Beleuchtungskonzept beschlossen und Arbeiten für ersten Bauabschnitt vergeben

Neben der Verwirklichung des zweiten Einzelhandelsprojektes am Murgplatz ist ein ansprechendes und zeitgemäßes Beleuchtungskonzept entlang der Hauptstraße erforderlich, um das wesentliche Ziel der Stadtkernerneuerung „Schaffung einer attraktiven Einkaufsmeile
zwischen Markt- und Murgplatz“ zu realisieren. In seiner Sitzung am 11. Mai 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, das ursprüngliche Beleuchtungskonzept mittels Multifunktionsträger wegen der erheblichen Nachteile wie Kostenintensität, aufwendige Statik und unkalkulierbare Folgekosten nicht mehr weiter zu verfolgen. In ihrer Sitzung am 1. Juli 2010 haben sich die Mitglieder der Projektgruppe „Stadtkernsanierung und Stadtentwicklung“ mit großer Mehrheit für die doppelarmige Stele „Residenza MD“ ausgesprochen. Nach Meinung der Fachberater passt diese im Maßstab und wegen ihres zeitlosen Designs sehr gut zu Gaggenaus Innenstadt. Durch die Ausstattung der Leuchten mit je 35 Watt Halogenlicht wird eine annähernd vergleichbare Aufhellung erreicht wie bei den Multifunktionsträgern. Eine spätere Umrüstung auf die derzeit noch vergleichsweise teure LED-Technik ist grundsätzlich möglich und in einigen Jahren im Rahmen des Leuchtmittelersatzes zu diskutieren. Als Bespielung in Form von Weihnachtsbeleuchtung wäre beispielsweise ein mittig mit Ösen anzuhängender Lichtervorhang oder ein Lichterschlauch denkbar, die dafür notwendigen Schnittphasen sind berücksichtigt.

Mit Blick auf den durch Spatenstich am 17. September 2010 erfolgten Baustart des Murgtal-Centers wird es erforderlich, Entscheidungen hinsichtlich des Beleuchtungskonzeptes zu treffen. Jetzt stimmte der Gemeinderat dem Beleuchtungskonzept für die „Nördliche Innenstadt“ und Teile der südlichen Innenstadt zu. Die Umsetzung soll entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung in derzeit drei Bauabschnitten (2010, 2011 und ab 2012) erfolgen. Der Auftrag für den ersten Bauabschnitt „Untere Hauptstraße und Konrad-Adenauer-Straße“ wurde zum Preis von brutto 56.781,70 € vergeben. Die Gesamtsumme umfasst auch die Bauleitung, Kabelverlege- und Tiefbauarbeiten der Stadtwerke sowie die Versorgung mit den erforderlichen Anschluss- und Steckdosenkästen. Leuchtenlieferant ist die Firma Hess, Villingen-Schwenningen. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 56.781,70 € zu.

Grundsatzbeschluss für Neubau eines Parkdecks im Bereich Güterbahnhof-Süd gefasst

Entsprechend den Zielen für das Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ wurde im zweiten rechtskräftigen Teilbebauungsplan „Innenstadt – An der Stadtbahn“ zur Ergänzung des innerstädtischen Parkierungsangebotes die Option für eine öffentliche Parkierungseinrichtung geschaffen. Nach der fortgeschriebenen Stellplatzbilanz der Planungsgruppe Kölz entsteht im Bereich Güterbahnhof ein Stellplatzdefizit von rund 150 Stellplätzen. Dieses Defizit resultiert aus dem neuen Eigenbedarf des Gesundheitszentrums (etwa 50 Stellplätze), einem Abmangel im Quartier in Folge der weiteren Baumaßnahmen (60 Stellplätze) und aus einem bestehenden Defizit westlich der Bahn (40 Stellplätze). Westlich des Bahngeländes konnte trotz eines leichten Plus bei der Parkierungsanlage Murgufer der festgestellte sanierungsbedingte Bedarf an Stellplätzen nicht nennenswert verringert werden. Mit einem Parkdeck auf dem südlichen Güterbahnhofsgelände könnte dieses Defizit ausgeglichen und eine Perspektive für die Zukunft geboten werden.

Das Büro Kölz wurde mit der Planung eines Entwurfs für ein Parkdeck beauftragt. Dabei handelt es sich um ein Parkdeck in Split-Level-Bauweise (versetzte Ebenen) mit 2,5 bis 3 Ebenen und insgesamt 151 bis 153 Stellplätzen. Integriert in die Planung ist der Standort für die Müllentsorgung Gesundheitszentrum sowie eine Trafostation zur Gewährleistung
der Stromversorgung aus dem Niederspannungsnetz für den Sondergebietsbereich. Eine erste Kostengrobschätzung beläuft sich auf etwa 1,5 Mio. Euro. Verteuerungen können sich ergeben durch besondere Gründungsformen, erweiterte Schallschutzmaßnahmen mit Blick auf die angrenzende Wohnbebauung Hildastraße sowie erhöhte Anforderungen des der späteren Ausschreibung zugrunde liegenden Leistungsprogramms. Entsprechende Gutachten müssen hierzu von der Verwaltung noch eingeholt werden.

Für die Finanzierung des Parkdecks wurde ein 60%iger Zuschuss nach dem Landessanierungsprogramm beantragt. Bei günstigstem Verlauf kann ausgehend von ca. 1,5 Mio. Herstellungskosten mit einer Fördersumme von rund 900.000 Euro gerechnet werden. Da über den Zuschuss jedoch erst Anfang des nächsten Jahres entschieden wird und aus heutiger Sicht wegen der hohen Antragsflut die Zuschussbewilligung in Frage gestellt ist, muss die Stadt notfalls auch selbst die Finanzierung des Parkdecks übernehmen. Die Finanzierung wird im neuen Haushaltsplan berücksichtigt.

Die Projektgruppe „Stadtentwicklung und Stadtkernsanierung“ hat sich in ihrer Sitzung am 21. Oktober 2010 einstimmig für den Neubau des Parkdecks auf dem Gelände des Güterbahnhof-Süd ausgesprochen und dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

Jetzt fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss über den Neubau eines Parkdecks im Bereich Güterbahnhof-Süd und ermächtigte den Oberbürgermeister, die entsprechenden Vereinbarungen bezüglich der Stromversorgung zu schließen.

Allgemeine Stromtarifpreise werden wegen externer Gegebenheiten zum 1. Januar angepasst

Die Stadtwerke Gaggenau haben letztmalig zum 1. Oktober 2008 gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2008 die Allgemeinen Stromtarifpreise angepasst. Wie nun veröffentlicht wurde, wird die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2011 um über 70 Prozent steigen. Die so genannte EEG-Umlage, Öko-Subvention, erhöht sich demnach von zurzeit rund 2,05 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2011.Verantwortlich für die bisher beispiellose Steigerung ist demzufolge vor allem der große
Boom bei der Installation von neuen Photovoltaikanlagen in diesem Jahr. Mit dem EEG-Gesetz will der Staat die Nutzung von erneuerbaren Energien ausbauen und hat damit auch einen anhaltenden Boom beim Ausbau umweltfreundlicher Energiegewinnungsanlagen ausgelöst. Dieser Trend ist erfreulich, und die Stadtwerke unterstützen dies grundsätzlich, die Förderung
kostet damit aber auch Jahr für Jahr mehr Geld.

Anders verhält es sich derzeit bei der so genannten KWK-Umlage gemäß Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Diese wird von zurzeit 0,13 Cent auf 0,03 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2011 sinken. Die KWK-Umlage wird ebenfalls, wie die EEG-Umlage, auf alle Stromverbraucher umgelegt. Wegen dieser Gegebenheiten wird von Seiten der Stadtwerke eine Erhöhung der Allgemeinen Stromtarifpreise zum 1. Januar 2011 aufgrund der für die Stadtwerke nicht zu
beeinflussenden Veränderungen aus den gesetzlichen Umlagen vorgeschlagen. Die Anpassung
soll wie folgt realisiert werden:
• Steigerung der EEG-Umlage um -netto- 1,48 Cent/kWh
• Senkung der KWK-Umlage um -netto- 0,10 Cent/kWh
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• Tarifpreisanpassung zum 1. Januar 2011 um -netto- 1,38 Cent/kWh

Die Grundpreise bleiben unverändert. Ohne die Veränderungen aus den gesetzlichen Umlagen
hätten die Stadtwerke die Allgemeinen Stromtarifpreise vom 1. Oktober 2008 auch im Jahr 2011 stabil halten können. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh/Jahr werden sich demnach Mehrkosten von -netto- 48,30 €/Jahr (brutto 57,48 €/Jahr bzw. 4,79 €/Monat) ergeben.

Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss jetzt der Gemeinderat, die Allgemeinen Tarifpreise für die Stromversorgung der Stadtwerke Gaggenau (Grundversorgung von Haushaltskunden) ab 1. Januar 2011 wie folgt zu ändern:

Bekanntgaben

Kontaminierte Altlasten auf dem Gelände Güterbahnhof-Süd entsorgt

Vor Beginn der Wasserhaltungsmaßnahmen beim Gesundheitszentrum war es auf Anraten des Bodengutachters Dr. Levin dringend erforderlich, die kontaminierten Altlasten des Schadstoffherdes beim ehemaligen Tanklager (Bereich künftiges Parkdeck oder Parkplatz) herauszunehmen und zu entsorgen. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass bei der Grundwasserabsenkung auf der benachbarten Baustelle belastetes Grundwasser beigezogen wird. Eine zusätzliche und sehr teure Abreinigung des geförderten Wassers für Mineralölkohlenwasserstoffe wäre dann erforderlich geworden. Die Kosten für Erdarbeiten, Abtransport und Entsorgung sowie Fachaufsicht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes belaufen sich auf insgesamt brutto 86.656,03 Euro. Aufgrund der Dringlichkeit wurden im Wege der freihändigen Vergabe per Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister die Erdarbeiten in Höhe von 10.120,19 Euro an die Firma Glaser, Sasbach, der Abtransport und die Entsorgung in Höhe von 61.650,00 Euro an die Firma Remex Conmin, Karlsruhe, und die Fachaufsicht Kampfmittelbeseitigung in Höhe von 1.050,00 Euro an den Kampfmittelbeseitigungsdienst Böblingen vergeben.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: presse@stadt.gaggenau.de