30.07.2014
Stadtrat Christian Kientz nachträglich verpflichtet
Nachdem Stadtrat Christian Kientz in der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode verhindert war, verpflichtete ihn Oberbürgermeister Christof Florus jetzt nachträglich.
Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft
Auf Grundlage der Informationen über Flüchtlingsunterbringung in Gaggenau, wie sie neulich bei einer Bürgerinformationsveranstaltung in Ottenau durch Landkreis und Stadtverwaltung präsentiert worden sind (wir berichteten), fasste der Gemeinderat jetzt den Aufstellungsbeschluss für die sechste Änderung des Bebauungsplanes „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - Sondergebiet: Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft“ in Gaggenau-Ottenau und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
„Hördener Holzwerke östlich der Bahnlinie“
Die Hördener Holzwerk GmbH hat Betriebsflächen einer angrenzenden Baufirma gekauft. Diese Flächen befinden sich östlich des bestehenden Werkes II der Hördener Holzwerk GmbH und stellen eine besondere Chance zur Betriebsentwicklung dar. Hierfür soll der Bebauungsplan die planerischen Voraussetzungen schaffen. Auf dem bereits großflächig versiegelten Areal ist geplant, zur bestehenden Produktionsfläche mit einer Größe von ca. 3.800 qm zusätzlich ca. 3.870 qm Produktionsfläche und ca. 2.900 qm Fläche für Lager und Versand zu errichten. Hierbei ist beabsichtigt, Hallenstrukturen an die bestehende Gewerbehalle anzubauen. Der Bebauungsplan soll einerseits der Hördener Holzwerk GmbH die Möglichkeit einräumen, den Betrieb geordnet entwickeln zu können, und andererseits sicherstellen, dass durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen die Qualität der benachbarten Wohngebiete gesichert ist. Die Belange des Lärmschutzes im Hinblick auf die benachbarte Wohnbebauung wurden durch ein schalltechnisches Gutachten untersucht. Als Schallschutzmaßnahmen werden der Einbau von Schalldämpfern in die Lüftungsöffnungen der bestehenden Produktionshalle im Werk II sowie die Errichtung einer ca. 6,5 m hohen Lärmschutzwand (auf das bestehende Hallenniveau) entlang der südlichen Grundstücksgrenze festgesetzt. Der in der frühzeitigen Beteiligung von Seiten der Öffentlichkeit vielfach geäußerte Wunsch einer Verlängerung der Lärmschutzwand in den Südosten bis zur Felskante des Scheibenbergs wurde aufgegriffen und der Bebauungsplanentwurf entsprechend angepasst. Entsprechend des Lärmgutachtens werden die Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten mit einem großen Puffer unterschritten und somit eingehalten. Der Ortschaftsrat Hörden hat den Wunsch geäußert, von der Stadtverwaltung untersuchen zu lassen, ob der Bereich Gartenäcker auch als Wohnbauland entwickelt werden kann. Dies erfordert größere, langwierigere und komplexe Untersuchungen, da u.a. diese Fläche planungsrechtlich eigentlich nicht für eine Siedlungserweiterung vorgesehen war und auch schwierige lärmtechnische Erfordernisse überprüft werden müssen. Daraus folgt, dass sich die Bearbeitungsdauer des Bebauungsplanes „Gartenäcker“ deutlich verlängern wird. Um den Bebauungsplan „Hördener Holzwerke östlich der Bahnlinie“ trotzdem zügig zur Rechtskraft bringen und damit die Grundlage für die betriebliche Weiterentwicklung der Hördener Holzwerk GmbH schaffen zu können, wird die Aufstellung beider Bebauungspläne
zeitlich entkoppelt und erfolgt nun unabhängig voneinander. Aufgrund der Bürger- und Behördenbeteiligung und deren Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf ist eine Verbreiterung des Geh- und Fahrrechtes von 1,5 m auf 2,0 m vorgesehen. Jetzt beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Hördener Holzwerke östlich der Bahnlinie“ als Satzung.
Neue Hebebühne für Stadtwerke Gaggenau
Im Fuhrpark der Stadtwerke befindet sich für die Elektroabteilung eine selbstfahrende Hebebühne (Ruthmann-Steiger), die 22 Jahre im Einsatz ist. Das Fahrzeug hat noch eine TÜV-Genehmigung bis August 2014. An der Fahrzeugkarosserie sind größere Durchrostungen vorhanden. Motor, Getriebe und Achsantrieb sind an der Verschleißgrenze angekommen. An der Hebebühne müssten kostenintensiv Hydraulikleitungen erneuert werden. Die Reparaturkosten für die Instandhaltung würden bei weitem den Zeitwert des Fahrzeuges übersteigen. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss jetzt der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung einer selbstfahrenden Hebebühne (Ruthmann-Steiger) auf einem Trägerfahrzeug von Mercedes Benz für netto 167.480,- Euro.
Karl-Stricker-Straße wird umgestaltet
Die Karl-Stricker-Straße in Michelbach dient ausschließlich dem innerörtlichen Verkehr (angrenzende Wohnbebauung, Grundschule, Rathaus, Feuerwehr). Die Verkehrsbelastung ist gering. Gleichwohl befindet sich die Straße in einem baulich sehr schlechten Zustand. Der Straßenkörper ist inhomogen, die Verkehrsraumbreite sehr gering (4,6 m bis 6,5 m), die Fahrstraßenbreiten unterschiedlich, Gehwege sind sehr schmal oder nicht vorhanden. Aus diesem Grund will die städtische Tiefbauabteilung die Karl-Stricker-Straße auf einer Länge von rund 500 m umgestalten lassen. Der Bauabschnitt I umfasst den Bereich ab der Einmündung der Karl-Stricker-Straße in die Gaggenauer Straße bis zur Einmündung Lindenstraße, der Bauabschnitt II die Strecke von der Einmündung Lindenstraße bis zur Kreuzung Am Buckel/Feuerwehrstraße, der Bauabschnitt III beginnt an der Kreuzung Am Buckel/Feuerwehrstraße und endet an der Einmündung in die Otto-Hirth-Straße. 2014 soll die Karl-Stricker-Straße in den Bauabschnitten II und III umgestaltet werden. Die Arbeiten beginnen im Oktober. Im Zuge der Straßenerneuerung wird den Anwohnern die Möglichkeit gegeben, kostengünstig ihre Abwasser-Hausanschlüsse zu erneuern. Der Gemeinderat stimmte der Ausbau-Planung der Karl-Stricker-Straße zu.
Bekanntgaben
Sitzungspause des Gemeinderates
Die Sitzungspause des Gemeinderates beginnt heute mit den Schulferien und endet am 12. September.
Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“
Vor dem Hintergrund des absehbaren Auslaufens der Förderung der Sanierungsmaßnahme „Nördliche Innenstadt“ in Gaggenau haben sich Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter anderem über die Fortschritte im Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ informiert. Die Intensität der kommunalen Investitionen insbesondere in den letzten sechs Jahren, die in der Folge ein Vielfaches an Privatinvestitionen ausgelöst haben und umgekehrt, wurde dabei lobend anerkannt. Zur Fertigstellung des noch fehlenden, aber durchaus sinnvollen Areals um den Bahnhofsvorplatz wurde eine nochmalige letzte Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 31. Dezember 2016 in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird daher die Planung vorantreiben und die erforderlichen Gelder im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 beantragen.
Aus dem Bau- und Umweltausschuss
Städtischer Kindergarten im Stadtteil Oberweier
Der Kindergarten „St. Johannes“ im Stadtteil Oberweier ging zum 1. Januar 2014 in städtische Trägerschaft über. Um den modernen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, wurden zum einen Umbaumaßnahmen der Gruppenräume und zum anderen die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften für den Kindergartenbetrieb für unter 3-jährige Kinder beschlossen. Sämtliche Fenster aus Kunststoff entsprechen nicht den energetischen Anforderungen. Teilweise sind die vorgeschriebenen Kopfhöhen der Fensterschwingflügel zum Betrieb des Kindergartens für U3-Kinder nicht eingehalten. Ein Teil der Rollläden ist über 50 Jahre alt. Insgesamt handelt es sich um eine Fensterfläche von ca. 70 qm, die nun energetisch saniert werden soll. Als Ersatz sollen Fensteranlagen aus Kunststoff mit 3-Scheiben-Verglasung eingesetzt werden. Jetzt erteilte der Bau- und Umweltausschuss den Auftrag für den Austausch der Fensteranlagen in den Gruppenräumen EG und UG der Gaggenauer Firma Schreinerei Werth auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 52.679,39 €.
Kommunalfahrzeug für Gemeindearbeiter in Selbach
Im Ortsteil Selbach ist ganzjährig (inkl. Winterdienst) ein Fahrzeug für den Gemeindearbeiter im Einsatz. Aufgrund des Alters und der hohen Anzahl an Betriebsstunden hat das bisherige Fahrzeug im letzten Jahr einen Motorschaden erlitten. Die Reparaturkosten in Höhe von ca. 16.000,00 Euro hätten den Restwert um ein Dreifaches überschritten. Für den Winterdienst wurde deshalb bei der Firma Kälber ein Ersatzgeräteträger HAKO Multicar TREMO angemietet. Da für eine Ersatzbeschaffung keine Mittel eingestellt sind, soll das Fahrzeug auch in den Sommermonaten angemietet werden. Bei einem späteren Kauf würde die bereits gezahlte Miete komplett auf den Kaufpreis angerechnet. Für die Monate April 2014 bis einschließlich Oktober 2014 fallen Mietkosten in Höhe von brutto 24.990,00 Euro (7 Monate x 3.570,00 Euro ergibt 24.990,00 Euro) an. Es ist vorgesehen, das gemietete Kommunalfahrzeug im nächsten Haushaltsjahr zu kaufen. Der Kaufpreis für das Trägerfahrzeug inkl. Schneepflug und Streuer beläuft sich auf ca. 112.000,00 Euro brutto. Die bis zum Kauf des Fahrzeuges entrichtete Miete wird in vollem Umfang auf den Kaufpreis angerechnet. Jetzt befürwortete der Bau- und Umweltausschuss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.990,00 Euro für die Anmietung des Geräteträgers HAKO Multicar TREMO.
Gaggenauer Einstieg in die Murgleiter erhält Portal
Im Jahr 2008 war der Wanderweg „Murgleiter“ als prämierter Wanderweg von Gernsbach nach Baiersbronn angelegt worden. Drei Jahre später ist er um zwei weitere Etappen (von Gaggenau nach Gernsbach und von Baiersbronn auf den Schliffkopf) erweitert worden und verbindet so auch Gaggenau mit dem Herzen des Nationalparks. Um Wanderern ein ansprechendes Entrée zum Wanderweg zu bieten, soll am Beginn der Strecke nahe dem Unimog-Museum ein Portal errichtet werden. Das Portal soll in einer wohl einmaligen und sehr außergewöhnlichen Darstellung den Einstieg zur Murgleiter symbolisieren. Das Modell des Portals wurde im Jahr 2013 von Schülern der 11. Klasse des Goethe-Gymnasiums im Rahmen einer Projektwoche gemeinsam mit einer bedeutsamen Künstlerin und der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater in Bad Rotenfels erarbeitet. Nun soll es an die bauliche Umsetzung des Portals gehen. Nach einem Ausschreibungsverfahren werden die Gesamtkosten des Projektes auf ca. 30.000 € (brutto) kalkuliert. Die Hälfte dieser Kosten wird über die Naturparkförderung Schwarzwald Mitte/Nord abgedeckt, und ca. 7.000 € werden über Spenden von Gaggenauer Unternehmern getragen. Jetzt entschied der Bau- und Umweltausschuss, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
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