Wirtschafts- und Stellenplan 2014 für Jugendhaus

Die Große Kreisstadt Gaggenau hat mit kindgenau e. V., Gaggenau am 15. Dezember 2011 einen Vertrag über den Betrieb und die Förderung eines Kinder-, Jugend- und Familienhauses in der Großen Kreisstadt abgeschlossen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen betreibt der Verein in der Hauptstraße 1 seit 1. April 2012 in eigener pädagogischer Verantwortung ein Kinder-, Jugend- und Familienhaus als Einrichtung der offenen Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung. Die Große Kreisstadt Gaggenau gewährt kindgenau e. V. zum Betrieb des Hauses einen Festbetragszuschuss von maximal 125.000 Euro (12 Monate). Die Höhe des Betrages ändert sich in demselben prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland in gleichem Zeitraum in Prozent nach oben oder unten verändert hat. Für das Jahr 2014 ist somit von einem fortgeschriebenen Zuwendungsbetrag von 129.285 Euro auszugehen. Der Wirtschaftsplanentwurf 2014 von kindgenau e. V. für das Wirtschaftsjahr Januar 2014 bis Dezember 2014 umfasst Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 129.285 Euro. Der Wirtschaftsplan 2014 sieht einen Zuschuss der Großen Kreisstadt Gaggenau in Höhe von maximal 129.285 Euro vor. Jetzt bewilligte der Gemeinderat den Wirtschafts- und Stellenplan 2014.

Wirtschafts- und Stellenplan 2014 für Musikschule

Laut dem Jahresabschluss 2012 des städtischen Musikschulvereines Gaggenau e.V. hat die Stadt Gaggenau für das Wirtschaftsjahr 2012 für die Schule für Musik und darstellende Kunst folgende Zuschüsse geleistet:

• Verrechnung Personalkosten Lehrkraft 2012: 19.782,72 Euro
• Barzuschuss der Stadt Gaggenau in 2012: 227.467,54 Euro
• Summe insgesamt: 247.250,26 Euro

Zwischenzeitlich hat der Vorstand des Musikschulvereins den Wirtschaftsplan 2014 der Schule für Musik und darstellende Kunst Gaggenau beschlossen. Der Erfolgsplan weist Erträge und Aufwendungen in Höhe von 769.370 Euro (Vorjahr: 740.800 Euro) aus. Der Vermögensplan der Schule umfasst im Wirtschaftsjahr 2014 Einnahmen und Ausgaben von jeweils 31.370 Euro (Vorjahr: 62.350 Euro). Nach dem Wirtschaftsplan 2014 soll die Große Kreisstadt Gaggenau einen Barzuschuss in Höhe von maximal 260.000 Euro (Vorjahr: 260.000 Euro) leisten. Neben dem Barzuschuss erbringt die Stadt weitere Leistungen für den städtischen Musikschulverein Gaggenau e.V. Zu nennen sind insbesondere die Personalsachbearbeitung und die kaufmännische Betreuung des Vereins. Jetzt nahm der Gemeinderat den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis und stimmte dem Wirtschafts- und Stellenplan 2014 zu.

Erste Änderung des Bebauungsplan „Hofstätte/Mühlfeld“

Die Eigentümer eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplans „Hofstätte/Mühlfeld“ in Michelbach möchten auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus errichten. Dabei sollen ungefähr 445 m² des 846 m² großen Grundstücks umgenutzt werden. Der Rest soll weiterhin als private Grünfläche verbleiben. Um dem Wunsch nachzugehen, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Durch die Änderung wird auch eine Verbreiterung des Verbindungsweges zwischen der „Hofstätte“ und dem „Mühlweg“ von 3 m in weiten Teilen auf 4,80 m erforderlich. Jetzt beschloss der Gemeinderat die erste Änderung des Bebauungsplanes „Hofstätte/Mühlfeld“ als Satzung.

Stadt tritt Landschaftserhaltungsverband bei

Der Landkreis Rastatt beabsichtigt die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands (LEV) als Dienstleister für ein regionales Natur- und Landschaftsmanagement. Der LEV soll dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden, aber auch Flächennutzern, privaten Grundstückseigentümern und den Naturschutzverbänden zuarbeiten. Eine zentrale Aufgabe des Vereins soll die Entwicklung von Natur und Landschaft im Konsens aller Beteiligten sein. Deshalb soll sich der Verband auch paritätisch aus Interessenvertretern

• des Naturschutzes
• der Land- und Forstwirtschaft sowie
• der Städte und Gemeinden des Landkreises zusammensetzen.

Kernaufgaben des LEV sind:

• die Organisation der Landschaftspflege zur Erhaltung und Entwicklung von Kulturlandschaften, die eine besondere Rolle für die biologische Vielfalt, die Offenhaltung und das Landschaftsbild spielen,
• die Umsetzung von Managementplänen im Zusammenhang mit dem EU-Netz von Schutzgebieten „Natura 2000“.

Der LEV soll in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.) geführt werden. Jetzt beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Gaggenau dem geplanten Verein „Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt“ beitreten soll.

Gemeindewahlausschuss für Kommunalwahlen am 25. Mai

Für die am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat) ist es erforderlich, einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeinderat wählte jetzt folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:

• Vorsitzender: Dieter Spannagel (Stellvertreter: Wolfgang Freidel)
• Beisitzer: Peter Mack (Stellvertreter: Jürgen Wörner)
• Beisitzer: Gerrit Große (Stellvertreter: Heinz Goll)
• Beisitzer: Gerhard Hondl (Stellvertreter: Werner Anselm)

Bekanntgaben

Lärmschutz entlang der B 462 in Ottenau

Die Antwort von Staatssekretärin Gisela Splett, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, liegt mittlerweile vor. Daraus geht hervor, dass seitens des Ministeriums das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe gebeten wird, den Einbau des vom RP alternativ vorgeschlagenen lärmmindernden Belages zu prüfen. Das RP hat sich außerdem bereit erklärt, an einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates – voraussichtlich am 10. März 2014 - teilzunehmen und die Sachlage darzustellen.

Gaggenauer Familien- und Sozialpass

Laut dem städtischen Sachgebiet Sozialwesen sind die neuen Gutscheinkarten zum Gaggenauer Familien- und Sozialpass für das Jahr 2014 im Bürgerbüro erhältlich. Seit Inkrafttreten des Gaggenauer Familien- und Sozialpasses Ende Juni 2013 wurden bis zum Jahresende 2013 insgesamt 156 Familien- und Sozialpässe mit 263 Gutscheinkarten für Erwachsene und 336 Gutscheinkarten für Kinder und Jugendliche ausgegeben.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de