Einführung weiterer Tempo 30-Zonen abgelehnt

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung weiterer Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet mehrheitlich abgelehnt.

Sanierungssatzung aufgehoben
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Zwischen Haupt- und August-Schneider-Straße" in Gaggenau vom 30. Dezember 1998 aufzuheben (s. nächstes Gaggenauer Amtsblatt).

Bekanntgaben

Einsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Sparvorschlägen zugestimmt:
1. Es erfolgt eine Umschaltung auf Halbnachtabsenkung während der gesamten Beleuchtungszeit. Das heißt bei zweiflammigen Lampen wird ein Leuchtmittel abgeschaltet. Bislang erfolgte die Umschaltung auf Halbnachtabsenkung zwischen 22 und 5 Uhr. Mit dieser Maßnahme können rund 67.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

2. Defekte Leuchtmittel werden künftig durch Natriumdampflampen ausgetauscht. Hierbei können Stromkosten von 20 bis 30 Prozent eingespart werden. Innerhalb der nächsten 4 bis 6 Jahre sind bei dieser Vorgehensweise alle Lampen umgerüstet. Während der Umrüstzeit wird in den betroffenen Straßenzügen der unregelmäßige Wechsel von Weiß- zu Gelblicht in Kauf genommen.

Musikschulverein Gaggenau e. V. kann Arbeit fortsetzen

Das Amtsgericht Baden-Baden, Insolvenzgericht, hat mit Beschluss vom 9. November 2010 ver¬fügt, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Musikschulvereins Gaggenau e. V. nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans aufgehoben wird. Die Mitgliederversammlung des Musikschulvereins Gaggenau e. V. hatte bereits am 26. Oktober 2010 beschlossen, dass, vorbehaltlich einer Beendigung der Insolvenz durch das Amtsgericht, dem Fortbestand des Vereins auf Basis des Insolvenzplanes zu¬gestimmt wird. Somit kann aus Sicht der Verwaltung die Arbeit des Vereins fortgesetzt werden.

Einheitlicher Anmeldestichtag in den Kindertageseinrichtungen Gaggenaus

Die Stadtverwaltung und die Träger der Kinderkrippen und Kindergärten haben sich auf den 31. Januar 2011 als einheitlichen Anmeldestichtag verständigt. Der einheitliche Anmeldestichtag gilt nicht für die betriebsnahe Kinderkrippe "Sternchen" der Daimler AG. Die Familien, deren Kinder bis zum 31. August 2012 drei Jahre alt werden (oder bereits älter als 3 Jahre sind) und einen Kindergartenplatz benötigen, werden gebeten, ihr Kind bis zum Anmeldestichtag in der Kindertageseinrichtung ihrer Wahl anzumelden. Später eingehende Anmeldungen werden nachrangig behandelt.Vorteile eines einheitlichen Anmeldestichtags gibt es sowohl für die Kindertageseinrichtungen als auch für die Eltern/Personensorgeberechtigten: Die Einrichtungen können nach Vorliegen der Anmeldezahlen rechtzeitig ihre Planung für das kommende Kindergartenjahr vornehmen und frühzeitig auf mögliche Veränderungen reagieren. Die Elternteile/Personensorgeberechtigte, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder müssen, sind auf eine rechtzeitige Platzzusage angewiesen und erhalten somit die erforderliche Planungssicherheit. Um sich einen Überblick über die verschiedenen Betreuungsangebote für Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter verschaffen zu können, wurden diese in der Broschüre "Angebote und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Gaggenau" zusammengefasst. Die Broschüre ist an der Rathausinformation erhältlich und kann im städtischen Internetauftritt abgerufen werden.

Aufgabenoptimierung der Tourist-Info in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband "Im Tal der Murg"

Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung werden in der Verwaltung alle Strukturen und Produkte auf Optimierungsmöglichkeiten hin untersucht. Dabei hat sich ergeben, dass bei der zwischenzeitlich in der Wirtschaftsförderung eingegliederten Tourist-Info Gaggenau Verbesserungspotenziale in der Struktur und in den Aufgabenschwerpunkten bestehen. Im Sommer wurde die Stabsstelle Wirtschaftsförderung vom Oberbürgermeister beauftragt, unter Einbindung des Zweckverbands "Im Tal der Murg" eine optimierte und zukunftsfähige Lösung für den touristischen Bereich in Gaggenau zu erarbeiten. Die Geschäftsführerin des Zweckverbandes "Im Tal der Murg" sowie die Stabsstelle Wirtschaftsförderung haben ein Konzept vorgelegt, welches die Ausgliederung einiger Aufgaben von der Tourist-Info der Stadt Gaggenau in den Zweckverband beinhaltet. Der Zweckverband übernimmt demnach ab Oktober 2010 einen Teil der Aufgaben der Tourist-Info Gaggenau und erhält als Gegenleistung einen Zuschuss der Stadt Gaggenau (4000 € pro Jahr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) sowie einen zusätzlichen Büroraum. Die übertragenen Aufgaben umfassen: die persönliche Gästeinformation vor Ort sowie die Abwicklung und Buchung von Pauschalangeboten. Die Information von Gästen/Touristen (Prospektausgabe, Beratung über Leistungsträger) erfolgt somit künftig aus einer Hand (durch den Zweckverband "Im Tal der Murg"), bisherige Doppelstrukturen werden vermieden. Die Gäste werden weiterhin im Haus Elisabeth (EG) bedient. Die Tourist-Info Gaggenau legt ihren Fokus verstärkt auf inhaltliche und administrative Bereiche, insbesondere auf die Betreuung der Leistungsträger (aus Gastronomie, Hotellerie) (z.B. Kontakte zu den Häusern/Unternehmensbesuche, Wirtetreff usw.), die Erstellung von Leistungsangeboten und Verbesserung der touristischen Standortfaktoren für Einwohner und Gäste (z.B. Mountainbike-Wege, Kulinarik, Stadtführungen) sowie auf die Erstellung von Werbematerial (Flyer, Internetauftritt etc.). Die Verbandsversammlung des Zweckverbands "Im Tal der Murg" hat der skizzierten Lösung zugestimmt.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
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