Kindergartenbedarfsplan 2012/13 einstimmig gebilligt

Einstimmig billigte der Gemeinderat den nach dem indertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) fortzuschreibenden Kindergartenbedarfsplan der Großen Kreisstadt Gaggenau für das Kindergartenjahr 2012/2013. Ausführlich berichten wir darüber in der nächsten „Gaggenauer Woche“.

Einheitliche statt einkommensabhängige Beiträge

In der Großen Kreisstadt Gaggenau gibt es gegenwärtig zwei Schülerhorte. Die Einrichtung in der Hans-Thoma-Schule (36 Plätze) wird von der evang. Kirchengemeinde Gaggenau betrieben und von der Stadt im Wege der Abmangelfinanzierung bezuschusst, soweit Elternbeiträge und der Landeszuschuss die Ausgaben für die Einrichtung nicht decken. Beim Schülerhort im Spielmobil (25 Plätze) handelt es sich um eine städt. Einrichtung. Die nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen werden ebenfalls vollumfänglich von der Stadt getragen.

Im Zusammenhang mit der 5. Änderung der Benutzungsordnung des städt. Schülerhorts im Spielmobil (Beschluss vom 25. Juli 2011) hatte der Gemeinderat auch folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 möglichst aufkommensneutrale Varianten für eine Modifizierung der Beitragsordnung der Schülerhorte zu erarbeiten und diese mit allen Beteiligten zu erörtern.“

Nach Maßgabe dieses Gemeinderatsbeschlusses hat die städt. Finanzverwaltung mehrere Alternativen für eine Modifizierung der Beitragsordnung der Schülerhorte erarbeitet und zwischenzeitlich in einer Unterredung mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, mit einem Vertreter des Evang. Verwaltungs- und Serviceamtes Baden-Baden/ Rastatt sowie mit den Vorsitzenden des Elternbeirats der beiden Schülerhorte erörtert. Die Beteiligten haben sich dabei einvernehmlich darauf verständigt, künftig auf eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung zu verzichten. Als Ersatz soll vielmehr ein einheitlicher Beitrag für Kinder von verheirateten Eltern und von Kindern von Alleinerziehenden erhoben werden.

Auf der Basis dieser Verständigung hat die Verwaltung eine 6. Änderung der Benutzungsordnung des städt. Schülerhorts im Spielmobil vom 03. Juni 2005 erarbeitet. Jetzt billigte der Gemeinderat diese Vorlage einstimmig (siehe „Gaggenauer Amtsblatt“) und ermächtigte die Verwaltung, zur Entgeltanpassung der evang. Kirchengemeinde für den Schülerhort in der Hans-Thoma-Schule das notwendige Einvernehmen zu erteilen.

Lindenbrücke und Glasersteg werden saniert

Die „Lindenbrücke“ in Ottenau und der „Glasersteg“ in Gaggenau müssen grundlegend saniert werden. Bei der „Lindenbrücke“ ist u. a. vorgesehen, ca. 55 m³ Kappenbeton und ca. 350 m² Asphalt-Belag inkl. Abdichtung zu erneuern sowie das Brückengeländer zu ersetzen. Beim „Glasersteg“ wird ebenfalls der Belag inkl. Beschichtung erneuert sowie eine Betoninstandsetzung und ein Korrosionsschutz durchgeführt. Jetzt beauftragte der Gemeinderat die Firma Grötz GmbH & Co. KG, Jahnstraße 19, 76571 Gaggenau, auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 307.438,09 € mit den Brückensanierungen „Lindenbrücke“ und „Glasersteg“. Die Bauarbeiten sollen von Mitte Juli bis Ende Oktober 2012 durchgeführt werden.

Neuer Mischwasserkanal für Gutenbergstraße

In der Gutenbergstraße zwischen Friedrich-Ebert- und Goethestraße muss der Mischwasserkanal vergrößert werden. Dazu soll in diesem Streckenabschnitt der bestehende Mischwasserkanal durch den Einbau von ca. 80 m Kanalrohren erneuert werden. Die Maßnahme wird durchgeführt, um die hydraulische Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Arbeiten vergab jetzt der Gemeinderat an die Firma R G W Roland Gießler, Walkenbach 9 , 76571 Gaggenau, auf Grundlage ihrer Angebotssumme von brutto 160.699,16 €. Die Bauarbeiten werden in den Schulferien zwischen 26.07.12 und 07.09.12 durchgeführt.

Traischbach wird naturnah umgestaltet

Im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung zum Neubau der Rotherma-Querspange in Gaggenau - Bad Rotenfels ist die naturnahe Umgestaltung des Traischbaches im Bereich des Traischbachstadions in Gaggenau auf einer Länge von ca. 520 m vorgesehen. Derzeit fließt der Traischbach auf einer Länge von ca. 420 m in einer Verdolung zwischen dem Traischbachstadion und dem südöstlich verlaufenden Waldweg. Oberhalb des Stadions verläuft der Traischbach sehr nah entlang des Waldweges. Die Planung sieht das Abrücken des Traischbaches vom Waldweg auf einer Länge von ca. 100 m vor. Die anschließende Stahlbetonverrohrung wird auf einer Länge von 300 m zurückgebaut. Anschließend schwenkt der künftig offene Traischbach aus der Kanaltrasse und fließt nach weiteren 120 m über einen neu zu erstellenden Einlaufbau kurz vor der Waldstraße wieder in die Verdolung. Mit den erforderlichen Tiefbauarbeiten beauftragte der Gemeinderat die Firma Grötz GmbH & Co. KG, Jahnstraße 19, 76571 Gaggenau auf Grundlage ihrer Angebotssumme von brutto 281.511,29 €. Mit den Bauarbeiten soll Ende Juli 2012 begonnen werden. Sie werden voraussichtlich bis Ende Oktober 2012 dauern.

Erfahrungsbericht des neuen Baubetriebshofsleiters

Der neue Leiter des Baubetriebshofes Gaggenau, Björn Schucker, seit September 2011 im Dienst, gab dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht. Das Gremium nahm seine Optimierungsvorschläge zur Kenntnis und sicherte zu, sie in die anstehenden Beratungen für den städtischen Haushaltplan 2013/14 miteinfließen zu lassen.

Bekanntgaben

Warum die Ampel auf Rot schaltet

Die provisorische Ampelanlage im Bereich der Zufahrt zum Rotherma ist verkehrsabhängig geschaltet. Die Freigabe für den Linksabbieger auf das Rotherma-Gelände (gleichzeitig auch für die Fußgängerquerung) erfolgt nur auf Anforderung. Für den in Richtung Rastatt fahrenden Verkehr musste die Fahrbahn allerdings etwas zur „ehem. Schwimmbadseite“ verschwenkt werden. Häufig muss man leider beobachten, dass der in Richtung Rastatt fahrende Verkehr (insbesondere größere Fahrzeuge – Lastkraftwagen/Lieferwagen) diese Verschwenkung dann nicht ausfahren, wenn die Linksabbiegerspur zum Rotherma frei ist. Sie fahren dann als Geradeausfahrer zumindest mit einem Teil des Fahrzeugs über die Linksabbiegerspur, werden dort vom Sensor erfasst und lösen damit die Grünphase für den Linksabbieger und Fußgänger aus.

Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 462

Laut Regierungspräsidium Karlsruhe hat die schalltechnische Untersuchung vom 22.08.2008 im Bereich des Kurparks ergeben, dass die Beurteilungspegel an allen Immissionspunkten durch die Umgestaltung des Rotherma-Knotenpunktes gesenkt werden. Dies ist im Wesentlichen bedingt durch die Tieferlegung der Bundesstraße und die Einbringung eines lärmmindernden Belages. Die Immissionspegel von 70 dB am Tage oder 60 dB in der Nacht werden nicht überschritten. Besondere Immissionsgrenzwerte für den Badebetrieb des Rotherma gibt es nicht. Zum Vergleich wurde trotzdem ein Immissionspunkt an der Fassade des Rotherma berechnet. Der Beurteilungspegel für die Prognose 2030 ohne Ausbau des Rotherma-Knotens beträgt 70 dB am Tag und 62 dB in der Nacht. Der Pegel mit Bau des Rotherma-Knotens und Anschluss an die Rotherma-Querspange beträgt 68 dB am Tag und 60 dB in der Nacht. Dies zeigt, dass die Lärmpegel durch den Ausbau der B 462 um ca. 2 dB gesenkt werden. Der Umbau des bestehenden Lärmschutzwalles in eine Gabionenwand wird ebenfalls eine geringe Pegelminderung ergeben, da die Oberkante der Gabionenwand teilweise 0,5 m oder mehr höher sein wird als der bestehende Lärmschutzwall.

Auch den Verkehrslärm in der Kolpingstraße hat das Regierungspräsidium nochmals überprüft. Dabei ist es zum Ergebnis gekommen, dass im Rahmen der Lärmsanierung die Schließung der Lärmschutzlücke mittels einer Lärmschutzwand gerechtfertigt werden kann. Für den noch ungeschützten Bereich der Kolpingstraße wird die Planung und Ausführung einer 5 m hohen und 160 m langen Lärmschutzwand, wie im Lärmaktionsplan der Stadt Gaggenau vorgeschlagen, veranlasst.

Anmeldezahlen weiterführender Schulen

Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde zwischenzeitlich durch eine qualifizierte Beratung ersetzt mit der Folge, dass die Eltern nach der 4. Klasse die Entscheidung über die weiterführende Schule selbst treffen können. Die Anmeldungen für das Schuljahr 2012/2013 der weiterführenden Schulen (5. Klasse) betragen (in Klammern die Zahlen des Vorjahres):

Schuljahr 2012/ 2013 Vorjahr

Werkrealschule 35 (63)
Realschule 106 (100)
Gymnasium 136 (116)

Aus dem Bau- und Umweltausschuss

Kanal-TV-Auswertung im Stadtteil Bad Rotenfels

Auf Grund der Verordnung des Umweltministeriums über die Kontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung– EKVO) haben Betreiber von Abwasseranlagen Prüfungen, Untersuchungen, Messungen und Auswertungen durchzuführen. Im Anhang 1 der EKVO wird festgelegt, dass die erforderlichen Sanierungen nach wasserwirtschaftlichen Dringlichkeiten durchzuführen sind. Betreiber der öffentlichen Abwasseranlagen im Stadtteil Bad Rotenfels ist die Stadt Gaggenau, vertreten durch den „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“ der Stadt Gaggenau. Die ISAS GmbH wurde mit der Auswertung der im Jahr 2011 durchgeführten Inspektion der öffentlichen Abwasseranlagen in Bad Rotenfels sowie mit der Erstellung eines Sanierungsvorschlags beauftragt. Die Arbeiten wurden mit einem Auftragsvolumen von 100.680,00 € ausgeführt und bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse der Arbeiten sind jetzt dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Gaggenau vorgestellt worden. Dabei wurde über den Zustand der Kanalisationen in Bad Rotenfels und dem zu erwartenden finanziellen Aufwand für die Sanierung der Schäden der Zustandsklasse 1 und 2 berichtet. Für die Schäden der Zustandsklasse 1 wurde ein Sanierungsbedarf von 852.468,00 € und für die Schäden der Zustandsklasse 2 ein Sanierungsbedarf von 1.169.170,00 € ermittelt. Jetzt stimmte der Bau- und Umweltausschuss dem Sanierungsvorschlag des Büros ISAS zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben auszuschreiben.

Panoramastraße erhält neuen Kanal

In der Panoramastraße in Gaggenau-Hörden, zwischen den Kreuzungen Jasminstraße und Dahlienstraße, soll der Kanal umgebaut werden. Der bestehende Mischwasserkanal soll in diesem Streckenabschnitt durch den Einbau von Rohren auf einer Länge von ca. 142 m erneuert werden. Die Maßnahme wird durchgeführt, um die hydraulische Leistungsfähigkeit dieses Streckenabschnittes zu verbessern. Mit den Bauarbeiten wurde jetzt die Firma RGW Roland Gießler, Walkenbach 9, 76571 Gaggenau auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von 119.871,04 € brutto beauftragt.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
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Fax 07225 / 962-409
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