Kompensationsmittel für Bad Rotenfels fließen in den Kurpark

Auf Grundlage des Vorschlags der Gemeinschaft der Bad Rotenfelser Vereine hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, wie mit den Kompensationsmitteln für die Schließung des Freibades Bad Rotenfels in Höhe von 100.000 € zu verfahren ist. Die einzelnen Maßnahmen lauten:

• Zehn bis zwölf Fitnessgeräte werden entlang der Wege im Kurpark aufgestellt. Die für Lieferung, Montage und Herstellung des Fallschutzes veranschlagten Kosten betragen rund 37.000 Euro.

• Der Kinderspielplatz im Kurpark wird aufgewertet, indem ein neues Kletter-Spielgerät aufgestellt wird. Die Kosten für Lieferung, Montage und Herstellung des Fallschutzes sind mit etwa 20.000 Euro veranschlagt.

• Im Anschluss an den bereits bestehenden Kinderspielplatz wird ein Wasser-Matsch-Spielplatz angelegt. Die Kosten für die Herstellung einer Wasserzuleitung, eines Entleerungsschachts und die Vorbereitung des Untergrunds sowie für Lieferung und Montage einer Edelstahl-Spielanlage sind mit zirka 30.000 Euro veranschlagt. Der Wasser-Spielplatz lässt sich nicht realisieren, ohne dass Folgekosten entstehen. Diese Unterhaltungskosten werden voraussichtlich etwa 700 bis 1.000 Euro jährlich betragen.

Bei den genannten Herstellungs- und Beschaffungskosten handelt es sich um geschätzte Kosten. Sie können sich noch durch Eigenleistungen der Bad Rotenfelser Vereine reduzieren.

Der Vorschlag der Bad Rotenfelser Vereine, einen Grillplatz im Kurpark einzurichten, war im Gemeinderat kontrovers diskutiert worden. Die Einrichtung als solche wird zwar positiv, die Anlage im Kurpark jedoch kritisch gesehen. Die Vereinsgemeinschaft der Bad Rotenfelser Vereine wurde gebeten, nach einem Alternativstandort für den Grillplatz zu suchen. Die nach der Realisierung der genannten Maßnahmen noch vorhandenen Restmittel sollen für die Anlage eines Grillplatzes verwendet werden.

Kindergartenbedarfsplan trägt demographischer Entwicklung Rechnung

Der Gemeinderat billigte den nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) fortzuschreibenden Kindergartenbedarfsplan der Großen Kreisstadt Gaggenau für das Kindergartenjahr 2011/2012.

Der quantitative (rechnerische) Bedarf für Kinder im Kindergartenalter liegt im Kindergartenjahr 2011/2012 bei 744 Plätzen. Er lag im Kindergartenjahr 2010/2011 bei 792 Plätzen und wird bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 voraussichtlich um weitere 56 Plätze auf 688 Plätze absinken. In den Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten) stehen zum Kindergartenjahr 2011/2012 insgesamt 973 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 116 Krippenplätze und bis zu 61 Kleinkindbetreuungsplätze in altersgemischten Kindergartengruppen. Die 61 Kleinkindbetreuungsplätze sind zweifach in Abzug zu bringen, da Kleinkinder in
altersgemischten Gruppen jeweils zwei Plätze belegen. Somit stehen mindestens 735 Plätze für Kinder im Kindergartenalter zur Verfügung. Das rechnerisch ermittelte Platzdefizit von neun Plätzen ist als unproblematisch anzusehen, weil die tatsächliche Nachfrage abgedeckt werden kann.

Im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs wurde für das Kalenderjahr
2010 für die auswärtige Betreuung von 57 Gaggenauer Kindern von den umliegenden Gemeinden ein Kostenausgleich beantragt (23 Kleinkinder und 34 Kinder im Kindergartenalter). Für insgesamt 52 Kinder, die in Kindertageseinrichtungen in Gaggenau betreut werden und nicht in Gaggenau wohnhaft sind, wurde ein Kostenausgleich durch die Stadt Gaggenau bei den Wohnsitzgemeinden beantragt (40 Kleinkinder und 12 Kinder im Kindergartenalter).

Insgesamt erfolgt zum Kindergartenjahr 2011/2012 eine Reduzierung des Platzangebotes um 59 Betreuungsplätze in Kindergartengruppen (22 Plätze in der evangelischen Kindertageseinrichtung in der Jahnstraße, 15 Plätze im katholischen Kindergarten St. Laurentius in Bad Rotenfels, zehn Plätze im katholischen Kindergarten St. Anna in Sulzbach und zwölf Plätze im städtischen Kindergarten in Hörden). Die jeweils vierten Krippengruppen in der Kinderkrippe Spielwiese und im Kinderhaus MurgWichtel werden eröffnet und bezuschusst, wenn ein entsprechender Bedarf besteht, der im Einvernehmen mit der Stadt bestätigt wurde.

In folgenden Kindertageseinrichtungen sind Veränderungen zum Kindergartenjahr 2011/2012 vorgesehen:

• Evangelischer Kindergarten/Evangelische Kindertagesstätte (Kernstadt): Zusammenlegung der beiden Einrichtungen zu einer Einrichtung mit einer Leitung. Im Zuge einer baulichen Sanierung und Modernisierung der Einrichtung soll auf die ursprüngliche Zahl von fünf Gruppen zurückgefahren werden – von derzeit sechs Gruppen mit 128 Plätzen auf künftig fünf Gruppen mit 106 Plätzen.

• Kinderkrippe Spielwiese (Kernstadt): Bei Bedarf Erhöhung von drei Krippengruppen mit 30 Plätzen auf voraussichtlich vier Krippengruppen mit 40 Plätzen.

• Kinderhaus MurgWichtel (Kernstadt): Bei Bedarf Erhöhung von derzeit drei Krippengruppen mit 30 Plätzen auf vier Krippengruppen mit 40 Plätzen.

• Katholischer Kindergarten St. Laurentius (Bad Rotenfels): Reduzierung von derzeit fünf Gruppen mit 109 Plätzen auf vier Gruppen mit 94 Plätzen.

• Städtischer Kindergarten Hörden: Weiterhin drei Gruppen, jedoch Verringerung der Plätze von derzeit 69 auf künftig 57.

• Katholischer Kindergarten St. Anna (Sulzbach): Weiterhin zwei Gruppen, jedoch Verringerung von derzeit 50 auf künftig 40 Plätze.

Die Versorgungsquote an Kleinkindbetreuungsplätzen lag am 31. Dezember 2010 in Gaggenau bei 25,5 Prozent und somit über dem Landkreisdurchschnitt von 22,9 Prozent.

Im Jahr 2010 hat die Stadt Gaggenau für die Betreuung der Kinder in Kindergärten und Kindertagesstätten, das heißt für die Betreuung der über dreijährigen Kinder (bis zum Schuleintrittsalter), 3.320.994 Euro ausgegeben. Für die Betreuung der unter Dreijährigen in Kinderkrippen bezahlte sie 708.315 Euro. Die auswärtige Betreuung von Gaggenauer Kindern schlug mit 61.721 Euro zu Buche. Die Investitionskostenzuschüsse der Stadt umfassten 79.343,09 Euro, ihre Investitionen betrugen 674.805,21 Euro. Die Betriebskosten bei der Kernzeitenbetreuung beliefen sich auf 146.132,35 Euro, jene für die Schülerhorte auf 226.384,25 Euro. Insgesamt umfassten die Betriebskosten 2010 für die Kinderbetreuung 4.401.825,62 Euro.

Stadt bezuschusst Umbau des Evangelischen Kindergartengebäudes

Das Evangelische Kindergartengebäude in der Jahnstraße 21a soll umgebaut und grundlegend modernisiert werden. Jetzt beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 600.000 Euro zu unterstützen.

Tiefbauarbeiten im Umfeld des Murgtal-Centers vergeben

Die Stadt Gaggenau plant im Zuge der Sanierung der Nördlichen Innenstadt im Bereich des derzeit im Bau befindlichen Murgtal-Centers die Oberfläche der Theodor-Bergmann-Straße, den Gehweg in der Hauptstraße und in der August-Schneider sowie die Rosengasse neu zu gestalten. Der Ausbau dieses Teilstücks ist ein wichtiger Baustein der Sanierung der Nördlichen Innenstadt. Jetzt betraute der Gemeinderat die Michelbacher Firma R G W, Tief-, Kanal-, Straßen-, Landschaftsgartenbau Roland Gießler, mit den Arbeiten auf Grundlage ihrer Angebotssumme in Höhe von brutto 495.244,05 €. Als Baubeginn ist der 12. September festgelegt. Die Arbeiten sollen bis Februar 2012 abgeschlossen sein.

Außenhülle der Hebelschule wird grundlegend saniert

In der Gemeinderatsitzung vom 2. Mai 2011 wurde bereits die Vergabe der Fensterbauarbeiten am Hauptgebäude der Hebelschule beschlossen. Dringender Sanierungsbedarf zeigt sich jedoch an der gesamten Außenhülle des Gebäudes. Korrodierter Stahl ist freizulegen und zu entrosten. In mehreren aufeinander folgenden Arbeitsgängen sind die Korrosionsschutzarbeiten auszuführen, bevor die Betonfassade mit einem 15 cm dicken Wärmedämmverbundsystem versehen werden soll. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von ca. 1.200 qm, die nun energetisch saniert werden soll. Mit den Arbeiten beauftragte der Gemeinderat jetzt die Bad Rotenfelser Firma Melcher & Götz GmbH auf Grundlage ihrer Angebotssumme in Höhe von brutto 135.396,97 €. Sämtliche Arbeiten sollen von Mitte Juli bis zum Ende der Sommerferien 2011 ausgeführt werden. Lärmintensive Arbeiten und der Materialtransport werden weitestgehend auf die Nachmittagsstunden konzentriert.

Neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen

Der Gemeinderat hat eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen. Den Wortlaut ist im „Gaggenauer Amtsblatt“ zu finden.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrollen in der Ottenauer Hauptstraße

Stadtrat Ferdinand Hurrle (FWG) hat in der Sitzung des Gemeinderates am 16. Mai 2011 vorgetragen, dass nach Aussage von Anwohnern der Hauptstraße im Stadtteil Ottenau dort insbesondere in den Morgenstunden von Fahrzeugführern oftmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschrit¬ten werde. Am 28. Juni wurde daraufhin in Höhe des Anwesens Hauptstraße 215 eine Geschwindig¬keitsmessung in den Morgenstunden, beginnend um 05:00 Uhr bis 09:30 Uhr, durchgeführt. In diesem Zeitraum von 4 ½ Stunden wurden 1.524 Fahrzeuge gemessen. Dabei mussten 40 Überschreitungen festgestellt werden. Der schnellste Pkw-Fahrer wurde mit 72 km/h, der schnellste Motorradfahrer mit 69 km/h gemessen. Die Beanstandungsquote dieser Früh¬messung lag mit rund 2,6 % unter dem Durchschnitt anderer vergleichbarer Messstellen. Weitere Geschwindigkeitsmessungen – auch in den Abendstunden – sind in diesem Bereich vorgesehen.

Antrag der FWG zum Thema Grünflächen

Die FWG-Fraktion nutzte die jüngste Gemeinderatssitzung, um einen Antrag an die Stadtverwaltung stellen. Sie bittet darum, sämtliche Grünflächen anteilig in Quadratmetern aufzulisten und zusammenzustellen, damit erörtert werden kann, ob der Stadtgärtnerei noch weitere Mitarbeiter/innen zugewiesen werden müssen.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de