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Inhalt

Aus dem Gemeinderat

09.11.2009

Weiter vorangebracht: Bebauungsplan „Hofstätte/Mühlfeld“ in Michelbach

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan „Hofstätte/Mühlfeld“ im Stadtteil Michelbach weiter vorangetrieben, indem er den Entwurf, in den die Stellungnahmen aus der zweiten Offenlage eingebaut sind, für die dritte Offenlage auf den Weg brachte. Grundlegende konzeptionelle Änderungen haben sich keine ergeben. Nach dem Planentwurf können bis zu 23 Baugrundstücke angeboten werden, von denen bereits drei Grundstücke bebaut
sind. Die durchschnittliche Grundstücksgröße beträgt zwischen 400 m² und 450 m². Geplant sind 14 neue Einzelhäuser sowie sechs neue Doppelhaushälften (drei Doppelhäuser). Bei den Doppelhäusern sind ausnahmsweise Einzelhäuser zulässig. Je Einzelhaus sind zwei Wohneinheiten,
je Doppelhaushälfte ist eine Wohneinheit zulässig. Das heißt, dass bei einem Ausbau der Doppelhäuser zu Einzelhäusern mindestens 20 Wohneinheiten und bei einer Doppelbelegung der Einzelhäuser maximal 40 Wohneinheiten entstehen können.



Bekanntmachungen

Grünes Licht für Offene Ganztagesschule an der Ebersteingrundschule in Selbach

Im Wege der Offenlegung hat der Gemeinderat am 13. Oktober 2009 beschlossen, der Einrichtung einer Offenen Ganztagesschule an der Ebersteinschule Grundschule Selbach zum Schuljahr 2010/2011 zuzustimmen. Die Stadt stellt als Schulträger hierzu die erforderliche räumliche, personelle und sachliche Ausstattung und die Aufsicht beim Mittagessen zur Verfügung.



Volkstrauertag: Zentrale Feierstunde am 15. November auf dem Waldfriedhof

Für die Kernstadt Gaggenau mit den Stadtteilen Ottenau und Bad Rotenfels findet die zentrale Feierstunde anlässlich des Volkstrauertages am Sonntag, 15. November 2009, 11.30 Uhr, auf dem Waldfriedhof statt. Die Gedenkfeier wird umrahmt vom Musikverein Stadtkapelle Gaggenau und dem Chor der evangelischen Kirchengemeinde Gaggenau. Die Ansprache hält Oberbürgermeister Christof Florus. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
Auch in den räumlich getrennten Stadtteilen finden Gedenkfeiern statt.



Schluss mit Geruchsbelästigungen im Eingangsbereich der Traischbachhalle

Nutzer der Traischbachhalle hatten auf Geruchsbelästigungen hingewiesen. In den Umkleide- und Duschbereichen der Sporthalle Gaggenau kann es zu Geruchsentwicklungen kommen, wenn folgende Faktoren eintreten:

  • „Witterungsumschwung“; dabei kommt es zu einer natürlichen Folge unterschiedlicher Druckverhältnisse, die sich auf das Kanalsystem und damit auf die Geruchsentwicklung niederschlagen.
  • „Ferienzeiten“; in den Ferienzeiten, das heißt in Phasen der längeren gleichzeitigen Abwesenheit von Hausmeister und Reinigungspersonal, können Abläufe und Siffons „trockenfallen“ und damit für ungehinderten Eintritt der Gerüche in das Gebäude sorgen. Da in diesen Zeiten aber trotzdem Hallenbenutzungen/-vergaben erfolgen, kann der Geruchsfaktor nicht ausgeschlossen werden.

Die für den „Geruch“ im Sportlereingangsbereich verantwortliche Ursache (Rohrsystem im Untergeschoss) wurde gefunden. Den Reparaturauftrag erhielt eine ortsansässige Firma, die die Arbeiten in dieser Woche ausführen wird. Damit sollte es hier keine „Geruchsentwicklungen“ mehr geben.



Bahnhofsvorplatz bald mit neuem Buswartehäuschen

In einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates war der Zustand des Buswartehäuschens beim Bahnhofsvorplatz kritisiert worden. Dieses Buswartehäuschen wird ab der 46. Kalenderwoche (9. bis 13.November 2009) durch ein neues ersetzt. Nach dem Abbau der Wartehallenkonstruktion durch den Baubetriebshof erfolgen zuerst Fundamentierungsarbeiten. Sodann wird die neue Überdachung geliefert. Für die Beleuchtung der Haltestelle sorgt künftig ein Solarmodul auf dem Dach. Mit einem örtlichen Kreditinstitut wurde ein Sponsoringvertrag für den Bau und Betrieb der Wartestelle geschlossen.



Waffenbesitzer geben ihre Waffen ab

Nach dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen wurde das Waffenrecht verschärft und auch die Möglichkeit einer straffreien Rückgabe illegaler Waffen eingeräumt. Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Gaggenau schrieb aufgrund der Gesetzesänderung zunächst alle Erbwaffenbesitzer und jetzt auch alle Sportschützen, Jäger und sonstigen Waffenbesitzer an und forderte sie auf, die ordnungsgemäße Aufbewahrung und gegebenenfalls auch die notwendige Blockierung der Waffen nachzuweisen. Viele Waffenbesitzer haben sich daraufhin entschlossen, ihre Waffen abzugeben.



Im Brückenbauwerksbereich der Rothermabrücke: Durchgehende Mittelmarkierung angeordnet

Bei der Stadt Gaggenau ging die Frage ein, weshalb im Zuge der neuen Rothermabrücke keine durchgängige Mittelmarkierung aufgebracht worden sei. Eine Mittelmarkierung ist ein amtliches Verkehrszeichen und als solches zu verwenden beziehungsweise anzuordnen. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Aufgrund der Fahrbahnführung, der Sichtbehinderung durch das Brückengeländer und wegen der sich direkt anschließenden Abbiegespur zur Alois-Degler-Straße wurde im Bereich des Brückenbauwerkes eine „durchgehende Mittelmarkierung / Mittelstrich“ und somit auch ein Überholverbot angeordnet. Im weiteren Verlauf der Fahrbahn in Richtung Murgtalstraße wird eine Mittelmarkierung (durchgezogene oder unterbrochene Mittellinie) für nicht erforderlich gehalten. Außerdem liegt die Rothermabrücke im innerörtlichen Bereich. Innerhalb bebauter Gebiete soll nach den derzeit gültigen einschlägigen Richtlinien auf Straßen mit nur zwei Fahrstreifen grundsätzlich auf Mittel-Leitlinien verzichtet werden.


Pressestelle Stadt Gaggenau
Verantwortlich: Manfred Mayer M.A.
Telefon: (07225)962-404
E-Mail: presse@stadt.gaggenau.de
Julia Jung
Telefon: (07225) 962-405
E-Mail: julia.jung@stadt.gaggenau.de
Fax: (07225) 962-409





 

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