Grünes Licht für Aldi-Erweiterung in der Rindeschwenderstraße

In seiner jüngsten Sitzung stellte der Gemeinderat die Weichen für die Erweiterung des Aldi-Marktes in der Rindeschwenderstraße um 300 Quadratmeter (von jetzt 800 auf künftig 1.100 Quadratmeter). Der Eigentümer der Erweiterungsfläche – die für die laufende Erschließung des vormaligen Gaggenau-Werke-Areals zuständige Grundstücksgesellschaft Rindeschwenderstraße GmbH – nutzt die Erweiterungsfläche, um dort Restaltlasten einzukapseln und damit die Wirtschaftlichkeit der laufenden Wohnbauerschließung zu gewährleisten. Beim dortigen Aldi handelt es sich laut Gutachten um einen Nahversorgungsmarkt, der in Einklang mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Gaggenau fortan als Sondergebiet ausgewiesen ist.

Schulbericht der Stadt Gaggenau für das Schuljahr 2013/2014
Die Gesamtschülerzahl an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Gaggenau ist laut Liliana Erbesdobler vom Amt für Schulen, Kultur und Sport seit dem Schuljahr 2006/2007 mit 3.354 Schülern rückläufig, was eine Folge des demografischen Wandels ist. Aktuell werden in Gaggenau 2.959 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Schülerzahlen werden bis zum Schuljahr 2018/2019 voraussichtlich auf rund 2.660 sinken. Diese Entwicklung bewirkte bereits, dass an den Grundschulen in Hörden, Sulzbach, Michelbach, Oberweier und an der Merkurschule Ottenau jahrgangsübergreifend unterrichtet wird. Nachdem die Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2012/2013 aufgehoben hatte, änderte sich auch das durchschnittliche „Übergangsverhalten“ der Schülerinnen und Schüler. Mit verbindlicher Grundschulempfehlung kamen 2011 23,98 Prozent der Fünftklässler auf die Werkrealschule, 36,58 Prozent auf die Realschule und 39,47 Prozent aufs Gymnasium. Ohne verbindliche Grundschulempfehlung entschieden sich 2013 nur noch 12,99 Prozent für die Werkrealschule, dafür aber 45,32 Prozent für die Realschule und 41,68 Prozent fürs Gymnasium. Infolge der demografischen Entwicklung sind die Schulen ausreichend mit Klassenzimmern versorgt. Die Aufgabe der Außenstellen der Werkrealschule hat an der Merkurschule zu einer Vollauslastung, an der Hebel- und Eichelbergschule zu einer Schulraumreserve geführt. Der derzeitige Klassenzimmermangel der Realschule wird durch die freien Schulräume an der Eichelbergschule kompensiert. Mit der Einrichtung einer Verlässlichen Grundschulbetreuung in Michelbach hat die Stadt Gaggenau nun eine flächendeckende Verlässliche Grundschulbetreuung an allen Gaggenauer Grundschulstandorten. Derzeit werden in zehn Gruppen 302 Schüler verlässlich betreut. Darüber hinaus baut die Stadt verstärkt und bedarfsgerecht die Ganztagsschule in offener Angebotsform aus. Dem Goethe-Gymnasium im Schuljahr 2008/2009 folgte die Ebersteingrundschule Selbach im Schuljahr 2010/2011 mit 50 Ganztagsplätzen als erste Ganztagsgrundschule im Landkreis Rastatt. Im September 2013 wurde der Ganztagsbetrieb an der Hans-Thoma-Schule mit derzeit 60 Plätzen (100 im Endausbau) eingeführt. Die Merkurschule wird die Ganztagsschule mit 25 Plätzen im Grundschul- sowie mit 25 weiteren Plätzen im Werkrealschulbereich im kommenden Schuljahr 2014/2015 einführen. Der Gemeinderat nahm diese Inhalte des Schulberichts der Stadt Gaggenau für das Schuljahr 2013/2014 zur Kenntnis, indes Oberbürgermeister Christof Florus versicherte, auch in Zukunft an dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ und damit an den Schulen in den Ortsteilen festhalten zu wollen, zumal die vielen neuen Baugebiete sicher positive Auswirkungen auf die Schülerzahlen hätten.

Merkurschule Ottenau will Gemeinschaftsschule werden
Laut Aussage von Rektorin Barbara Fischer will sich die Merkurschule Ottenau zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Heute ist die Merkurschule Grund- und Werkrealschule mit hohem Standard und etlichen Auszeichnungen. Zum Schuljahresbeginn komme eine „Offene Ganztagsschule“ hinzu. Doch befinde sich die Schullandschaft im Wandel, der demografische Wandel zeige Handlungsbedarf auf. Hinzu komme der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung (der die Anmeldezahlen für die fünfte Klasse schrumpfen lässt) und – laut neuem Bildungsplan – der Wegfall der praktischen Fächer, der das Profil der Werkrealschule praktisch eliminiere. Aus all diesen Gründen trete die Gesamtlehrerkonferenz der Merkurschule dafür ein, „sich aus einer starken Position heraus gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung, den Eltern und Schülern auf den Weg zu machen, um sich intensiv über eine mögliche Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule zu informieren“, erklärte Rektorin Fischer. „Die bisherige produktive und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Gaggenau bedeutet für die Merkurschule Ottenau Sicherheit für die geplante Weiterentwicklung der Schule.“ Als Gemeinschaftsschule wäre die Merkurschule eine „Wahlschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht“, darüber hinaus „Gebundene Ganztagsschule“ und würde – bei Erfüllung der Bildungsstandards aller allgemeinbildenden Schulen – ein Arbeiten auf unterschiedlichen Niveaustufen ermöglichen. Der Unterricht wäre sowohl kooperativ als auch individualisiert, erläuterte Fischer, und würde auch dem Gedanken der Inklusion (gemeinsames Lernen und Miteinander von behinderten und nicht behinderten Kindern mit Unterstützung von Sonderschulpädagogen) Rechnung tragen. Möglich wäre dann auch eine Intensivkooperation mit der Erich-Kästner-Schule und die Aufnahme der Außenklasse der Pestalozzi-Schule Rastatt zum Schuljahr 2014/15. Anhand der Zeitschiene, wie sie Liliana Erbesdobler vom städtischen Amt für Schulen, Kultur und Sport aufzeigte, soll die Merkurschule Ottenau im September 2016 vollwertige Gemeinschaftsschule sein.

Zuschuss für die festbetreibenden Vereine in Oberweier
Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Oberweier beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung: „Der Musikverein „Eichelberg“ Oberweier e.V., der Männergesangverein „Eintracht“ 1878 e.V., Oberweier, der Turnverein Oberweier e.V. sowie die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Oberweier, erhalten für die in der Nutzungsvereinbarung vom 16. Februar 2001 übernommenen Verpflichtungen zum baulichen Unterhalt der Festplatzüberdachung Oberweier eine zweckgebundene Zuwendung von 1.000 Euro/Jahr. Die Zuwendung wird nach Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise ausgezahlt; nicht in Anspruch genommene Beträge können in folgende Haushaltsjahre übertragen werden. Der Zuschuss wird erstmals für das Haushaltsjahr 2014 gewährt.“ Die Finanzierung des Zuschusses soll zu Lasten der sogenannten Deponiemittel erfolgen, die gegenwärtig (am 12. Mai 2014) einen Stand von 99.389 Euro aufweisen.

Stand der Dinge bei der Projektgruppe „Zukunft Gaggenau 2030“
Den Stand der Dinge bei der Projektgruppe „Zukunft Gaggenau 2030“ schilderte Koordinatorin Susanne Schultheiss. Demnach versteht sich die im Februar 2012 gegründete Formation als „strategische Lenkungs- und Steuerungsgruppe für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre“. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Christof Florus tagen in regelmäßigen Abständen Gemeinderäte, Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Stadtverwaltung. Weitere Personen (Fachexperten) können je nach Thema zu den Projektgruppensitzungen eingeladen werden. Angesichts der Auswirkungen des demographischen Wandels hat die Projektgruppe als primäres Schwerpunktthema „Wirtschaftsfreundliche Kommune“ gewählt. Unter dieser Prämisse haben sich die Verantwortlichen zwischenzeitlich dem Standortmarketing zugewandt. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hat der Gemeinderat jetzt den Wunsch geäußert, intensiver eingebunden zu werden. Deshalb soll im Herbst eine gemeinsame Sitzung der Projektgruppe und des Gemeinderats stattfinden, bevor der Gemeinderat in der Angelegenheit beschließt.

Nahwärmeversorgung in der Regie der Stadtwerke Gaggenau
Auf Empfehlung des Werksausschusses gab der Gemeinderat jetzt grünes Licht für die Nahwärmeversorgung des Oskar-Scherrer-Hauses, des nebenan in Entstehung begriffenen Gerhard-Eibler-Hauses (beide in Trägerschaft der Gaggenauer Altenhilfe) und der entlang der Willy-Brandt-, Luisen- und Bruchgrabenstraße geplanten Stadtvillen durch die Stadtwerke Gaggenau für eine Summe von rund 296.500 €. Die Arbeiten im Einzelnen gestalten sich wie folgt: Die Planung der Heizzentrale und Übergabestationen übernimmt das Ingenieurbüro Gadow + Graeske GmbH in Walldorf für geschätzte 8.900 €. Für die Installation und Planung der Anlagen, bestehend aus einem Blockheizkraftwerk und einem Gasbrennwertkessel mit den dazugehörigen Regelgeräten, Boilern, Abgasanlagen, Wärmeleitungen und Übergabestationen, zeichnet für geschätzte 204.100 € die Firma Staudt aus Ubstadt-Weiher zuständig. Die Schachtabdeckung mit integriertem Schallschutz nimmt die Firma Kaefer Industrie GmbH aus Karlsruhe für rund 6.000 € vor. Die Wärmeversorgungs-, Steuerungs- und Elektroleitungen verlegen die Stadtwerke Gaggenau selbst für schätzungsweise 25.000 €, während die Gaggenauer Firma Bilger Bau GmbH die Tiefbauarbeiten für die Wärmeleitungen zur Hausstation für schätzungsweise 10.000 € ausführt.

Bekanntgaben

Erstellung von Hochwasserschutzkonzeptionen vergeben
Der Gemeinderat hat der Vergabe für die Erstellung der Hochwasserschutzkonzeptionen für die Gewässer Bachgraben, Hühnergraben, Stahlbach und Gommersbach durch das Ingenieurbüro Wald & Corbe zugestimmt. Die Auftragssumme beträgt brutto 96.408,80 €.

B 462-Lärmschutzwand: OB schreibt an Staatssekretärin Splett
Nach erfolgter Bürgerversammlung hat Oberbürgermeister Christof Florus einen Brief an die zuständige Beauftragte des Landes Baden-Württemberg, Staatssekretärin Gisela Splett, geschickt und um einen Gesprächstermin zur Übergabe der gesammelten Unterschriften gebeten. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den Eingang des OB-Briefes bestätigt. Der Gemeinderat wird fortlaufend über den Vorgang informiert.

Gottesdienst vor konstituierender Gemeinderatssitzung
Die katholischen und evangelischen Kirchengemeinden laden am Montag, 7. Juli, 17 Uhr (eine Stunde vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats) zu einem ökumenischen Gottesdienst in die katholische Kirche St. Josef ein.

Nachbesserungsarbeiten beim Bahnübergang Schillerstraße
Im Auftrag der AVG waren im April Gleisbauarbeiten am Bahnübergang Schillerstraße durchgeführt worden. Danach zeigte sich, dass die Anpassungsarbeiten am Straßenbelag zu größeren Unebenheiten geführt haben. Die AVG hat jetzt mitgeteilt, dass Nachbesserungsarbeiten erforderlich sind. Hierzu muss der Bahnübergang für die Zeit von Dienstag, 10. Juni, bis voraussichtlich Donnerstag, 12. Juni, für den Straßenverkehr nochmals gesperrt werden. Eine Umleitungsstrecke wird ausgeschildert.

Aus dem Bau- und Umweltausschuss

Firma Hurrle reinigt weiterhin Straßen, Wege und Plätze
Dier Reinigungsarbeiten der Straßen, Wege und Plätze in Gaggenau umfassen 164 Kilometer Straßen und Wege sowie die Buchten von Bushaltestellen. Vorgesehen sind acht Reinigungen im Jahr. Jetzt empfahl die städtische Tiefbauabteilung, nachdem sie entsprechende Angebote geprüft und gewertet hatte, die Auftragsvergabe an die Gaggenauer Firma Hurrle um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dieser Verlängerung bis zum 30. Juni 2015 stimmte der Bau- und Umweltausschuss jetzt zu. Sie erfolgt zum Gesamtpreis von brutto 74.253,18 €.

Grabenlose Kanalsanierung in der Karl-Stricker Straße
Im Vorfeld der Sanierung eines Abschnittes der Karl-Stricker-Straße in Michelbach, die für die zweite Jahreshälfte 2014 geplant ist, hat die städtische Tiefbauabteilung die dortigen Kanäle untersucht. Dabei wurden Schäden festgestellt, die eine grabenlose Sanierung mittels „Schlauchlinern“ erfordern. Die Arbeiten dazu hat der Bau- und Umweltausschuss jetzt zum Preis von brutto 65.455,22 € an die Leonberger Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH vergeben.

Bekanntgabe

Sporthartplatz in Bad Rotenfels wird erneuert
Den Auftrag für die Baumaßnahme „Oberflächenerneuerung des Sportplatzes (Hartplatz) in Gaggenau-Bad Rotenfels sowie die Errichtung eines Ballfangzaunes“ erhält die Firma Turnier GmbH aus Baiersbronn auf der Grundlage ihres Angebotes von brutto 50.979,60 €.

Pressestelle
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-405
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: presse@gaggenau.de