Neues Werbeflächenkonzept sieht maximal 17 neue Standorte vor

Das Werbeflächenkonzept für Außenwerbung im Gaggenauer Stadtgebiet präsentierte der städtische Wirtschaftsförderer Thorsten Hauck. Der Gemeinderat nahm das Konzept zur Kenntnis. Die weitere Beratung soll im Bau- und Umweltausschuss stattfinden, bevor der Gemeinderat zur Beschlussfassung kommt.

Laut Hauck war das Recht zur Außenwerbung auf städtischen Grundstücken seit 1989 an eine auswärtige Firma verpachtet. Dabei handelte es sich um 24 Litfaßsäulen, 21 Buswartehallen und die Tiefgarage Murgufer (die von besagter Firma untervermietet war). Zum 31. Dezember 2010 hatte die Stadt diesen Vertrag gekündigt, räumte der Firma allerdings ein, die Anlagen (außer der Tiefgarage Murgufer) bis zum Abschluss eines neuen Vertrages zu nutzen und die Stadt wie bisher am Umsatz zu beteiligen. Was die Tiefgarage Murgufer betrifft, hat die Stadt einen neuen Vertrag mit der Werbegemeinschaft Gaggenau abgeschlossen. Er ist seit 1. September 2011 in Kraft.

Abgesehen davon ziele die Stadt mit Blick auf die restlichen Anlagen, einen neuen zeitgemäßen Vertrag für die Dauer von zehn bis 15 Jahren abzuschließen und damit eine Dienstleistungskonzession zu vergeben. Hauck zufolge verspricht sich die Stadt davon höhere Einnahmen und ein verbessertes Erscheinungsbild. Die Ausschreibung der neuen Dienstleistungskonzession soll europaweit bekannt gemacht werden. Vorgesehen sind 25 Litfaßsäulen (Bestand: 24), 8 Buswartehallen beleuchtet (Bestand: 8), 13 Buswartehallen unbeleuchtet (Bestand 13), 11 Großflächen-Plakate (Bestand: 0) und 13 City Light Poster (Bestand: 8), was insgesamt maximal 17 neue Standorte ergibt.

Bebauungsplan „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen“

Für die fünfte Änderung des Bebauungsplanes „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen“ im Stadtteil Ottenau hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Abwasserschächte und Kanalhaltungen werden saniert

Im Stadtgebiet Gaggenau links der Murg sind Abwasseranlagen hauptsächlich durch den Einbau von „Inlinern“ in folgenden Straßen und Wegen zu renovieren: Auweg, Adalbert-Stifter-Weg, Alois-Degler-Straße, Amalienbergstraße, Am Eisweiher und Baden-Badener-Straße.
Die Baumaßnahme sieht vor:
• 52 Abwasserschächte mit den Schadensbildern Undichtigkeit, Korrosion, undichten Anschlüssen etc. zu sanieren
• 26 Kanalhaltungen mit starker Innenkorrosion, Scherbenbildungen, Quer- und
Längsrissen, schadhaften Anschlüssen, fehlenden Wandungsteilen etc. zu sanieren.

Diese Schäden müssen dringend beseitigt werden, um eine mögliche Gewässerverunreinigung zu verhindern. Die Schäden wurden von der städtischen Tiefbauabteilung im Rahmen von flächendeckenden Kanaluntersuchungen im Stadtgebiet festgestellt. Jetzt erteilte der Gemeinderat der in Leonberg ansässigen Firma INSITUFORM Rohrsanierungstechniken GmbH den Auftrag für die Arbeiten auf Grundlage ihrer Angebotssumme von 354.365,90 € brutto. Die Arbeiten sollen im September/Oktober 2011 durchgeführt werden.

Neue Kanalrohre für die Baden-Badener Straße

In der Baden-Badener Straße in Gaggenau, zwischen Haus Nr. 18 und Nr. 26 Höhe Hummelbergweg, muss nach Vorgabe des Generalentwässerungsplanes der Kanal umgebaut werden. Der bestehende Mischwasserkanal soll in diesem Streckenabschnitt durch den Einbau von neuen Kanalrohren auf einer Länge von ca. 80 m erneuert werden. Jetzt vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die Gaggenauer Firma R G W Tief-, Kanal-, Straßen-, Landschaftsgartenbau auf Basis ihrer Angebotssumme von brutto 97.876,39 €. Wegen eines fünfprozentigen Preisnachlasses beläuft sich die Abrechnungssumme auf brutto 92.982,26 €.

Energiesparende Straßenlampen für Michelbach

Im Zuge der Sanierung der Straßenbeleuchtung unter Vorgabe des Energiesparens und der gleichzeitigen Kohlendioxideinsparung sollen im Ortsteil Michelbach 237 veraltete und unwirtschaftliche Straßenlampen durch neue und energiesparende ersetzt werden. Jetzt beauftragte der Gemeinderat die Stadtwerke Gaggenau mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf der Basis ihres Angebotes von brutto ca. 71.100,00 €. Die geplante Bauzeit erstreckt sich voraussichtlich von Oktober bis November 2011.

Gebührenerhebung für Direktanlieferung von Abwasser

Laut Verbandssatzung ist dem Abwasserzweckverband die Zuständigkeit zur Reinigung der in den Ortsnetzen anfallenden häuslichen und gewerblichen Abwässer übertragen. Die Kosten der Reinigung dieser Abwässer werden über die Betriebskostenabrechnung abgegolten. Dies betrifft das gesamte Stadtgebiet Gaggenaus mit Ausnahme des Ortsteils Moosbronn. Die dortigen im Ortsnetz anfallenden Abwässer werden beim Abwasserverband Albtal entsorgt. Sonstige anfallende Abwässer wie aus Gruben, Kleinkläranlagen oder Baustellen-WC werden durch die bestehende Regelung beim Abwasserzweckverband Murg allerdings nicht erfasst.

Soweit im Stadtgebiet derartige Abwässer, insbesondere aus Gruben, anfallen, werden sie aber beim Abwasserzweckverband Murg angeliefert. Das umfasst, entgegen dem Vorgehen im Ortsnetz, auch den Ortsteil Moosbronn. Der Abwasserzweckverband erhebt für diese Direktanlieferungen beim Anlieferer Gebühren nach der dort gültigen Gebührensatzung. Die dortige Gebührenerhebung steht bereits jetzt in Einklang mit der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau. Jetzt übertrug der Gemeinderat die Gebührenerhebung für Direktanlieferung von Abwasser (insbesondere aus Gruben und Kleinkläranlagen), das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage des Abwasserzweckverbandes Murg gebracht wird, an den Abwasserzweckverband Murg und ermächtigte den Oberbürgermeister, die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Murg herbeizuführen.

Bekanntgaben

Kopiersysteme für Stadtverwaltung und Schulen

Der Gemeinderat hat beschlossen, Kopiersysteme für die Stadtverwaltung Gaggenau und die Gaggenauer Schulen zu beschaffen. Die Karlsruher Firma Tantzky erhält den Auftrag zur Lieferung von 23 Kopiersystemen einschließlich des hierfür erforderlichen Service für fünf Jahre zum Preis von brutto 224.342,37 €, das entspricht jährlich rund 45.000,00 €.

Änderungen bei der Buslinie 214

Das Landratsamt Rastatt hat mitgeteilt, dass die Landkreisverwaltung vor dem Hintergrund der schlechten Finanzsituation im Jahr 2010 vom Kreistag beauftragt wurde, Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einem Volumen von ca. 0,9 Mio. € bis 2012 umzusetzen. Die Stadt Gaggenau ist hiervon wie folgt betroffen: Die KVV-Linie 214 bedient an Sonn- und Feiertagen Baden-Baden nur noch innerstädtisch. Gaggenau und Bühl werden zu dieser Zeit nicht mehr angesteuert (weil Freizeitverkehr). Zwischen Selbach und Gaggenau wird ein ALT (Anruf-Linien-Taxi) eingesetzt.

Stadt unterstützt Schwimmbadverein Kuppelsteinbad

Aufgrund eines Antrags des Schwimmbadvereins Kuppelsteinbad e. V. hat die Stadtverwaltung dem Verein zugesagt, dass sich die Stadt an der mit Kosten von insgesamt 108.235,84 Euro verbundenen Sanierung der Toiletten und der Erneuerung der Gebäudeelektrik sowie am Austausch von Türen und Fenstern im Kuppelsteinbad beteiligt. Auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags hat die Stadt für diese Maßnahmen einen 50-prozentigen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 54,117,92 Euro bewilligt und mittlerweile ausbezahlt.

Bürger-Photovoltaikanlage auf künftiges Parkdeck Hildastraße?

Die Verwaltung beabsichtigt, auf dem Dach des künftigen Parkdecks Hildastraße anstelle der extensiven Dachbegrünung eine Bürger-Photovoltaikanlage zu errichten. Derzeit werden die hierzu notwendigen Voraussetzungen geprüft und die Grundlagen für den Bau einer solchen Anlage ermittelt.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de