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Aus dem Gemeinderat

27.05.2009

Fortschritte bei den Baumaßnahmen in Gaggenau-Bad Rotenfels

Baumaßnahmen im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels standen im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Zunächst ging es um den Bau des Verkehrskreisels auf der K 3737 im Bereich des künftigen Toom-Baumarktes. Um den Toom-Baumarkt zu erschließen ist es erforderlich, im Verlauf der Murgtalstraße zusätzliche Fahrspuren anzulegen. Darüber hinaus ist der Bau eines Kreisels geplant, der dazu dient, den Toom-Baumarkt zu erschließen und den Verkehr sowohl aus der Murgtalstraße als auch aus der Josef-König-Straße aufzunehmen. Jetzt stellte das Ingenieurbüro Rapp im Auftrag des Erschließungsträgers ST-Gewerbebau die überarbeitete Verkehrsplanung dem Gemeinderat vor, der sie zustimmend zur Kenntnis nahm. Gutes hatte auch das Ingenieurbüro Saadma zu berichten, das das Projekt Rotherma-Querspange in Gaggenau-Bad Rotenfels begleitet. Es informierte über den Stand des Straßenbauvorhabens und gab einen Überblick über die Entwicklung der Baukosten. Daraus ging hervor, dass nach heutigem Stand der Dinge die Rotherma-Querspange sowohl etwas günstiger als ursprünglich geplant werden wird als auch etwas schneller fertiggestellt sein wird (wahrscheinlich schon im August/September statt des ursprünglich angepeilten Novembers 2009). Das Bepflanzungskonzept im Bereich des Kreisels in der Murgtalstraße, das Elke Henschel von der städtischen Tiefbauabteilung erarbeitet hatte und jetzt vorstellte, stieß ebenso auf große Zustimmung wie die Ausführungen des Ingenieurbüros Saadma. Die Arbeiten für den Bau der Lärmschutzwände im Bereich der Rotherma-Querspange vergab der Gemeinderat für 188.827,32 Euro brutto an die in Gaggenau ansässige Firma Grötz GmbH & Co.KG. Die Lärmschutzwände sollen im Juni/Juli 2009 errichtet werden.



Bebauungsplan „Brunnenrain“ im Stadtteil Selbach vor der Offenlage

Nachdem die städtische Planungsabteilung den Bebauungsplan „Brunnenrain“ im Stadtteil Selbach dahingehend abgegrenzt hatte, dass sie ihn veränderte und leicht verkleinerte, war er dem Ortschaftsrat Selbach präsentiert worden, der ihn annahm. Jetzt gab auch der Gemeinderat grünes Licht für den modifizierten Planentwurf. Sodann beschloss der Gemeinderat, in den nächsten Wochen die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange an dem Bauvorhaben frühzeitig zu beteiligen.



Firma Hurrle reinigt auch weiterhin die Straßen Gaggenaus

Nachdem die Gaggenauer Firma Hurrle bereits in den vergangenen Jahren die Straßen Gaggenaus gereinigt hat, erteilte ihr jetzt der Gemeinderat auch für den Zeitraum 2009 bis 2012 den Auftrag, die Straßen der Großen Kreisstadt sauber zu halten. Das Angebot der Firma Hurrle betrug 285.403,65 Euro brutto. Zu reinigen sind 147 Kilometer Straßen und Wege sowie die Haltebuchten der Bushaltestellen. Die Anzahl der Reinigungen beträgt zwölf im Jahr.



Arbeiten für dritten Sanierungsabschnitt der Realschule Gaggenau vergeben

Nachdem der erste und zweite Sanierungsabschnitt der Realschule Gaggenau abgeschlossen war, standen nun die Arbeiten für den dritten Sanierungsabschnitt zur Vergabe an. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der in Gundelfingen ansässigen Firma Siegfried Wölz Stahl- und Metallbau GmbH & Co. KG für deren Angebotssumme in Höhe von 351.377,85 Euro brutto. Der dritte Sanierungsabschnitt umfasst neben dem Austausch der undichten, wärmedämmtechnisch ungenügenden Fensteranlagen auch Demontage-, Gerüstbau-, Wärmedämm-, Fassadenbekleidungs- und Blechnerarbeiten. Im Innenbereich der Anbauten stehen vor allem Tischler- und Trockenbauarbeiten an. Wesentlicher Bestandteil der Sanierung allerdings ist der Ersatz der Fenster durch thermisch getrennte Aluminiumfensteranlagen. Aufgrund der schwierigen konstruktiven Anschlüsse werden die Arbeiten sich insgesamt über etwa neun bis zehn Wochen erstrecken. Beginnen werden die Arbeiten mit den Sommerferien am 30. Juli 2009.



Dach von Pavillon 1 des Goethe-Gymnasiums wird saniert

Der Pavillon 1 (Baujahr 1964) des Goethe-Gymnasiums erhält eine wärmegedämmte Außenhülle. Tür- und Fensteranlagen wurden bereits im Jahr 2007 ausgetauscht. Für die Fassade notwendige Sanierungsleistungen sind bereits vergeben. Neben der Fassade soll nun auch das Dach des Pavillon 1 energetisch saniert werden. Den Auftrag dafür erteilte der Gemeinderat der in Breitenbach ansässigen Firma Dachprofi GmbH & Co. KG, die ein Angebot in Höhe von 59.294,55 Euro unterbreitet hatte.



Bekanntgaben

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken weiter

Das Gewerbesteuersoll 2009, das heißt die Gewerbesteuer-Einnahmeerwartung der Stadt Gaggenau, liegt laut städtischer Finanzverwaltung nur noch bei etwa einer Million Euro (Stand 15. Mai 2009). Gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von 9,5 Millionen Euro bedeutet dies eine Mindereinnahme von rund 8,5 Millionen Euro brutto. Berücksichtigt man die gleichzeitig entfallende Gewerbesteuerumlage errechnen sich daraus Mindereinnahmen von rund sieben Millionen Euro netto. Im Vergleich zum Vorjahr 2008, in dem die Gewerbesteuereinnahmen bei etwa 8,5 Millionen Euro lagen, bedeutet die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer einen Rückgang um etwa 88 Prozent. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses sein.

Sanierung der Landstraße 613 zwischen Michelbach und Freiolsheim läuft

Die Bauarbeiten, um die Fahrbahn der L 613 zwischen Michelbach und Freiolsheim zu erneuern, haben Anfang dieser Woche begonnen. Die Gesamtbauzeit wird voraussichtlich vier Wochen betragen. Während der Bauarbeiten wird der Fahrzeugverkehr in Richtung Freiolsheim einspurig an der Baustelle vorbeigeleitet. In Gegenrichtung verläuft die Umleitung von Freiolsheim aus über Waldprechtsweier, Oberweier und Bischweier nach Gaggenau. Die Stadt Gaggenau hatte in diesem Zusammenhang angeregt, auch die Fahrbahndecke innerhalb der Ortsdurchfahrt Freiolsheim instand zu setzen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte jedoch mit, dass die vorhandenen Haushaltsmittel es nicht erlauben würden, die Ortsdurchfahrt in diesem Jahr instand zu setzen. Gleichzeitig sicherte das Regierungspräsidium der Stadt zu, die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht in der Ortsdurchfahrt Freiolsheim auf die Liste der dringend erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu setzen und die Straßendecke – sobald die Mittel bereitstehen – in naher Zukunft zu sanieren.

Sehr gute Rezensionen für das Bürgerbüro

Im Rahmen der Qualitätssicherung führte die Stadt Gaggenau im städtischen Bürgerbüro eine Besucherumfrage durch. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen dem 20. April und 15. Mai 2009. Die insgesamt 514 Fragebögen, die ausgefüllt abgegeben wurden, lassen die Stichprobe als repräsentativ werten. Die Nutzer des Bürgerbüros stuften Servicequalität und eigene Zufriedenheit mit dem Bürgerbüro als äußerst positiv ein. Nach detaillierter Auswertung der Fragebögen ergeht ein abschließender Bericht an den Gemeinderat.

Kuppenheimer, Bischweierer und Gaggenauer Gemeinderäte tagen gemeinsam

Die Bürgermeister der Nachbargemeinden Bischweier und Kuppenheim hatten angeregt, dass sich die Gemeinderäte der drei Nachbarkommunen zu einer gemeinsamen Sitzung treffen mögen. Die Stadt Gaggenau begrüßt ein solches Treffen. Inzwischen kamen die Bürgermeister der drei Kommunen zu einem ersten Vorbereitungsgespräch zusammen. Weil die gemeinsame Sitzung der Räte aus terminlichen Gründen vor der am 7. Juni anstehenden Europa- und Kommunalwahl nicht mehr stattfinden kann, verabredeten die Verantwortlichen, die beabsichtigte Sitzung nach Konstituierung der neuen Gemeinderäte und der Sitzungspause im Sommer anzuberaumen. Die Themen, die dann auf der Tagesordnung stehen werden, wollen die Bürgermeister in einem weiteren Gespräch abstimmen.


Pressestelle Stadt Gaggenau
Verantwortlich: Manfred Mayer M.A.
Telefon: (07225)962-404
E-Mail: presse@stadt.gaggenau.de
Julia Jung
Telefon: (07225) 962-405
E-Mail: julia.jung@stadt.gaggenau.de
Fax: (07225) 962-409



 

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