Bebauungsplan „Brunnenrain“ nimmt weitere Hürden

Der Bebauungsplan „Brunnenrain“ im Stadtteil Selbach sieht ein „Allgemeines Wohngebiet“ vor. Bis zu 33 Einzelhäuser und 4 Doppelhaushälften sind zulässig. Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Brunnenrain“ müssen als externe Ausgleichsmaßnahmen zwei Wehre am Selbach zurückgebaut bzw. ökologisch so umgebaut werden, dass die Durchgängigkeit für Fließgewässerorganismen wiederhergestellt wird. Jetzt beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Brunnenrain“ als Satzung. Die Stadt Gaggenau verpflichtet sich, die in der Begründung genannten Kompensationsmaßnahmen durchzuführen. Der Gemeinderat hatte sich seinerzeit für die private Erschließung des Baugebiets beschlossen. Nun beauftragte er den Oberbürgermeister, mit der Fa. SAWE GmbH, Pforzheim, einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Die von der Stadt zu tragenden Kosten belaufen sich auf 582.000 Euro.

Fortschritte beim „Teilflächennutzungsplan Wind“

Gaggenau besitzt als Mitglied einer Raumschaft von insgesamt 30 Kommunen ein Windenergiekonzept, das dem Gemeinderat und den Bürgern vorgestellt worden ist. Auf dieser Grundlage wird die Änderung des Flächennutzungsplanes („Teilfächennutzungsplan Wind“) fortgeführt. Die Verwaltung beabsichtigt zwei frühzeitige Beteiligungen durchzuführen. Die zweite davon ist für März 2013 geplant. Die Offenlage, mit der die Bürger- und Trägerbeteiligung endet, könnte im Oktober/November 2013 geschehen. Neu ist eine Sichtachse auf Moosbronn, die die besondere landschaftliche und städtebauliche Qualität der Wallfahrtskirche berücksichtigt. Jetzt beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Durchführung der ersten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Bilger-Bau mit Tiefbauarbeiten der Stadtwerke beauftragt

Mit der Ausführung des Jahresbau-Programmes (31.1-31.12.13) für sämtliche Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Gaggenau beauftragte der Gemeinderat die Gaggenauer Firma Bilger-Bau.

Wasserversorgungssatzung der Stadt Gaggenau geändert

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Gaggenau war mit Beschluss vom 11.02.2008 neu gefasst worden. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung war die Kostentragungspflicht für den jeweiligen Anschlussnehmer bei Erneuerungen von Wasserhausanschlüssen. Zum 01.01.2013 ist nun laut aktuellem Beschluss des Gemeinderats diese Kostentragungspflicht zwischen Wasserversorger und Anschlussnehmer aufzuteilen. Der Wasserversorger übernimmt demnach alle Kosten in öffentlichen Verkehrsflächen bzw. öffentlichen Grünstreifen. Der Anschlussnehmer ist lediglich zur Kostentragung diesseits besagter Bereiche verpflichtet. Die neue Satzung wirkt ab Inkrafttreten in die Zukunft; Vorgänge bis zum 31.12.2012 werden nach den Regelungen der derzeit gültigen Satzung abgewickelt. Des Weiteren regelte der Gemeinderat die Gebühren für Standrohrzähler neu. Aktuell ist für ein Standrohrwasserzähler eine Ausleihgebühr von 26,75 € für jeden angefangenen Monat zu entrichten. Zukünftig ist geplant, eine Tagesgebühr in Höhe von 2,- € zu erheben. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben müssen die Standrohrzähler nach jeder Rückgabe einer umfassenden Funktionsprüfung durch einen Stadtwerkemitarbeiter unterzogen werden. Außerdem ist eine jährliche Wartung der Standrohrzähler vorgeschrieben. Hierfür wird zukünftig eine Instandhaltungs- bzw. Wartungspauschale von 75,- € je Ausleihe erhoben. Standrohrzähler werden nur gegen die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 500,00 € je Standrohr ausgegeben, die nach Rückgabe und erfolgreicher Funktionsprüfung des Standrohrzählers wieder erstattet werden. Die Satzung zur ersten Änderung der Wasserversorgungssatzung ist im Gaggenauer Amtsblatt dieses Heftes abgedruckt.

Bekanntgaben

Renovierung des Rathauses bewegt sich im Kostenrahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16. April 2012 die Verwaltung mit umfassenden Renovierungs- und Sanierungsarbeiten beauftragt. Im Einzelnen handelt es sich um die Erneuerung des Daten- und Elektronetzes, die Erneuerung des allgemeinen Stromnetzes im Rathaus und um die Renovierung von Büroräumen im Rathaus und im Haus ‚Elisabeth‘. Außerdem soll der Brandschutz im Rathaus durch geeignete Maßnahmen verbessert werden.
Der Kostenrahmen für dieses Projekt wurde auf insgesamt 1,85 Mio. € festgesetzt.

Die Arbeiten sind in vollem Gange. Aktuell sind folgende Teilprojekte erledigt bzw. im Fluss:

• Haus Elisabeth

Die Renovierung ist weitestgehend abgeschlossen. Insgesamt wurden für Trockenbau-, Maler-, Bodenleger- und Fensterbauarbeiten rd. 140.000 € aufgewendet, die Kosten für das Daten-/Elektronetz beliefen sich auf rd. 40.000 €. Die Hochbauabteilung hat die neuen Räume Ende Juli 2012 bezogen.

• Haus am Markt

Für notwendige Renovierungsarbeiten sind bisher Kosten in Höhe von rd. 10.000 € angefallen. Das Daten-/Elektronetz wurde am 5. Oktober 2012 in Betrieb genommen. Die Arbeiten sind bis auf den Anschluss der Bibliothek an das neue Netz ausgeführt. Die Netzverbindungen in der Bücherei werden im Zusammenhang mit der Deckensanierung im Januar 2013 realisiert werden. Die bisherigen Kosten für das Daten-/Elektronetz betragen rd. 40.000 €, hinzu kommen 2013 noch rd. 10.000 € für den Netzaufbau in der Bücherei.

• Rathaus
Aktuell wurden in verschiedenen Büros Maler- und Bodenlegerarbeiten im Umfang von rd. 40.000 € durchgeführt. Die Arbeitsplätze in der zweiten und dritten Etage sind vor wenigen Tagen an das neue Datennetz angeschlossen worden, das Netz in der vierten Etage wird noch vor Weihnachten in Betrieb gehen. Bisher wurden Leistungen in Höhe von 217.000 € finanziert. Im Teilprojekt ‚Allgemeines Stromnetz Rathaus‘ sind bisher Kosten in Höhe von 26.000 € verbucht.

Insgesamt wurden bisher rd. 240.000 € für Renovierungs- und 320.000 € für Daten- und Stromnetzarbeiten finanziert. Der vorgegebene Kostenrahmen ist nach dem aktuellen Projektstand eingehalten.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de