrheit ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die örtliche Schulorganisation/Schulstruktur zum Schuljahr 2010/2011 wie folgt zu ändern:

• Einrichtung einer Werkrealschule an der Merkurschule Ottenau mit den Standorten Hebel- und Eichelberg-Hauptschule;
• Erweiterung der Realschule in den Räumen der Eichelberg-Hauptschule.

Vorneweg hatte Oberbürgermeister Christof Florus betont: „Die Stadt Gaggenau möchte sich aktiv den Herausforderungen im Schulbereich stellen und die örtliche Schulstruktur an den neuen Qualitätsrichtlinien des Landes ausrichten. Die drei Hauptschulen brauchen eine Perspektive. Die Zusammenlegung von drei Hauptschulen ist eine organisatorische und pädagogische Herausforderung. Damit der Start erfolgreich wird, muss die Werkrealschule mit zwei Außenstellen gut vorbereitet sein. Vorhandene personelle und sachliche Ressourcen müssen bestmöglich eingesetzt werden. Die Rückmeldungen aus allen drei Schulkonferenzen waren durchweg positiv. Die besseren Bildungschancen durch die gewonnene pädagogische Leistungsfähigkeit einer größeren Schule werden von allen erkannt.“

Reichhaltiges Innenleben der Kindergärten Hörden und Freiolsheim

Einen ausführlichen Einblick in das Innenleben des städtischen Kindergartens und Kinderkrippe Hörden sowie des städtischen Kindergartens Freiolsheim gewährten deren Leiterinnen Petra Heid und Kathrin Trackl. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen mit großer Zustimmung zur Kenntnis. Dem Gesagten war zu entnehmen, dass sich in Hörden acht pädagogische Fachkräfte, zwei Reinigungskräfte und ein Hausmeister um gegenwärtig 73 Kinder kümmern. In Freiolsheim sind drei pädagogische Fachkräfte, eine Reinigungskraft und ein Hausmeister für 25 Kinder im Einsatz. Die Tätigkeiten in Hörden wie in Freiolsheim zielen darauf, die Kinder auf den Gebieten Körper, Sinne, Sprache, Denken, Gefühl und Mitgefühl sowie Sinn, Werte, Religion voranzubringen. Transparenz wird in beiden Einrichtungen ebenso groß geschrieben wie die Zusammenarbeit mit den Eltern. Beide Kindergärten sind auch Ausbildungsstätten. Ihre besonderen Aktivitäten umfassen ein breites Spektrum, das von Schachspiel, Fremdsprachen, Yoga oder dem Projekt „Handwerk“ in Hörden bis hin zu Natur- und Waldtagen in Freiolsheim reicht.

Verwendung der Pauschalen des Konjunkturpaketes II beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Verwendung der Pauschalen, die der Stadt aufgrund des Zukunftsinvestitionsprogramms im Konjunkturpaket II des Bundes zukommen. Nach Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 12. März 2009 entfällt auf die Große Kreisstadt eine Bildungspauschale in Höhe von 1.047.000 Euro und eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 299.000 Euro. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bildungs- und Infrastrukturpauschale ist, dass die Stadt sich an den förderfähigen Investitionsausgaben mit mindestens 25 Prozent beteiligt. Unter Berücksichtigung dieses städtischen Eigenanteils in Höhe von etwa 449.000 Euro können im Bildungsbereich Maßnahmen mit förderfähigen Kosten in Höhe von 1.396.000 Euro und im Infrastrukturbereich mit förderfähigen Kosten von 398.667 Euro angemeldet werden.

Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, sich mit folgenden Maßnahmen am Zukunftsinvestitionsprogramm zu
beteiligen und das zur Verfügung stehende Budget in Anspruch zu nehmen:


a) Bildungspauschale

• Merkurschule Ottenau, energetische Sanierung der Treppenhausfassade der Grundschule (120.000 Euro)
• Hebelschule Gaggenau, energetische Sanierung der Schule und der Schulsporthalle (1.234.000 Euro)
• Kath. Kirchengemeinde St. Marien, Fensteraustausch im Kindergarten (10.000 Euro)
• Kath. Kirchengemeinde St. Josef, Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten (32.000 Euro)

Summe 1.396.000 Euro

b) Infrastrukturpauschale

• Eichelberghalle Oberweier, energetische Fassadensanierung der Mehrzweckhalle und der Vereinsräume im Untergeschoss (123.000 Euro)
• Rettungszentrum Gaggenau und Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in den Stadtteilen, Austausch der Toranlagen (210.000 Euro). Vorgesehen sind Maßnahmen beim Rettungszentrum Gaggenau (13 Tore) sowie bei den Gerätehäusern in Ottenau (acht Tore), Bad Rotenfels (drei Tore) und Michelbach (zwei Tore).
• Vereinsheim Sulzbach, energetische Dachsanierung (65.000 Euro)

Summe 398.000 Euro

Haushaltsausgabereste bewilligt

Im Haushaltsjahr 2008 konnten verschiedene veranschlagte Maßnahmen noch nicht durchgeführt und keine entsprechenden Aufträge erteilt werden. Die Mittel für diese Vorhaben können ohne besondere Veranschlagung für ein weiteres Haushaltsjahr verfügbar gemacht werden. Diese Maßnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig, indem er für das Jahr 2009 folgende Haushaltsausgabereste bewilligte:

• im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben in Höhe von 40.541 Euro
• im Vermögenshaushalt bei den Ausgaben in Höhe von 285.421 Euro.

Bekanntgaben

Feuerwehr-Personalien

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. April 2009 folgenden Wahlen zugestimmt:

• des Brandmeisters Ralf Sänger zum Abteilungskommandanten und des Löschmeisters Steffen Strobel zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Hörden;
• des Brandmeisters Udo Warth zum Abteilungskommandanten und des Hauptlöschmeisters Andreas Lange zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Sulzbach;
• des Löschmeisters Andreas Lehmann zum Abteilungskommandanten und des Brandmeisters Vincent Pfeffer zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Ottenau.

Nachtragshaushaltsplan steht bevor

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats wurde in seiner Sitzung vom 7. April 2009 über den vorläufigen Jahresabschluss 2008, über die Gewerbesteuerentwicklung im Haushaltsjahr 2009 sowie über den voraussichtlichen Haushaltsverlauf 2009 unterrichtet. Dabei wurde auch aufgezeigt, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur Sicherung des Haushaltsausgleichs 2009 erforderlich sind. Wie bereits in der Ausschusssitzung dargelegt, wird die Verwaltung nach Erstellung der Jahresabschlüsse 2009 sowie nach der Antragsstellung für das Konjunktur-Paket II unverzüglich die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung und eines Nachtragshaushaltsplans vorbereiten. Die Einbringung des Nachtragshaushaltsplans sowie dessen Beratung im Gemeinderat könnte danach entweder unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Sommerpause 2009 erfolgen.

Kinderkrippe „Spielwiese“ wird nach neuer Rechtslage gefördert

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Juli 2008 hat die Stadt Gaggenau mit der Spielwiese gGmbH mit Sitz in Kuppenheim einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Betrieb und die Förderung einer Kinderkrippe in Gaggenau abgeschlossen. Diese Vereinbarung vom 10. November 2008 beinhaltet auch Regelungen über die Finanzierung der Einrichtung. Aufgrund einer im Gesetzblatt vom 6. März 2009 veröffentlichten Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) ist es erforderlich, den in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag an die neue Rechtslage anzupassen. Dem Träger der Kinderkrippe „Spielwiese“ in Gaggenau wurde daher ein entsprechender Nachtragsvertrag zur Unterschrift zugeleitet. Wesentlicher Inhalt der Vertragsänderung ist, dass der Träger für Gruppen, die in der Bedarfsplanung der Stadt Gaggenau aufgenommen sind, rückwirkend zum 1. Januar 2009 einen Zuschuss in Höhe von mindestens 68 % der Betriebsausgaben erhält. Für Gruppen, die nicht in der Bedarfsplanung aufgenommen sind, wird je belegtem Platz ein Zuschuss mindestens in Höhe des sich je Kind entsprechend der Betreuungszeit nach §§ 29 b und 29 c des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Vorjahr ergebenden Betrages gewährt. Die nunmehr vorgesehene Förderung der Kinderkrippe entspricht der seit 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage.

Waldseebad öffnet am 16. Mai

Das Waldseebad wird am Samstag, 16. Mai 2009, geöffnet. Die tägliche Öffnungszeit ist von 9 Uhr bis 20 Uhr. Ein ausführlicher Vorbericht erfolgt in der nächsten „Gaggenauer Woche“.

Hochschulstudie über Gemeinderäte

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl hat vor einigen Monaten eine Befragung von Gemeinderäten durchgeführt. Für die Befragung war auch der Gemeinderat der Stadt Gaggenau ausgewählt worden. Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis der Studie vor und kann im vollständigen Wortlaut im Internet eingesehen werden (http://www.hs-kehl.de/Hochschule/Forschung/Seiten/index.aspx). Der Rektor der Hochschule, Herr Prof. Paul Witt, bedankt sich für die Mitwirkung bei der Umfrage. Wir stellen die Ergebnisse der Studie in der nächsten „Gaggenauer Woche“ vor.

Arbeiten im Vorfeld der Sanierung Hauptstraße Ottenau beginnen

Das Straßenbauamt des Landkreises Rastatt hat mitgeteilt, dass im Juli 2009 mit der Fahrbahnsanierung der Hauptstraße in Gaggenau-Ottenau zwischen der Badener-Brücke und der Lindenbrücke begonnen werden soll. Wie bereits im ersten Bauabschnitt zwischen der Schlotteräxt- und Lindenbrücke sind auch in diesem Bereich umfangreiche Vorarbeiten, insbesondere die Erneuerung der Gas- und Wasserversorgungsleitungen sowie der entsprechenden Hausanschlüsse, zu leisten. Mit diesen Vorarbeiten soll am kommenden Montag, 12. Mai 2009, begonnen werden. In der ersten Bauphase wird die Hauptstraße zwischen der „Sulzbach“-Überführung in Höhe des Anwesens Hauptstraße 193 bis zum Knoten Lindenbrücke / Friedhofstraße halbseitig gesperrt. Die Umleitung für den Durchgangsverkehr in Richtung Stadtmitte erfolgt über die Beethoven- bzw. Haydnstraße. Im weiteren Verlauf der Arbeiten muss die Hauptstraße abschnittsweise auch voll gesperrt werden. Sowohl die betroffenen Anwohner als auch der Gemeinderat werden hierüber rechtzeitig informiert.


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