20.05.2010
Lampentestrecke in der unteren Hauptstraße
Gaggenau (stv). Neben der Verwirklichung des zweiten Einzelhandelsprojektes am Murgplatz ist ein ansprechendes und zeitgemäßes Beleuchtungskonzept entlang der Hauptstraße erforderlich, um das wesentliche Ziel der Stadtkernerneuerung (Schaffung einer attraktiven Einkaufsmeile zwischen Markt- und Murgplatz) zu realisieren. Das vom Gemeinderat 2005 gebilligte Beleuchtungskonzept sah eine Überspannung der Hauptstraße mittels einer Multifunktionsträgerlösung mit temporären Gestaltungs- und Bespielmöglichkeiten vor. Mit der Fertigung der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Vergabe wurde die Verwaltung beauftragt.
Vor dem Hintergrund der erheblichen Nachteile des Beleuchtungskonzeptes wie Kostenintensität bei derzeitiger Haushalts- und Finanzlage sowie der vorhandenen Risiken (aufwendige Statik, unkalkulierbare Folgekosten, eventuell nachlassendes Engagement bei der Bespielung der Multifunktionsträger) hat der Gemeinderat 2007 beschlossen, die bereits erfolgte Ausschreibung zur Vergabe des Beleuchtungskonzepts aufzuheben und eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Umsetzung erst nach der Entscheidung über das Einzelhandelsprojekt in der Theodor-Bergmann-Straße zu treffen. Der Sachstand und das weitere Vorgehen war 2009 Gegenstand einer Projektgruppensitzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach weiteren ansprechenden und zeitgemäßen Alternativen bei namhaften Leuchtenherstellern zu suchen.
Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen. Aktueller Anlass, die Beleuchtungsfrage einer baldigen Lösung zuzuführen, sind auch die geplanten Abbruchmaßnahmen für das neue Volksbankareal sowie der Neubau des Einzelhandelsprojektes, die zum Abbau der derzeit vorhandenen Beleuchtung führen, mit der Folge, dass die Hauptstraße im Bereich zwischen Einmündung Hirschstraße und Bahnhofstraße nicht mehr beleuchtet wäre.
Früher bereits angedachte Alternativen mittels Mastlösungen, die wegen der Favorisierung der Multifunktionsträgerlösung nicht weiter verfolgt wurden, hat die Verwaltung wieder aufgegriffen. Unter teilweiser Verwendung der in der Hauptstraße murgseits bereits aufgebauten Versorgungsstruktur des Stromnetzes (Leerrohre) ließen sich im angesprochenen Bereich drei Beleuchtungsmasten in die bereits vorhandene Baumreihe einpassen, so dass der Straßenraum frei von störenden und die Sicht einschränkenden Elementen und eine Durchgängigkeit dieser Hauptachse mit einer hellen Ausleuchtung gewahrt bleibt. Auch eine zusätzliche Schnittphase für eine Event- oder Weihnachtsbeleuchtung wäre im Zuge der Kabeleinzugsarbeiten machbar. Als Lampentypen wurden drei Modelle ausgesucht, welche die Beleuchtungsaufgaben annähernd genau so gut erfüllen wie beim bisherigen Beleuchtungskonzept.
Zur Beurteilung des Alternativkonzeptes soll nun im Bereich zwischen Hirschstraße und Bahnhofstraße murgseits eine Teststrecke aufgebaut werden mit Lampen, die eine Firma als Muster leihweise für 6 bis 8 Wochen kostenlos zur Verfügung stellt. Das beschloss jetzt der Gemeinderat, der auch entschied, das ursprüngliche Beleuchtungskonzept mittels Multifunktionsträgerlösung nicht mehr weiter zu verfolgen.
Grünes Licht für Kindertagespflege in der Marxstraße 5 in Ottenau
Die nicht mehr benötigten kindgerechten, städtischen Räume in der Marxstraße 5 in Ottenau (Alte Schule), die bis zum Ende des Kindergartenjahres 2008/2009 vom katholischen Kindergarten "St. Antonius" für Zwecke der Kinderbetreuung genutzt wurden, sollen ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 für Zwecke der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen zur Verfügung gestellt werden. In Gaggenau standen im Rahmen der Kindertagespflege am 31.12.2009 insgesamt 11 Tagespflegestellen mit 25 Plätzen (7 Plätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren - 5 davon belegt, 6 Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt - 3 davon belegt, 12 Plätze für Kinder im Alter von 6 Jahren und älter - 3 davon belegt) zur Verfügung. Geplant ist in Baden-Württemberg, rund 20 Prozent der bis zum Jahr 2013 neu zu schaffenden Kleinkindbetreuungsplätze bei Tagesmüttern oder Tagesvätern anzusiedeln. In der städtischen Ausbauplanung sind für Kleinkindbetreuung insgesamt 10 Betreuungsplätze in Kindertagespflege vorgesehen. Die Kindertagespflege ist nicht als Konkurrenz für Kindergärten und andere Einrichtungen anzusehen, sondern oftmals die einzige Möglichkeit, wenn es um eine Betreuung für ein paar Stunden, zu ungünstigen Zeiten oder an bestimmten Tagen geht. Berufstätige Eltern wünschen sich gerade für ihre ganz kleinen Kinder familiennahe und flexible Betreuungsangebote, die im Rahmen der Kindertagespflege möglich sind. Die Qualifizierung als Tagespflegeperson umfasst in der Regel 160 Unterrichtseinheiten.Sie erfolgt in Kursen über die Volkshochschule, in enger Kooperation mit dem Jugendamt. In den genannten städtischen Räumlichkeiten können 2 Tagespflegepersonen, wenn Sie keine Fachkräfte sind, gemeinsam 7 Kinder gleichzeitig und maximal 12 verschiedene Kinder betreuen. Sofern davon eine Tagespflegeperson Fachkraft ist, können bis zu 9 Kinder gleichzeitig und maximal 12 verschiedene Kinder betreut werden. In den Räumlichkeiten können grundsätzlich Kleinkinder, Kinder im Kindergartenalter und Kinder im Alter von 6 Jahren und älter betreut werden. Ein Ehepaar aus Gernsbach, bei dem die Ehefrau bereits über Erfahrungen in der Kindertagespflege verfügt und der Ehemann sich derzeit entsprechend qualifiziert, hat sein Interesse, Kindertagespflege in den genannten, anderen geeigneten Räumen anbieten zu wollen, sowohl mündlich als auch schriftlich bekundet. Die Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen soll ab September 2010 angeboten werden. Die Nutzung der ehemaligen Räume der ehemaligen Kindergartengruppe für Zwecke der Tagespflege macht bauliche Maßnahmen erforderlich. Aufgrund von Vorgaben des Landesjugendamtes ist es insbesondere erforderlich, einen kleineren Schlafraum abzutrennen. Außerdem ist notwendig, für den Schlafraum Mobiliar anzuschaffen. Die Kosten für den Umbau und den Erwerb beweglicher Einrichtungsgegenstände wurden seitens des Stadtbauamtes mit 15.000 Euro ermittelt. Jetzt billigte der Gemeinderat die Einrichtung einer Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen im Erdgeschoss der Alten Schule im Stadtteil Ottenau, Marxstraße 5, grundsätzlich nach den oben genannten Konditionen.
Unterhaltungsarbeiten für Kanäle und Schächte vergeben
Die baulichen Unterhaltungsarbeiten für die Kanäle und Schächte auf Gaggenauer Gemarkung für den Zeitraum 30.06.2010 bis 31.05.2012 wurden als Zeitvertragsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Prüfung und Wertung der Angebote ergab, dass die Fa. RGW aus Gaggenau, mit einer Angebotssumme von 475.871,00 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Jetzt erteilte der Gemeinderat besagter Firma auf Grundlage ihres Angebots den Zuschlag.
Stadtwerke beteiligen sich an neuer Photovoltaik-Anlage in Gaggenau
Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, ist die Nutzung erneuerbarer Energien ein erklärtes Ziel. Die Stadtwerke Gaggenau haben deshalb neben eigenen Photovoltaik (PV)-Anlagen auf eigenen Grundstücken auch die Realisierung weiterer Anlagen unterstützt. Darüber hinaus engagieren sich die Stadtwerke Gaggenau bei der Realisierung von Wasserkraftwerken, wobei die Genehmigung und die Förderzusage für den Bau der Wasserkraftanlage in Hörden vor wenigen Tagen eingegangen sind. Nachdem insbesondere die PV-Anlagen eine sehr hohe Subvention über die Einspeisevergütung erhalten und sich dadurch eine sehr gute Wirtschaftlichkeit ergibt, haben sich die Stadtwerke Gaggenau auf die anderen Bereiche ausgerichtet und den Betrieb von PV-Anlagen dem einzelnen Bürger überlassen. Nachdem sich im Industriegebiet Bad Rotenfels auf den Dächern der Firma Holz-Rahner kurzfristig die technischen Gegebenheiten für den Bau von PV-Anlagen bis zu 800 kWp ergeben haben, wird zur entsprechenden Finanzierung Kapital benötigt. Von den ca. 800 kWp übernimmt die Firma Rahner ca. 170 kWp. 190 kWp werden über "Bürgerbeteiligungen" einer anderen Finanzierungsgesellschaft übertragen, so dass noch der Rest von ca. 440 kWp nicht finanziert ist. Da voraussichtlich zum 01.07.2010 die Förderung deutlich zurückgenommen wird, ist die übliche Vorgehensweise zur breiten Streuung der Beteiligung unter privaten Interessenten in diesem Fall nicht möglich. Um die Realisierung dieser Anlage nicht zu gefährden, schlagen die Stadtwerke Gaggenau eine Beteiligung an den verbleibenden 440 kWp, die in einer eigenen Beteiligungsgesellschaft, der Regio-M-Solar 2010 GmbH & Co. KG, gebündelt sind, vor. Der gesamte Investitionsbedarf für diese 440 kWp beläuft sich auf ca. 1.313.000,00 Euro, wobei 938.000,00 Euro finanziert und 375.000,00 Euro über Beteiligung eingebracht werden sollen. Ein Engagement bietet den Stadtwerken Gaggenau die Gewähr, dass diese Anlage in Gaggenau realisiert werden kann und die ökologisch sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energien auch noch ca. 4.600 Tonnen Kohlendioxid einspart. Jetzt beschloss der Gemeinderat, dass die Stadtwerke Gaggenau sich als Kommanditist an der Firma Regio-M-Solar 2010 GmbH & Co. KG mit einem Betrag in Höhe von 50.000 Euro beteiligen.
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