Fuß- und Radweg zwischen Theodor-Bergmann- und Friedrich-Ebert-Straße entsteht

Die Stadt beabsichtigt, Lücken im innerstädtischen Fuß- und Radwegenetz zu schließen. Eine wichtige Route, kommend von Norden aus Richtung Bad Rotenfels, endet an der Theodor-Bergmann-Straße. Zwischen der Theodor-Bergmann-Straße und der Friedrich-Ebert-Straße hat die Stadt Gaggenau bereits in der zurückliegenden Zeit einen 5 Meter breiten Streifen entlang
der AVG erworben mit dem Ziel, den Fuß- und Radweg Richtung Innenstadt fortzuführen. Zu diesem Zweck wurde eine Planung erstellt und im Haushalt 2010 entsprechende Mittel für den Bau bereitgestellt. Die Tiefbauabteilung hat die Maßnahme geplant und öffentlich ausgeschrieben. Die geplante Bauzeit erstreckt sich von Mitte Januar 2011 bis Mitte Mai 2011.Nach Prüfung und Wertung der Angebote war die günstigste Bieterin die Firma Hechinger aus Bühl mit einer Angebotssumme von Brutto 156.825,72 EUR. Auf dieser Grundlage erteilte jetzt der Gemeinderat der Bühler Firma den Auftrag, den Fuß- und Radweg östlich der AVG zwischen Theodor-Bergmann- und Friedrich-Ebert-Straße zu bauen.

Weichen für Wasserkraftwerk samt Fischauf- und Fischabstiegsanlage in Hörden gestellt

Auf Empfehlung des Werksausschusses stimmte der Gemeinderat dem Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage in Hörden durch die Stadtwerke Gaggenau zu. Um die wasserrechtliche Auflage zu erfüllen, bewilligte das Gremium den Bau, Betrieb und Unterhaltung des „Dachwehrs“ auf dem Gelände der Firma Glatfelter. Die „Erd-, Abbruch- und Stahlbetonarbeiten“ für das Wasserkraftwerk werden an die Firma Himmelsbach, Schuttertal, auf Grundlage von deren Angebot in Höhe von netto 452.734,75 € vergeben. Der Gemeinderat stimmte auch dem Bau einer Fischauf- und Fischabstiegsanlage für die künftige Wasserkraftanlage in Hörden auf dem Gelände der Firma Glatfelter mit voraussichtlichen Gesamtkosten von netto 723.722,69 € zu. Mit dem Stahlbau und Stahlwasserbau wird die Gaggenauer Firma Mächler für netto 129.780,00 € beauftragt. Die Firma Stösser-Bau GmbH, Bühl, erhielt zu einem Preis von netto 231.223,05 € den Zuschlag für Tiefbau, Betonbau und Wasserbau.

Gebührenerhöhungen im Friedhofs- und Bestattungswesen

In seiner jüngsten Sitzung billigte der Gemeinderat die Entgelt- und Gebührenkalkulation 03/2010 des Bürger- und Ordnungsamts/Friedhofsverwaltung (s. Gaggenauer Amtsblatt). Das Entgelt für die Benutzung der Leichenhallen bzw. Kapellen aus Anlass von Beerdigungen und Trauerfeiern wurde auf 200 € festgesetzt. Das neu festgesetzte Benutzungsentgelt soll ab 01.01.2011 berechnet werden. Von den durch die Gebührenerhöhungen über den Kalkulationszeitraum jährlich erzielten Mehreinnahmen sind jeweils 15 %, jedoch mindestens 35.500 € für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Standardverbesserungen) zu verwenden. Die Verwaltung verpflichtete sich, dem Gemeinderat einen jährlichen Statusbericht über die Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und über die Entwicklung der einzelnen Bestattungsarten zu informieren. Wenn sich die Gebühreneinnahmen durch den Wegfall von Bestattungen oder durch vermehrte Inanspruchnahme von Rasen-, Reihen- oder anonymen Gräbern negativ verändern sollten, sind die Gebühren neu zu kalkulieren und anzupassen.

Stellungnahme zum Bebauungsplan „Einkaufszentrum Kapellenbuckel“ der Stadt Rastatt

Im Hinblick auf den Bebauungsplan „Einkaufszentrum Kapellenbuckel“ der Stadt Rastatt beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, folgende Stellungnahme abzugeben: „Grundsätzlich bestehen von Seiten der Stadt Gaggenau gegen die vorgelegte Vorentwurfsplanung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ,Einkaufszentrum Kapellenbuckel’ keine Bedenken. Es würde jedoch begrüßt, wenn die von der Firma imakomm vorgeschlagenen Flächenreduzierungen bei den Sortimenten ,Sportartikel’ sowie ,Bekleidung’ umgesetzt würden. Um eine weitere Beteiligung am Verfahren wird gebeten.“

Zustimmung für Haushalts- und Stellenplan 2011 des Jugendhauses Gaggenau

Die Stadt Gaggenau gewährt dem Internationalen Bund (IB), Freier Träger der Jugend-, Sozial- Bildungsarbeit, zum Betrieb des Jugendhauses umfangreiche Zuschüsse. Der IB ist vertraglich verpflichtet, jedes Jahr einen Haushalts- und Stellenplan aufzustellen, der vom Kuratorium Jugendhaus zu beschließen und der Stadt vorzulegen ist. Der Haushaltsplanentwurf 2011 des IB für das Jugendhaus Gaggenau umfasst Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von 164.690 Euro (Vorjahr: 189.000 Euro). Die Ansätze wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich um 15 % reduziert. Der Haushaltsplanentwurf 2011 erfordert zum Haushaltsausgleich einen Zuschuss der Stadt Gaggenau in Höhe von 149.690 Euro (Vorjahr: 173.000 Euro). Der Stellenplan umfasst im Jahr 2011 im Einzelnen folgende Stellen: Jugendhausleitung und pädagogische Mitarbeiter insgesamt 2 Stellen. Beschäftigt werden außerdem ein Zivildienstleistender, eine Reinigungskraft (Teilzeit) sowie Honorarkräfte. Das Kuratorium Jugendhaus hatte den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2011 für das Jugendhaus Gaggenau beraten. Auf seine Empfehlung hin stimmte der Gemeinderat jetzt dem Haushalts- und Stellenplan 2011 zu.

Wirtschafts- und Stellenplan 2011 der Schule für Musik und darstellende Kunst beschlossen

Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden, Insolvenzgericht, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Städt. Musikschulvereins Gaggenau e. V. aufgehoben hatte, beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins, den Verein fortzuführen. Nach dem Vertrag zwischen der Stadt Gaggenau und dem Musikschulverein Gaggenau e. V. über den Betrieb der Schule für Musik und darstellende Kunst hat der Verein für jedes Wirtschaftsjahr einen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) sowie einen Stellenplan zu erstellen. Der Vorstand des Musikschulvereins hat am 26. Oktober 2010 den Wirtschaftsplan 2011 der Schule für Musik und darstellende Kunst Gaggenau beschlossen. Der Erfolgsplan weist danach Erträge und Aufwendungen in Höhe von 613.770 Euro aus. Der Vermögensplan der Schule umfasst im Wirtschaftsjahr 2011 Einnahmen und Ausgaben von jeweils 10.970 Euro. Nach dem Wirtschaftsplan der Schule für Musik und darstellende Kunst für das Wirtschaftsjahr 2011 soll die Große Kreisstadt Gaggenau nach Maßgabe des Vertrags über den Betrieb der Musikschule im Haushaltsjahr 2011 einen Barzuschuss in Höhe von 260.000 Euro leisten. Der Gemeinderat stimmte jetzt dem Wirtschafts- und Stellenplan 2011 der Schule für Musik und darstellende Kunst Gaggenau

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
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