„Schiffmacher“ will Zelt durch festes Gebäude ersetzen

Der bestehende Baumarkt „Schiffmacher“ beabsichtigt, das bisherige Zeltgebäude im hinteren Grundstücksbereich durch ein festes Gebäude zu ersetzen. Dadurch soll auch der Brandschutz optimiert werden. Hierfür sollen eine bestehende Verkaufshalle um 101 m² erweitert und eine Lagerhalle mit einer Grundfläche von 314,50 m² an das bestehende Gebäude angebaut werden. Dazu hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung für die siebte Änderung des Bebauungsplanes „Obere Birkig/Untere Birkig– Sondergebiet: Baumarkt“ den Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt.

Straßenbau- und Kanalbauarbeiten für Heil II-Erschließung

Das Baugebiet Vierter Teilbebauungsplan „Heil II, Kaufenberg/Altheil“ in Gaggenau soll in diesem Jahr erschlossen werden. Mit den Bauarbeiten soll im Juli 2013 begonnen werden. Den Auftrag für die Straßenbau- und Kanalarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Heil II, Teil 4 -Kaufenberg/Altheil“ erhielt die Firma Weiss GmbH aus Baden-Baden auf Grundlage ihres Angebotes zum Preis von Brutto 890.634,48 €.

Sanierung des Biologiebereiches im Goethe-Gymnasium

Im Goethe-Gymnasium wurde im Jahr 2012 der Biologieraum 217 erweitert und grundlegend saniert. Als nächster Sanierungsschritt ist im Jahr 2013 der Umbau des Biologieraumes 216 vorgesehen. Im Haushalt 2013 sind dafür 100.000,00 € eingestellt. Nach intensiven Vorberatungen mit dem Fachbereich Biologie und der Schulleitung ist man gemeinsam zu der Auffassung gelangt, die Sanierung des Biologiesammlungsraumes 215, der im Haushalt 2014 etatisiert ist, auf das Jahr 2013 vorzuziehen. Für diese Maßnahme werden ca. 70.000,00 € erforderlich. Letztendlich können dadurch sowohl bautechnische Abläufe vereinfacht als auch schulische Belange besser berücksichtigt werden. Jetzt bewilligte der Gemeinderat die erforderliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,00 €.

Ausgestaltung und Nutzung der Gaggenauer Kinderspielplätze

Zu einer kinder- und familienfreundlichen Kommune gehören Plätze, auf denen Kinder sich treffen und spielen können. Im gesamten Stadtgebiet von Gaggenau gibt es daher 32 Kinderspielplätze und 14 Bolzplätze. In den letzten Jahren wurden zahlreiche abgängige Spielgeräte durch neue ersetzt und damit die Attraktivität der Spielplätze erhöht. Darüber berichtete jetzt Elke Henschel von der städtischen Tiefbauabteilung. Demnach beträgt die Gesamtfläche der Kinderspielplätze ca. 75.000 m². Die Platzgröße schwankt zwischen ca. 10 m² und 5.500 m². Etwa 5.800 m² sind Sandspielflächen, was einem Volumen von 2.320 m³ Sand entspricht. Sand dient als Spielsand und Fallschutz.

Während Fremdkörper im wöchentlichem Turnus aus dem Sand entfernt werden, sorgt die aerobe Flora (der auf Sauerstoff aus der Luft angewiesene Pflanzenbestand) für den Abbau bakterieller Verunreinigungen. Der Sandaustausch sollte laut Henschel – weil sehr kostenintensiv – sehr moderat gehandhabt und damit auf das notwendige Maß reduziert werden. Die Austauschkosten pro m³ betragen 70 bis 90 €. Der Städtetage empfiehlt einen Austausch alle 2 bis 3 Jahre. „Säubern, Lockern, Nachlegen“ heiße die Devise bei der Pflege der Flächen. Neue Geräte im Jahr 2012 erhielten die Spielplätze Mittlerer Rain (neue Spiellandschaft) sowie Oberweier und Sulzbach (Austausch der Seilbahnen). Im Kurpark kamen eine Matschanlage, ein Seilspielgerät sowie 11 Fitnessgeräte hinzu. Spielturm mit Rutsche und Schaukel bereichern fortan die Anlage in der Brunnenäckerstraße, eine Vogelnestschaukel die Murguferanlage und eine Spiellandschaft mit Rutsche und Kletterwand die Ludwig-Erhard-Straße. Der Spielplatz in der Hugo-Junkers-Straße hat jetzt einen Spielturm mit Rutsche und Holztiere, jener in der Josef-Vogt-Straße einen Spielturm mit Wackelsteg, und in der Straußgasse gibt es fortan Holzpferde mit Kutsche. Hinsichtlich der Arbeiten auf Kinderspielplätzen im Jahr 2012 gingen über die Bühne die Erneuerung von Wegeflächen und Bolzplätzen sowie Sandaustausch und Sandbearbeitung in der Wissigstraße, im Grittweg, in der Striegasse, Im Pfaffengrund und in der Peter-Rosegger-Straße.

Neue Schaukeln 2013 gibt es im Kurpark, Auf der Essel, in der Furtwängler Straße, Wißstraße und Rastatter Straße. Wiesenschaukeln wurden aufgestellt Im Pfaffengrund, in der Wissigstraße und Am Gumbe. Seit April 2013 wurden insgesamt 8 neue Schaukeln errichtet. Der Kinderspielplatz in der Scheffelstraße / Hebelstraße erhält 2013 eine Spielanlage mit 4 Türmen sowie Rutschen, Kletterwand und Doppelschaukel. Zu den neuen Kleingeräten 2013 gehören eine Spinnerbowl in der Murguferanlage, eine Rundbank in der Mahlbergstraße, ein Drehteller in der Knopfstraße und in der Josef Vogt Straße sowie diverse Federwipptiere, Papierkörbe und Bänke.

Im Sommer bekommt die Anlage in der Rastatter Straße einen 3er Adlerhorst, der Kinderspielplatz in der Hugo-Junkers-Straße eine Kleinspielanlage mit Rutsche. Neuigkeiten sind auch für die Brunnenwiesenstraße und Ludwig Erhard Straße geplant. In Sachen Instandhaltungsarbeiten im Jahr 2013 stehen auf dem Programm der Bolzplatz in der Humboldtstraße (vollendet) und jener in der Josef Vogt Straße (noch geplant). Folgende Kinderspielplätze in Gaggenau erfahren laut Henschel dringende Erneuerungen innerhalb der nächsten Jahre: Grittweg (Schaukel und Rutschenturm), Furtwängler Straße (Kleinkinder Spielhaus), Brunnenäcker Straße (Ersatz für Tischtennisplatte), Erlengasse (Schaukel, Wackelsteg), Josef Vogt Straße (Kleinkinder Spielhaus), Scheffelstraße / Hebelstraße (Kleinkinder Spielhaus), Wißstraße (Rutschenturm), Pestalozzistraße (Ersatz für Schaukel), Wiesenweg (Ersatz für Karussell), Ludwig Erhard Straße (Ersatz für Karussell), Mahlbergstraße (Spielhaus). Hinzu kommen verschiedene Zaunanlagen. Der Gemeinderat nahm den Bericht über die Ausgestaltung und Nutzung der Kinderspielplätze in Gaggenau wohlwollend zur Kenntnis.

Neue Software für Verwaltung der städtischen Abwasserkanäle

Im Jahr 1996 wurde für das damalige Tiefbauamt die Software „INTERKANAL“ von der Fa. Intergraph, München, beschafft. Mit dieser Software können Abwasserkanäle dokumentiert und verwaltet werden. Diese Software ist zwischenzeitlich veraltet, außerdem hat die Fa. Intergraph nach Herausgabe eines Nachfolgeprodukts den Support (Kundenbetreuung) eingestellt. Die Beschaffung einer neuen, leistungsfähigen Software ist erforderlich. Jetzt beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro (IB) Reinhard Schaal, Tübingen, die Kanalsoftware ‚BaSYS‘ zu liefern und zu installieren. Das IB erhält außerdem den Auftrag, den bisherigen Datenbestand und die vorhandenen TV-Untersuchungsdaten in das neue System ‚BaSYS‘ zu übernehmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung zum Kauf von zwei „GIS-Workstations“ zum Preis von ca. 3.000 € ermächtigt. Der Gesamtpreis der Maßnahme beträgt brutto 44.408,78 €.

Überlegungen zu einer Landesgartenschau in Gaggenau

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde der Vorschlag unterbreitet, in Gaggenau im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 eine Landesgartenschau durchzuführen. Jetzt legte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Überblick über die möglichen Termine sowie über die Kosten-Nutzen-Bilanz von Landesgartenschauen vergangener Jahre vor. Grundlage für die Durchführung von Landesgartenschauen ist das Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den eigentlichen „Landesgartenschauen“ und den sogenannten „Grünprojekten“. Bei den Grünprojekten handelt es sich um eine kleinere Version einer Gartenschau, die im Jahr 2001 eingeführt wurden und sich jährlich mit den Landesgartenschauen abwechseln. Das zuletzt aufgelegte Programm umfasst den Zeitraum für 2015 -2025, für den bereits sämtliche Landesgartenschauen und Grünprojekte vergeben sind. Die Frage, wann mit einer Neuauflage des Programms zu rechnen ist, konnte beim zuständigen Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg nicht beantwortet werden. Insofern ist derzeit eine formelle Bewerbung entsprechend den Grundsätzen des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ nicht möglich. Die Kosten einer Landesgartenschau bzw. eines Grünprojektes setzen sich zusammen aus
Bewerbungskosten, Investitionskosten und Durchführungskosten. Für die Bewerbung ist die Vorlage einer Machbarkeitsstudie erforderlich. Die Kosten hierfür bewegen sich zwischen 10.000 Euro und 80.000 Euro. Die Investitionskosten werden im Landesprogramm 2015 – 2025 vom Land Baden-Württemberg mit 50 %, maximal 5 Mio. Euro bei Landesgartenschauen bzw. 2 Mio. Euro bei Grünprojekten bezuschusst. Die Durchführungskosten haben die Kommunen komplett selbst zu finanzieren. Dazu werden hauptsächlich Eintritts- und Sponsorengelder herangezogen. Der Nutzen solcher Veranstaltungen lässt sich finanziell nicht ermitteln bzw. bewerten. In erster Linie sind zu nennen: Imagegewinn für die Stadt (landesweite Werbung, große Besucherzahlen), Förderung von Wirtschaft und Tourismus, Verbesserung der Infrastruktur, Beschleunigung der Stadtentwicklung, Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Der Gemeinderat nahm diesen Sachstand zur Kenntnis.

Stadt erwirbt Siegfried-Hammer-Halle in Selbach

Der Sportverein Selbach e. V. hat im Jahre 1971 auf einem städtischen Grundstück der Gemarkung Selbach eine vereinseigene Sporthalle „Siegfried-Hammer-Halle“ errichtet. Im Jahre 1988 wurde dem Verein an diesem Grundstück für die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht bestellt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Gaggenau sowie dem Sportverein Selbach 1948 e. V. ist die Sporthalle seit 1. Januar 1990 an die Stadt verpachtet. Die von der Stadt zu entrichtende Bruttopacht beträgt 9.203,25 € (18.000,00 DM). Zudem erhält der Sportverein Zuschüsse für die Dusch- und Umkleideräume sowie für die Stromkosten der Flutlichtanlage. Für die Nutzung der Clubräume entrichtet der Verein an die Stadt Gaggenau eine Pacht von 2.300,81 € (4.500,00 DM); außerdem leistet er bei Spiel- und Trainingsbetrieb einen Betriebskostenersatz für die Clubräume in Höhe von 2.045,17 € (4.000,00 DM). Sofern der Verein die Halle für Veranstaltungen nutzt, sind zudem Benutzungsentgelte gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Regelungen zu entrichten. Aufgrund der oben genannten Vereinbarung trägt die Stadt seit 1. Januar1990 sämtliche Unterhaltungs-, Betriebs- und Hausmeisterkosten der Halle. Aus Sorge um den Fortbestand des Vereins hat die Vorstandschaft nach vorherigen Gesprächen mit der Stadt Gaggenau der Generalversammlung vorgeschlagen, die Halle zu einem symbolischen Kaufpreis von 1,00 € an die Stadt Gaggenau zu veräußern. Solange der Verein besteht, sollen ihm im Untergeschoss der Mannschaftstagungsraum sowie ein Lagerraum kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Übernahme der Halle soll zum 1. Januar 2014 erfolgen. Die Generalversammlung fasste am 16. November 2012 einstimmig diesen Beschluss.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss jetzt der Gemeinderat, das Angebot des SV Selbach anzunehmen und die Siegfried-Hammer-Halle zu einem symbolischen Kaufpreis von 1,00 € zum 1. Januar 2014 zu erwerben. Im Kaufvertrag ist zu vereinbaren, dass für die Nutzung des Mannschaftstagungsraumes sowie eines Lagerraumes keine Kaltmiete erhoben wird; die dadurch verursachten Betriebskosten sind jedoch durch den Verein zu ersetzen. Für die Nutzung der übrigen Einrichtungen der Halle, insbesondere für die Benutzung von Dusch- und Sanitärräumen für den Sportbetrieb, ist ein angemessenes Entgelt durch den Verein zu entrichten, das in der Höhe der Handhabung bei anderen städtischen Einrichtungen entspricht. Entflechtungskosten, insbesondere noch für das Flutlicht, sind vom nutzenden Verein zu tragen. Durch die Übernahme der Halle werden Ansprüche des Vereins oder der Ortschaft auf eine zeitnahe Durchführung von Instandsetzungsarbeiten nicht begründet. Die Durchführung solcher Arbeiten orientiert sich vielmehr an der Prioritätensetzung durch das zuständige Stadtbauamt, Abteilung Hochbau. Die Kosten des Vertrages, seines Vollzugs im Grundbuch sowie eine evtl. entstehende Grunderwerbsteuer hat die Stadt Gaggenau zu übernehmen. Der Erbbaurechtsvertrag vom 19. August 1988 und die Vereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Gaggenau sowie dem Sportverein Selbach 1948 e. V. vom 10. Oktober 1991 sind einvernehmlich aufzuheben. Die Stadt Gaggenau übernimmt die Kücheneinrichtung von den am Küchenbau beteiligten Vereinen für eine Ablösesumme von 2.000,00 €. Die Siegfried-Hammer-Halle wird zu den allgemein gültigen Konditionen den Vereinen überlassen.

Bekanntgaben

Beigeordnete der Stadt Annemasse verstorben

Der Bürgermeister der französischen Partnerstadt Annemasse, Christian Dupessey, hat mitgeteilt, dass die Beigeordnete der Stadtverwaltung Annemasse, Bénédicte Guérinot, die auch viele Jahre im Partnerschaftsausschuss der Stadt Annemasse mitgewirkt hat, am 3. Juni 2013 nach langer Krankheit verstorben ist. Oberbürgermeister Christof Florus hat der Familie der Verstorbenen im Namen der Stadt Gaggenau, ihrer Bevölkerung und des Gemeinderates das Beileid ausgesprochen und anlässlich der Gedenkfeier am Freitag, 7. Juni 2013, in der St. Joseph Kirche in Annemasse ein Blumengebinde niederlegen lassen. „Für das Wirken von Madame Guérinot schulden ihr die Stadt Gaggenau und die gesamte Bevölkerung Dank und Anerkennung“, so Florus.

Gemeinderat mit Michelbacher Schulleiterin einverstanden

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Karlsruhe zugestimmt, die Schulleiterstelle der Grundschule Michelbach an Frau Feix-Trost zu übertragen.

Zuschuss für Schwimmbadverein Kuppelsteinbad Ottenau

Aufgrund eines Antrages des Schwimmbadvereins Kuppelsteinbad e. V. vom 10. Mai 2013 hat die Stadtverwaltung dem Verein mit Schreiben vom 15. Mai 2013 schriftlich zugesagt, dass sich die Stadt an der mit Kosten von insgesamt 109.057,94 Euro verbundenen Zaunerneuerung (nebst Geländemodellierung) im Kuppelsteinbad beteiligt. Auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages hat die Stadt für die oben genannte Maßnahme einen vom Verein beantragten Investitionszuschuss in Höhe von 50.555,55 Euro bewilligt und mittlerweile ausbezahlt.

Folgen der Straßenbauarbeiten im Stadtteil Freiolsheim

Aufgrund der Deckensanierung in der Schwarzwaldhochstraße wurde die Mahlbergstraße mehrere Monate einspurig in Richtung Moosbronn als Umleitungsstrecke genutzt. Die Tiefbauabteilung hat vor Beginn der Arbeiten eine Bestandsaufnahme der Mahlbergstraße und des Waldweges bis zur Einmündung in die L 613 durchgeführt. Die Mahlbergstraße befand sich zu dieser Zeit bereits in einem sehr schlechten Zustand. Es war keine ausreichende Entwässerung der Straße vorhanden, und die Oberfläche war von Rissen und kleineren Ausbrüchen gezeichnet. Der erste Bauabschnitt in der Schwarzwaldhochstraße vom Ortseingang bis zur Kreuzung „Malscher Straße“, der die Mahlbergstraße als Umleitung erforderte, sollte nach Angaben der Bauleitung des Regierungspräsidiums bis Weihnachten 2012 fertig gestellt sein. Diese Vorgabe konnte jedoch aufgrund der Witterung nicht eingehalten werden.

Am 27.11.12 wurde daher vom Regierungspräsidium der Waldweg mit einer Asphalttragdeckschicht überzogen, um die weitere Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Anfang März 2013 war dann auch der Abschnitt von der Einmündung zum Parkplatz der Mahlberghalle bis zum Beginn des Waldweges in einem so schlechten Zustand, dass sich das RP bereit erklärte, diese zirka 80 m der Fahrbahn auf eigene Kosten zu erneuern. Das RP ist jedoch nicht bereit, auch die restliche Mahlbergstraße (ca. 400m) zu erneuern.

Die Sanierung der restlichen Mahlbergstraße ist damit Aufgabe der Stadt. Voraussetzungen hierfür sind entsprechende Mittel im Haushalt sowie eine Überplanung der Straße -auch hinsichtlich der Entwässerung - durch die Tiefbauabteilung. Aufgrund der knappen Haushaltsmittel 2013/14 sind nur Ausbesserungsarbeiten möglich. Frühestens 2015 sind dann abschnittsweise Sanierungen machbar.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de