24.04.2015
Maisch verpflichtet Florus am 8. Juni
Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass Dorothea Maisch als Vorsitzende der größten Gemeinderatsfraktion (CDU) die Verpflichtung von Oberbürgermeister Christof Florus vornehmen wird. Florus war am 8. März mit 95,13 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine Verpflichtung durch Maisch findet in der Gemeinderatssitzung am 8. Juni statt.
Schillerbücke wird saniert
In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Schillerbücke zu erneuern. Das Büro RS Ingenieure GmbH & Co. KG, Achern, hatte 2011 im Auftrag der städtischen Tiefbauabteilung sechs Murgbrücken grundlegend auf Bauwerksschäden hin untersucht. Schon damals hatte sich gezeigt, dass die Schillerbrücke (Baujahr 1948) sich in einem kritischen bis ungenügenden Bauzustand befindet. Jetzt sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Schillerbrücke bis auf ihre Pfeiler und die beiden Widerlager an den jeweiligen Brückenenden abzutragen und durch eine Aluminium-Fachwerk-Brücke (siehe unsere Fotomontage) zu ersetzen. Dabei handelt es sich laut Tiefbauabteilung um eine dauerhafte und wenig unterhaltungsintensive Lösung: „Mit diesem Neubau wird eine langlebige und verkehrssichere Geh- und Radwegbrücke errichtet“, so die Experten. Die Montage soll Ende 2015/Anfang 2016 erfolgen. Die Kosten betragen schätzungsweise rund 566.000 Euro.
Ja zu Einleitungserlaubnissen
Das Landratsamt Rastatt fordert auf der Grundlage des vorhandenen General-Entwässerungsplans (GEP) noch zusätzliche Nachweise für die Erteilung der Einleitungserlaubnisse für das Gaggenauer Kanalnetz. Die Gesamtkosten für diese Ingenieursleistungen betragen rund 145.000 Euro. Die Umsetzung erfolgt in zwei Abschnitten. Nach Moosbronn, Selbach, Ottenau, Sulzbach und Michelbach für zirka 60.000 Euro (die Arbeiten laufen gerade) sind jetzt die Einleitungserlaubnisse für Gaggenau, Bad Rotenfels, Winkel, Oberweier, Hörden und Freiolsheim zu beantragen. Die Kosten dafür liegen bei etwa 85.000 Euro. Dafür gab der Gemeinderat jetzt grünes Licht.
Bekanntgaben
In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Der Gemeinderat hat den folgenden Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau zugestimmt:
• Wahl des Brandmeisters Stéphane Fritz zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Hörden
• Wahl des Oberbrandmeisters Karl Kappenberger zum Abteilungskommandanten und des Brandmeisters Eberhard Scherer zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Oberweier
• Wahl des Oberbrandmeisters Markus Stahlberger zum Abteilungskommandanten und des Löschmeisters Andreas Schorpp zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Bad Rotenfels
Bekanntgabe von Offenlagebeschlüssen
Der Bau- und Umweltausschuss hat Folgendes beschlossen:
• ustausch der Brandschutztüranlagen im Rathaus der Stadt Gaggenau: Den Auftrag für den Austausch der Aluminiumtür- u. Fensterkonstruktionen erhält die Firma ERB Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern auf Grundlage ihres Angebotes von brutto 85.244,56 €.
• Jakob-Scheuring-Halle in Gaggenau-Ottenau: Erneuerung der regelungstechnischen Anlage für die Heizungsanlage. Den Auftrag für die Arbeiten erhält die Firma Kieback & Peter GmbH & Co. KG aus Karlsruhe zum Preis von brutto 43.920,76 €.
Umgestaltung des Bahnhofsplatzes mit Umfeld
Nachdem die Fertigstellung der Bahnhofstraße bis zum Ende des Monats April vorgesehen ist und die Erstellung der Stadtterrasse voraussichtlich bis Ende Mai 2015 andauern wird, stehen ab 4. Mai 2015 die Bauabschnitte August-Schneider-Straße und der Bahnhofsplatz zur Realisierung an. Die Bahnhofstraße kann nur für Anlieger freigegeben werden. Die August-Schneider-Straße wird ab diesem Zeitpunkt auf einer Länge von etwa 120 Meter vor dem Bahnhof voll gesperrt. Eine entsprechende Umleitungsbeschilderung wird eingerichtet. Die betroffenen Grundstückseigentümer, Bewohner, Anwohner und Gewerbetreibenden sind informiert. Die Andienung des Bahnhofs und der Geschäfte am Bahnhofsplatz kann bis zum abgesperrten Bereich erfolgen, Zugänge und Zufahrten werden soweit möglich gewährleistet oder provisorisch eingerichtet. Das Parkdeck Sparkasse ist von der Theodor-Bergmann-Straße her erreichbar. Die Bushaltestellen vor dem Bahnhof werden auf die Hildastraße, Höhe Hildaplatz, verlegt. Der Taxistandort wird weiter südlich vor der Absperrung an der Bahnquerung eingerichtet. Am heutigen Donnerstag, 23. April, findet um 13.30 Uhr auf dem Sparkassenvorplatz (bei Regen im Bahnhofsgebäude) eine öffentliche Baustellenbegehung mit Vertretern der Stadt und der beauftragten Baufirma statt, zu der Interessierte eingeladen sind.
Waldbegehung des Gemeinderates am 4. Mai
Nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist der Stadtwald nach periodischen und jährlichen Betriebsplänen zu bewirtschaften. Der periodische Betriebsplan ist in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzustellen. Der Gemeinderat hat über diesen periodischen Betriebsplan zu beschließen. Für den Stadtwald Gaggenau wurden kürzlich die notwendigen Vorarbeiten für den periodischen Betriebsplan 2015 bis 2024 abgeschlossen. Zur Vorbereitung des periodischen Betriebsplanes sind am Montag, 4. Mai, eine Waldbegehung und danach eine öffentliche Gemeinderatsitzung (Beginn: 19 Uhr) vorgesehen. Die öffentliche Gemeinderatsitzung findet in den Räumen der Gaststätte „Tennistaverne“ des Tennisclubs Blau-Weiß, Selbacher Weg 101, Gaggenau, statt.
Umbau der Bedarfsampel der Firma Daimler AG
Zur Absicherung des werksinternen Querungsverkehrs über die Hauptstraße mit Staplern, Elektrokarren und Ähnlichem betreibt die Firma Daimler AG seit Ende des Jahres 2008 zwischen den Toren 2 und 3 eine Bedarfsampel. Nachdem durch den Neubau des Parkhauses und des derzeit im Bau befindlichen Verwaltungsgebäudes mit einem weiteren Anstieg der Fußgängerquerungen über die Hauptstraße zu rechnen ist, wurde in einem ersten Schritt in Höhe des neuen Parkhauses von der Firma Daimler AG eine Querungshilfe errichtet. In einem zweiten Schritt wird derzeit die vorhandene Bedarfsampel derart umgebaut, dass auch Fußgängern eine sichere Querung der Hauptstraße ermöglicht wird.
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