16.10.2013
Bebauungsplan „Hördener Holzwerke östlich der Bahnlinie“
Die Hördener Holzwerke GmbH haben Betriebsflächen einer angrenzenden Baufirma gekauft. Diese Flächen befinden sich östlich des bestehenden Werkes II der Hördener Holzwerke und stellen für die Hördener Holzwerke eine besondere Chance zur Betriebsentwicklung dar. Hierfür soll der Bebauungsplan die planerischen Voraussetzungen schaffen. Auf dem bereits großflächig versiegelten Areal ist geplant, zur bestehenden Produktionsfläche der Hördener Holzwerke zusätzlich ca. 3.870 qm Produktionsfläche und ca. 2.900 qm Fläche für Lager und Versand zu errichten. Hierbei ist beabsichtigt, Hallenstrukturen an die bestehenden Gewerbehallen anzubauen. Der Bebauungsplan soll einerseits den Hördener Holzwerken die Möglichkeit einräumen, ihren Betrieb geordnet entwickeln zu können, und andererseits sicherstellen, dass durch Abstände und Lärmschutzmaßnahmen die Qualität der benachbarten Wohngebiete gesichert ist. Der Flächennutzungsplan 2005 der Stadt Gaggenau stellt die betreffende Fläche als gewerbliche Baufläche dar. Im Süden werden kleinere landwirtschaftliche Flächen zur Arrondierung des Gewerbegebietes in den Geltungsbereich miteinbezogen. Insgesamt dient der Bebauungsplan aber der Reaktivierung von bereits genutzten Flächen. Die Belange des Lärmschutzes im Hinblick auf die benachbarte Wohnbebauung wurden durch ein schalltechnisches Gutachten untersucht. Die Ergebnisse des Gutachtens haben im Bebauungsplanentwurf Berücksichtigung gefunden. Jetzt fasste der Gemeinderat für den Bebauungsplan „Hördener Holzwerke östlich der Bahnlinie“ im Stadtteil Hörden den Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Startschuss für Bebauungsplan „Gartenäcker“ im Stadtteil Hörden
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gartenäcker“ im Gaggenauer Stadtteil Hörden soll der Grünbereich zwischen dem nördlich liegenden Gewerbegebiet und dem südlich liegenden Wohngebiet gesichert werden. Außerdem ist in diesem Verfahren u.a. die Erschließung zu thematisieren und eine Feinsteuerung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Bestandes vorzunehmen. Das Gebiet Gartenäcker wird als (Klein-)Garten- und Erholungsbereich genutzt. Landschaftsstrukturell existieren dort Streuobst- und Offenlandwiesen sowie vereinzelte Ackerflächen. Baulich vorgeprägt ist das Gebiet durch Einfriedungen einiger Grundstücke und bestehender Gartenhütten. Der Flächennutzungsplan 2005 der Stadt Gaggenau stellt den überplanten Bereich bereits als „Grünfläche“ mit der Spezifizierung „Gärten, Grabeland“ dar. Damit greift der Bebauungsplan die Entwicklungsziele des Flächennutzungsplanes auf. Jetzt fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gartenäcker“ im Stadtteil Hörden.
Stadtwerke erneuern Blockheizkraftwerk im Rotherma
Im Thermalbad Rotherma sind derzeit zwei Blockheizkraftwerk (BHKW)-Module mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 410 kW zur Wärme- und Stromerzeugung installiert. Gemäß Herstellerangaben haben diese Module eine maximale Laufzeit von 60.000 Betriebsstunden. Aufgrund der permanenten und guten Betreuung durch die Stadtwerke Gaggenau haben die Module zwischenzeitlich mehr als die doppelte Betriebsstundenzahl erreicht (137.000 h). Aus diesem Grund ist eine Erneuerung der beiden Module unumgänglich. Die Firma MTU Onsite Energy GmbH aus Augsburg hat den Stadtwerken für die Erneuerung der beiden Module ein Angebot erstellt. Der Komplettpreis hierfür beläuft sich auf netto 401.300,-- €. Da die vorhandene Anlagenperipherie erhalten bleibt, ist es technisch sinnvoll, die neuen Module wieder vom gleichen Hersteller zu beschaffen, damit es später zu keinen Schnittstellenproblemen kommen kann. Daneben werden sowohl die Anschlussarbeiten als auch die Aufnahme und Übertragung der Steuerungssignale von den Stadtwerken selbst vorgenommen. Hierfür wird mit einem Aufwand von ca. 20.000 € gerechnet. Die Stadtwerke werden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten modernisierten Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlage stellen. Nach Genehmigung durch das BAFA erhalten die Stadtwerke dann einen Zuschlag für jede erzeugte Kilowattstunde Strom nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Des Weiteren muss die Eingangstür zum BHKW erneuert werden. Hier liegt ein Angebot der Schlosserei Jülch Bauschlosserei GmbH aus Gaggenau vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.500,- €. Jetzt genehmigte der Gemeinderat die Erneuerung des BHKW Rotherma mit Kosten in Höhe von 425.000,- €. Den Auftrag für die Lieferung und Montage der Module erhält die Firma MTU Onsite Energy entsprechend ihres Angebots. Auch die Erneuerung der Eingangstür zum BHKW wurde genehmigt. Den Auftrag erhält die Firma Jülch Bauschlosserei.
Bekanntgaben
Ausschreibung „Gänsebrunnen/Stadtterrasse“ aufgehoben
Im Rahmen der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Rohbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt „Gänsebrunnen/Stadtterrasse“ der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes in Gaggenau ist nur ein Angebot eingegangen, das mehr als 30 % über der städtischen (auf aktuellen Marktpreisen basierenden) Kostenermittlung liegt. Wegen unangemessen hoher Preise wird die Ausschreibung daher aufgehoben. Es ist vorgesehen, in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats das weitere Vorgehen im Bereich Bahnhofplatz und Umfeld Sparkasse zu erörtern.
Stadt gründet Projektgruppe „Hallensanierung“
Im Interesse der Stadtverwaltung und der Vereine als Nutzer der städtischen Hallen hat die Stadt Gaggenau beschlossen – analog zur Projektgruppe „Sportplatzsanierung“ und der daraus resultierenden Prioritätenliste – eine Projektgruppe „Hallensanierung“ zu gründen. Zusammen mit dem Sportausschuss der Stadt Gaggenau wird ein Konzept für die Sport- und Mehrzweckhallen entwickelt. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Vereinen (als betroffene Nutzer der Objekte) Ortsbegehungen vornehmen. Die Bestandsaufnahme soll bis zum Frühjahr 2014 abgeschlossen sein und wird Grundlage für eine Analyse und Kostenaufstellung durch die Verwaltung sein. Anschließend wird die Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Das Arbeitspapier wird dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsberatungen 2015/2016 und 2017/2018 vorgelegt. Ziel ist eine konkrete Prioritätenliste der notwendigen Hallensanierungsmaßnahmen für die nächsten beiden Doppelhaushalte.
Asylbewerber- und Obdachlosenunterkunft in Gaggenau-Ottenau
Bekanntlich ist in den vergangenen Monaten die Zahl der ausländischen Flüchtlinge stark angestiegen. Mit einem baldigen Rückgang dieser Zahlen kann derzeit nicht gerechnet werden. Das hat dazu geführt, dass die Unterbringungskapazitäten in der Staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in Rastatt, Alte Bahnhofstraße 1-10, nahezu erschöpft sind. Damit der Landkreis seiner weiteren Aufnahmeverpflichtung nachkommen kann, ist es unumgänglich, dass den Städten und Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung Flüchtlinge zugewiesen werden. Am 2. Oktober wurden in Gaggenau die ersten 6 von 8 ausländischen Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich dabei um Menschen aus Gambia, Irak, Iran, Nigeria, Syrien und Togo. Die Unterbringung dieser Flüchtlinge ist in der ehemaligen Asylbewerber- und jetzigen Obdachlosenunterkunft in Ottenau vorgesehen. Die Unterkunft war im Jahr 1992 errichtet worden – damals ebenfalls im Zuge der stark angestiegenen Zahl ausländischer Flüchtlinge. Das Gebäude in Holzrahmenbauweise war auf eine kurzfristige Nutzungsdauer von 10 – 20 Jahren ausgelegt. Entsprechend erfüllt die äußere Gebäudehülle die energetischen Ansprüche der Gegenwart nicht. Die Substanz zeigt alterungsbedingte Mängel. Eine energetische Außensanierung ist hinsichtlich der Nutzungsdauer des Gebäudes kritisch zu betrachten und wirtschaftlich kaum darstellbar. Vielmehr sollte bei einem eventuellen Austausch des Heizungskessels die Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen.
Schranken-Schließzeiten am Bahnübergang Schillerstraße
Wegen der Schranken-Schließzeiten am Bahnübergang Schillerstraße bzw. wegen der Frage, „welche Auswirkungen ein ständiger Halt der Stadtbahn an der Bedarfshaltestelle Mercedes-Benz-Werk Gaggenau hätte“, hat die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mitgeteilt, dass sich dadurch die Schließzeiten an den Bahnübergängen Schillerstraße und Friedrich-Ebert-Straße rechnerisch im Idealfall um 23 Sekunden verringern würden. Demgegenüber stünde jedoch eine Verlängerung der Fahrzeit der Züge von Ottenau bis Gaggenau Bahnhof um mindestens 45 Sekunden. Die AVG hat weiter mitgeteilt, dass sie aufgrund der eingleisigen Infrastruktur und des dichten Fahrplantakts auf jede Fahrzeitoptimierung angewiesen sei. Deshalb sei die Umwandlung des Bedarfshalts in einen ständigen Halt leider nicht möglich.
Wie die Stadt die Algenbildung im Waldseebad bekämpfte
Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob im Hinblick auf einen möglichen Prozess mit dem Naturbadplaner der Pflegeaufwand im Waldseebad reduziert worden sei, und auf die dahingehende Auslegung eines Presseberichts durch die SPD, dass die Stadt nichts gegen das Algenwachstum unternommen habe, weil das die eventuellen Prozess-Chancen gegen den Planer des Bades verschlechtert hätte, entgegnet die Stadtverwaltung, dass von ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt geäußert wurde, nichts gegen das Algenwachstum unternommen zu haben. Lediglich bauliche Eingriffe (zum Beispiel hinsichtlich einer Eindämmung des Algenwachstums via Begradigung des Beckenbodens zur Optimierung des Saugereinsatzes) könnten gegenwärtig nicht vorgenommen werden. Von einer Reduzierung des Pflegeaufwands hingegen war nie die Rede. Es wurde in diesem Jahr sogar ein höherer Pflegeaufwand betrieben als in den Vorjahren. So wurde vor der Badesaison das Becken entleert und komplett gereinigt (einschließlich der Kiesstrände). Während der gesamten Saison hatte man Schüler im Einsatz, die sich hauptsächlich um die Reinigung der Beckenzugänge kümmerten, um hier die Rutschgefahr zu minimieren (insgesamt 200 Stunden). Als sich das Algenwachstum im August verstärkte, hatte man zusätzlich noch eine Fremdfirma zur Algenbekämpfung eingesetzt (insgesamt 164 Stunden). Trotzdem konnte zum Saisonende das Algenwachstum nicht mehr eingedämmt werden.
Aus dem Bau- und Umweltausschuss
Abschnitt der Goethestraße wird grundlegend saniert
Die Goethestraße ist zwischen der Körnerstraße und dem bereits sanierten Einmündungsbereich „Schillerstraße“ in einem desolaten Zustand. Jetzt beschloss der Bau- und Umweltausschuss, den betreffenden Abschnitt grundlegend zu sanieren. Mit den Arbeiten beauftragt wurde die Firma Himmel Bau GmbH aus Rastatt auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 81.327,03 €. Die Firma Remex Conmin aus Karlsruhe übernimmt auf Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 5.869,68 € die Entsorgung des kontaminierten Asphaltes und Schotters. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen und werden etwa drei Wochen dauern.
Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de