Grundsätzliches über das Gaggenauer Verkehrskonzept

Das Verkehrskonzept der Stadt Gaggenau stammt in seinem Kern von 1989 und wurde von dem Verkehrsgutachterbüro Kölz erarbeitet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rotherma-Querspange wurde das Verkehrskonzept 1997 bis 2001 weiter ausgearbeitet. Im Übrigen war das Büro Kölz in den letzten 20 Jahren auch immer wieder bei den Verkehrsfragestellungen von Einzelprojekten, innerhalb des Sanierungsverfahrens der Nördlichen Innenstadt und bei der Weiterentwicklung der Heil eingebunden. Im Rahmen dieser Projekte fanden stichpunktartig Verkehrszählungen statt. Somit wurde die Umsetzung des Verkehrskonzepts ständig fachlich begleitet und im Detail weiterentwickelt. Auf Basis des nun im Prinzip fast vollständig umgesetzten Leiter- und Achsensystems der Stadt Gaggenau und mit Blick auf die Erfahrung aus anderen Städten erläuterte Prof. Gunter Kölz jetzt in der Gemeinderatssitzung die sinnhaften Perspektiven insbesondere für die nachgeordneten Achsen und die Wohngebiete unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsberuhigung (also auch der Tempo 30-Zonen).

Mit Blick auf den Planungszeitraum 1987 bis 2012 des Gaggenauer Verkehrskonzeptes betonte Kölz, dass man ursprünglich nicht weniger vorhatte als einen „relativ kompletten Stadtumbau, um Gaggenau städtebaulich weiterzubringen“. Wegen der „verhältnismäßig schwachbrüstigen Verbindung der Stadt über die Murg zur B 462“ habe man vor Umsetzung des Verkehrskonzeptes einen „ganz starken Längsverkehr“ in Gaggenau gehabt und in der Innenstadt sozusagen eine „Zentrifuge“. Dem sei heute nicht mehr so. Das Ziel habe darin bestanden, die Verbindungen über die Murg zu verbessern und so „Stadtzellen“ zu bilden, die verkehrsmäßig keine „Längsfunktion“ mehr haben sollten, sondern „nur Quartiercharakter".

In diesem Zuge habe man die Schmelzerbrücke verändert, die Schiller- und Michelbacherstraße ertüchtigt, die August-Schneider-Straße gebündelt und die Bruchgraben-, Schlotteräxt- und Rotherma-Querspange errichtet. „In 20 Jahren haben wir Stück für Stück das Oberziel umgesetzt“, betonte Kölz. Hinsichtlich der August-Schneider-Straße plädierte der Verkehrsexperte für ein „kurzes Stück“ Tempo 30-Zone (im Bahnhofsbereich). Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Luisen- und Goethe-Straße zur Tempo 30-Zone zu machen. Das Ziel bestehe darin, „eine Balance zwischen August-Schneider-Straße und Luisen-/Goethe-Straße zu finden“. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Prof. Kölz positiv zur Kenntnis und plädierte für die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen (auch in den Stadtteilen).

Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes

Die Gestaltung des Bahnhofplatzes im Allgemeinen und des Bahnhofsvorplatzes im Besonderen war im Rahmen der Projektgruppe „Stadtkernsanierung und Stadtentwicklung“ schon mehrfach Thema. Weil die vorgesehene Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofsplatzes Auswirkungen sowohl auf die städtebauliche Entwicklung als auch auf die Verkehrssituation in der Innenstadt hat, sind die in Projektgruppe und Gemeinderat bereits vorgestellten Entwürfe noch weiter zu diskutieren und konkretisieren. Das Ziel laute, „den Bahnhofsbereich aus der Randlage in die Mitte zu nehmen“, bemerkte Prof. Wolfgang Schwinge von der Projektgruppe. Sowohl dem künftigen Baumplatz Hildastraße (siehe gesonderten Bericht in diesem Heft) als auch dem Bahnhofsplatz komme die Funktion eines „Entree zur Stadt“ zu.

Beim Bahnhofsplatz gelte es, „den Verkehr draufzulassen“. Weil er auch „wichtigster Querungsbereich für Fußgänger“ sei, dürfe man diese „Bewegungen nicht unterbinden“. Schwinges Vorschläge in Richtung Bahnhofsplatz lauteten: „Geschwindigkeit reduzieren, Straßenverlauf markieren, ,einheitlichen Teppich‘ als Straßenbelag wählen, Poller zur Regulierung installieren“. Das untere Becken des Gänsebrunnens solle zurückgebaut (auch wegen des dort festgestellten exorbitanten Wasserverlustes) und die Bushaltestellen verlagert werden (um die Querung zwischen Baumplatz Hildastraße und Bahnhofsplatz zu betonen). Stufe man darüber hinaus die Bahnhofsstraße verkehrsmäßig in ihrer Bedeutung herunter, dann brauche man dort auch keine Ampelanlage mehr, wovon der Durchgang zum Murgtalcenter profitieren würde, erklärte Schwinge.

„Grün wird gewünscht und auch Sitzmöglichkeiten“, sagte Bürgermeisterin Brigitte Schäuble hinsichtlich des Bahnhofsplatzes. Gestaltungsteilfragen seien zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

Gewässerentwicklungspläne per Beschluss gebilligt

Die Stadt Gaggenau ist gemäß den Bestimmungen des Wassergesetzes Träger der Unterhaltungslast für die Gewässer zweiter Ordnung. Zu den Gewässern zweiter Ordnung zählen die zahlreichen Seitenzuflüsse zur Murg. Als Träger der Unterhaltungslast ist die Stadt verpflichtet, über Gewässerentwicklungspläne die Voraussetzungen für die naturnahe Entwicklung der Bäche zu schaffen. Gewässerentwicklungspläne sind unabdingbar, um für Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern eine Förderung in Höhe von 50% gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zu erhalten.

Die Firma BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung wurde mit der Erstellung der Gewässerentwicklungspläne beauftragt, die jetzt Gabi Schlosser von BIOPLAN und Christian Gaida von der städtischen Tiefbauabteilung dem Gemeinderat erläuterten. Die Arbeiten wurden in insgesamt vier Aufträge aufgeteilt mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 100.680 €. Die Gewässerentwicklungspläne wurden mit einem Fördersatz von 50% gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft bezuschusst.

Auftrag Nr. 1 behandelt den Gewässerentwicklungsplan für den Michelbach und den Sulzbach, welcher bereits fertiggestellt und vom Gemeinderat gebilligt wurde. Auftrag Nr. 2 umfasst die Planung für die Gewässer Grempelbach, Bahnbach und Selbach mit Seitenzuflüssen. Die Planung wurde fertiggestellt. Der Ortschaftsrat von Selbach hat die Planung gebilligt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Gewässerentwicklungsplan für den Selbach und seine Zuflüsse zu beschließen. Auftrag Nr. 3 umfasst die Planung für die Gewässer im Gebiet Gaggenau Nordost. Die behandelten Gewässer sind der Bachgraben, Hühnergraben, Stahlbach, Wissiggraben, Itterbach, Dürrenbach, Horbach, Gommersbach und Bruchgraben. Die Planung wurde fertiggestellt. Der Ortschaftsrat von Oberweier hat die Planung für den Bachgraben auf der Gemarkung Oberweier gebilligt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Gewässerentwicklungsplan zu beschließen. Auftrag Nr. 4 umfasst die Planung für die Gewässer im Gebiet Gaggenau Nordwest und Süd. Die behandelten Gewässer sind der Girrbach, Traischbach, Bäumbach, Wiebelsbach, Dorfbach Hörden, Laufbach und der Floßkanal. Die Planung wurde fertiggestellt. Der Ortschaftsrat von Hörden hat der Planung für den Floßkanal, den Dorfbach und den Laufbach im Grundsatz zugestimmt und wünscht die Abstimmung einzelner Maßnahmen mit dem Ortschaftsrat.

Als erster Bearbeitungsschritt wurde bei der Erstellung der Gewässerentwicklungspläne der Zustand der Gewässer kartiert und bewertet. In einem weiteren Schritt wurden für beeinträchtigte Abschnitte Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation benannt. Besonders in den Ortslagen sind die Bachläufe deutlich verändert festgestellt worden. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Maßnahmen um Umgestaltungs-, Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen. Die umfangreichen Maßnahmen können nicht zeitnah umgesetzt werden. Auch wegen der unterschiedlichen Umsetzungswahrscheinlichkeit werden Prioritäten vorgegeben. Es ist vorgesehen, die Vorgaben aus den Gewässerentwicklungsplänen bei Handlungsbedarf zu berücksichtigen und umzusetzen.

Jetzt billigte der Gemeinderat die erstellten Gewässerentwicklungspläne für die Gewässer Bachgraben, Hühnergraben, Stahlbach, Wissiggraben, Itterbach, Dürrenbach, Horbach, Gommersbach, Bruchgraben, Wiebelsbach, Dorfbach Hörden (Haselbach), Floßkanal, Laufbach, Selbach, Hinterbach, Graben Sumpf, Graben Siegen, Böhrbach, Edelsbach, Bahnbach, Bäumbach, Grempelbach, Girrbach und Traischbach per Beschluss.

Erneuerung, Renovierung und Verbesserung des Rathauses

Der dringenden Erneuerung der Netzinfrastruktur in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Gaggenau, Renovierung von Büroräumen und Verbesserung des Brandschutzes im Rathaus galt das Augenmerk des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung, bevor er das Projekt mit Gesamtkosten von voraussichtlich 1,85 Mio. € einstimmig genehmigte.

Gerd Pfrommer zweiter ehrenamtlicher OB-Stellvertreter

Nachdem Stadtrat Heinz Goll aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, war auch die Stelle des zweiten ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters vakant geworden. In diese Position wählte der Gemeinderat jetzt einstimmig Gerd Pfrommer.

An die Stelle von Goll wurden gewählt in den/die

• Bau- und Umweltausschuss: Eugen Weber (Mitglied)
• Verkehrsausschuss: Eugen Weber (stellvertretendes Mitglied)
• Partnerschaftsausschuss: Gerlinde Stolle (Mitglied) mit Stefan Schwaab als stellvertretendem Mitglied
• Ständigen Umlegungsausschuss: Eugen Weber (stellvertretendes Mitglied)
• Aufsichtsrat der Kurgesellschaft Bad Rotenfels mbH: Stefan Schwaab (Mitglied)
• Projektgruppe „Stadtkernsanierung u. Stadtentwicklung“: Stefan Schwaab (Mitglied)

Bekanntgaben

Kommandanten der Selbacher Feuerwehr

Der Gemeinderat hat der Wahl des Brandmeisters Roman Karcher zum Abteilungskommandanten und des Oberfeuerwehrmannes Michael Bender zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Selbach, zugestimmt.

Land fördert Sanierung des Rotherma

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Antrag der Stadt Gaggenau auf Förderung aus dem Tourismusinfrastruktur-Programm 2012 in die Förderkonzeption 2012 aufgenommen wurde. Die Kurgesellschaft Bad Rotenfels mbH erhält damit für die notwendige energetische Sanierung der Trinkwarmwasseranlage im Thermal-Mineralbad Rotherma einen Zuschuss des Landes in Höhe von bis zu 104.307 Euro. Bezogen auf die mit Gesamtausgaben von 283.368 Euro veranschlagte Maßnahme entspricht dies einer Förderquote von 36,8 %.

Land unterstützt Neubau eines Gewerbegebäudes

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass eine privatgewerbliche Maßnahme in Gaggenau im Jahr 2012 in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aufgenommen wurde. Das Projekt wird aus Mitteln der EU-Strukturförderung im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ co-finanziert werden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen energieeffizienten Neubau eines Gewerbegebäudes im Stadtteil Ottenau. Der eingeplante Förderbetrag liegt bei 160.245 Euro. Die Gesamtkosten des Projekts sind mit 1,3 Millionen Euro (netto) veranschlagt. Nach Mitteilung des Bauherren werden im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens zunächst fünf zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Aus dem Bau- und Umweltausschuss

Pläne über die Zukunft der Bismarckstraße

Aufgrund des Parkdrucks im Umfeld der Carl-Benz-Schule und des Helmut-Dahringer-Hauses gibt es Überlegungen, die überbreite Bismarckstraße umzugestalten. Die Bepflanzung der Bismarckstraße wurde daher zurückgestellt. Die Bäume dort, erinnerte Bürgermeisterin Brigitte Schäuble, seien gefällt worden aufgrund von Krankheiten und erheblicher Unfallgefahr. Dort verlaufende Versorgungsleitungen machten Neupflanzungen streckenweise unmöglich. In den verbleibenden Bereichen habe die Stadtverwaltung aber neue Bäume (Ulmen) pflanzen wollen, weil auch Anwohner der Bismarckstraße sich das wünschten. Der schadhafte Kanal dort habe eine Neubepflanzung allerdings gestoppt. Auch seien der Straßenzustand schlecht und Verkehrsaufkommen sowie Parkdruck groß.

Jetzt hat die städtische Tiefbauabteilung sieben Planvarianten vorgestellt, um die Lage in der Bismarckstraße zu verbessern. Laut Leiter Jürgen Brick seien in der Bismarckstraße – je nach Anordnung – acht bis 44 Parkplätze unterzubringen. Bäume könnten in der Mitte der Straße gepflanzt werden (mit Fahrbahnen rechts und links davon) oder – wie bisher – am Rand. Allein die Straße zu erneuern, bezifferte Schäuble, würde schätzungsweise 1,5 Millionen Euro kosten. Für einen neuen Kanal müssten zusätzlich eine Million Euro eingeplant werden. „Im Moment werden wir keinen Baum pflanzen“, so die Bürgermeisterin, die gleichwohl die Anregungen der Ausschussmitglieder und anwesenden Zuhörer (Anwohner der Bismarckstraße) aufgenommen hat.

Bekanntgaben

Der Bau- und Umweltausschuss hat im Wege der Offenlegung folgenden Beschluss gefasst: Den Auftrag für die Baumaßnahme Straßenerneuerung Hildastraße im Bereich der Kreuzung Rommelstraße erhält die Firma Himmel, Rastatt, auf Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 47.589,14 €.

Im Baugebiet „Große Au-, Mühl-, Rathausstraße“ im Stadtteil Bad Rotenfels wurde mit den Erschließungsarbeiten begonnen, die voraussichtlich im Juni 2012 beendet sein werden. Den drei Bauherren, deren Anträge zum Wohnhausneubau im Kenntnisgabeverfahren zwischenzeitlich eingingen, wurde mitgeteilt, dass mit der Ausführung des jeweiligen Bauvorhabens erst begonnen werden darf, wenn die Erschließungsmaßnahmen beendet sind. Ein Bauherr hat geantwortet, dass es aus seiner Sicht keine Probleme gebe. Von den beiden anderen Bauherren kam keine Reaktion.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de