Moderne Fahrradabstellanlagen für Bahnhofsumfeld

Der letzte Bauabschnitt der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes soll noch im April 2016 begonnen werden. Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, dass die Maßnahme „Erweiterung der Radabstellanlagen Bahnhofsvorplatz“ ins Förderprogramm des Landes aufgenommen wurde. Bei dem von der Verwaltung ausgewählten System „Forte plus“ der Firma Bike and Ride aus Lübeck handelt es sich um feuerverzinkte, doppelte Anlehnbügel für Einzelparker mit bequemer und sicherer Fixierung von Laufrad und Rahmen. Die Dächer werden in transparenter Ausführung ohne Rück- und Seitenwände teilweise direkt vor dem Bahnzaun entlang der August-Schneider-Straße aufgestellt, sodass mehr Raum für die Geh- und Aufenthaltsflächen geschaffen werden kann. Ausgehend von einem maximal möglichen Zuschuss in Höhe von 47.600 Euro können 68 zeitgemäße, überdachte und beleuchtete Fahrradabstellanlagen inklusive Mülleinhausung zum Preis von 94.634,65 Euro bei der Firma Bike and Ride bestellt und eingebaut werden, das heißt für die Stadt ergäbe sich ein Kostenanteil von etwa 47.000 Euro. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat jetzt zu und billigte die Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage der überdachten Fahrradabstellanlagen inklusive Mülleinhausung im Bereich nördlich und südlich des Bahnhofsgebäudes.

Unterhaltungsarbeiten an Kanälen und Schachtbauwerken

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Rahmenvertrag der Firma PEKA GmbH, Pflaster-, Erd-, und Kabelbau, aus Ottersweier für die Durchführung von baulichen Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten im Bereich der Kanäle und Schachtbauwerke um ein Jahr bis 31. Mai 2017 verlängert. Das in dieser Zeit voraussichtlich anfallende Auftragsvolumen beträgt rund 250.000 Euro.

Investitionskostenzuschuss an Katholischen Kindergarten St. Marien

Die katholische Kirchengemeinde Gaggenau betreibt im Gemeindezentrum St. Marien, Bismarckstraße 51, Gaggenau, seit rund 50 Jahren einen viergruppigen Kindergarten. Seit 1. Januar 2005 wird die Einrichtung auf Bitten der bürgerlichen Gemeinde als fünfgruppige Einrichtung geführt. Der Gruppenraum der 5. Gruppe befindet sich gegenwärtig außerhalb des eigentlichen Kindergartengebäudes in einem über die Wißstraße zugänglichen Raum des Gemeindezentrums, der früher als Kleingruppenraum für den Kindergarten genutzt wurde. Gebäude und Außenanlagen des Kindergartens wurden Mitte der 1960er Jahre errichtet. Die bürgerliche Gemeinde hat sich in den Vergangenheit an der Errichtung und an verschiedenen Sanierungsmaßnahmen mit einer Gesamtsumme von 269.813,69 EUR. Der katholische Kindergarten St. Marien ist in der vom Gemeinderat gebilligten Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2015/2016 als fünfgruppige Einrichtung aufgenommen. Nach dem bisherigen Stand der Arbeiten zur Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans ist vorgesehen, am Standort in der Bismarckstraße 51 auch künftig mindestens fünf Kindergartengruppen vorzuhalten. Seitens des Trägers der Kinderbetreuungseinrichtung wird die Notwendigkeit gesehen, das vorhandene Kindergartengebäude in der Weise baulich zu erweitern, dass dort künftig die fünfte Gruppe aufgenommen werden kann, so dass die Einrichtung wieder über einen Kleingruppenraum verfügen würde, in dem zum Beispiel Angebote wie „Singen-Bewegen-Sprechen (SBS)“ oder gezielte Förderangebote durchgeführt werden können. Nach einer von einem von der Kirchengemeinde beauftragten Architekten erstellten Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Erweiterung des Kindergartens auf voraussichtlich 350.000 Euro (brutto). Nach den bestehenden vertraglichen Absprachen zwischen der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde leistet die bürgerliche Gemeinde für bauliche Investitionen in der Regel einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Im vorliegenden Falle ist jedoch zu würdigen, dass die fünfte Gruppe bislang ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch der bürgerlichen Gemeinde geführt wird und diese deshalb dafür auch die vollen Personalkosten (abzüglich der Elternbeiträge) erstattet. Die Verwaltung hält es daher im konkreten Fall für vertretbar, die Kosten für die Schaffung des fünften Gruppenraumes vollständig zu übernehmen und hinsichtlich des neuen Mehrzweckraums die vertragliche Kostenteilung von 70 Prozent (bürgerliche Gemeinde) zu 30 Prozent (Kirchengemeinde) zu Grunde zu legen. Die Zuschussgewährung soll jedoch mit der Maßgabe erfolgen, dass der neu zu schaffende Mehrzweckraum erforderlichenfalls, zumindest vorübergehend, für die Einrichtung einer sechsten Gruppe genutzt werden kann. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen ist, dass in naher Zukunft im Einzugsbereich des Kindergartens mit einer höheren Nachfrage nach Kindergartenplätzen gerechnet werden muss. In seiner vorletzten Sitzung erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen der bürgerlichen Gemeinde für die beantragte Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Marien und setzte für die Anteilsfinanzierung durch die bürgerliche Gemeinde die förderfähigen Kosten mit maximal 350.000 Euro und den Fördersatz mit 85 Prozent der förderfähigen Kosten fest. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die zur Finanzierung des Investitionszuschusses in Höhe von maximal 297.500 Euro notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf des Haushalts 2017 einzustellen.

Stadt unterstützt Sanierung von Glockenturm und Glockenstuhl

Nach Mitteilung der Katholischen Kirchengemeinde Gaggenau war es insbesondere aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich, den Glockenturm und den Glockenstuhl der katholischen Pfarrkirche St. Josef umfassend zu sanieren. Die Arbeiten sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und haben nach Mitteilung der Kirchengemeinde Kosten von insgesamt 140.000 Euro verursacht. Davon entfallen auf die Uhranlage rund 3.650 Euro. Der Sprecher des Gemeindeteams St. Josef hat für die entstandenen Ausgaben um eine finanzielle Unterstützung der Stadt Gaggenau gebeten. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass mit den durchgeführten Arbeiten auch in Zukunft gewährleistet sei, dass die Glocken von St. Josef „im Herzen unserer Stadt in gutem Ton“ erklingen. In seiner vorletzten Sitzung beschloss der Gemeinderat, für die Sanierung von Glockenturm und Glockenstuhl eine Freiwilligkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro zu gewähren.

Bekanntgaben

Waldseebad öffnet, Murganabad schließt

Das Waldseebad wird am Samstag, 14. Mai, geöffnet. Das Murganabad bleibt wegen anstehender Reparatur- und Wartungsarbeiten in der Zeit von Samstag, 23. Juli, bis voraussichtlich Sonntag, 11. September, geschlossen.

Mehr Tempo 30 auf dem Hummelberg

Auf Anregung von Stadträtin Dr. Kirsten Lehnig (Grüne) wurde die auf dem Hummelberg eingerichtete Tempo-30-Zone nochmals überprüft und geringfügig erweitert. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurde die Obere Lessingstraße und ein Teil der Bäumbachallee (zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Bäumbachring) jetzt noch in die 30er-Zone integriert. Dadurch soll insbesondere die Sicherheit der Fußgänger, die diesen Straßenzug im Bereich der Konrad-Adenauer-Straße und der dortigen Fußgängerunterführung B 462 queren, verbessert werden. Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gilt jetzt auch an dieser Kreuzung die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“.

Gewerbeschau am 16. Oktober in Gaggenau

In diesem Jahr steht die vierte Gewerbeschau an. Sie findet am Sonntag, 16. Oktober, 11 bis 18 Uhr, statt. Erstmals geht die Gewerbe.Schau! in und um der Jahnhalle über die Bühne. Die Stadtverwaltung verspricht sich davon eine bessere Planung und einen besseren Ablauf. Die Anmeldungen werden derzeit an die Gaggenauer Gewerbebetriebe versendet und im Laufe der Woche auch online unter www.gaggenau.de veröffentlicht.

Aus dem Bau- und Umweltausschuss

Arbeiten an Schulmensa für Hans-Thoma-Schule

Mit den Umbaumaßnahmen zur Schulmensa wurde im Januar 2016 begonnen. Als Fertigstellungstermin sind die Sommerferien 2016 vorgesehen, so dass der Mensabetrieb ab September erfolgen kann. Im Zuge der Bauarbeiten werden Sanierungsarbeiten an der Dachhaut erforderlich, weil zum einen die Abdichtung des Flachdaches schadhaft, zum anderen die Dämmung ungenügend ist. Der vorhandene Flachdachaufbau mit einer Größe von rund 350 m² ist daher komplett zu demontieren. Anschließend erhält das Dach einen neuen Dachaufbau inklusive Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung. Im Bereich der Attika sind nach vorausgegangener statischer Prüfung die tragenden Unterkonstruktionen teilweise zu ersetzen sowie Bekleidungen aus Faserzementplatten und Aluminium-Doppelstehfalz einzubauen. Den Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten erteilte der Bau- und Umweltausschuss jetzt der Firma KW Flach- und Steildach GmbH aus Baden-Baden zum Preis von brutto 75.095,08 Euro. Den Auftrag für die Klempner- und Holzbauarbeiten erhielt die Firma Dach + Wandsysteme Montage GmbH aus Lichtenau zum Preis von brutto 66.429,25 Euro.

Außenanlage der Hebelschule wird saniert

Die Schulhöfe der Hebelschule (Grundschule) sind auf vier verschiedenen Ebenen angeordnet. In den Ebenen drei und vier bestehen erhebliche Probleme mit der Entwässerung und der Beschaffenheit der Makadam-Oberflächen. Auf Ebene drei ist die Gefällesituation unbefriedigend, die Entwässerungsleitungen sind durch Wurzelwuchs defekt und nicht reparabel. Deshalb gilt es, eine neue Makadam-Deckschicht mit Gefälleausbildung aufzubringen. Der Wasserablauf kann über eine offene Rinne in das Gelände erfolgen. Auf der untersten Ebene (Ebene vier) sind die Makadam-Flächen und die Entwässerung durch Wurzelwuchs so stark beschädigt, dass Sanierungen unwirtschaftlich wären. Deshalb soll jetzt der Rückbau der Makadam-Flächen einschließlich Unterbaus und Kantensteinen erfolgen. In Abstimmung mit Schulleitung, Elternbeirat und Förderverein kann durch den Rückbau des Makadams einschließlich Unterbaus auf Ebene vier ein „naturnaher Spielraum“ geschaffen werden. Der ausgebaute Belag wird durch Holzhackschnitzel ersetzt, eine Abgrenzung zu den Rasenflächen erfolgt durch Baumstämme. Die Fläche der Ebene vier wird mit Spielgeräten aufgewertet. Die Spielgeräte werden vom Förderverein oder über Sponsoring finanziert. Den Einbau von Holzhackschnitzel nehmen die Eltern in Eigenleistung vor. Eine Mithilfe beim Setzen der Randbegrenzung (Stämme) ist ebenfalls zugesagt. Darüber hinaus werden zur Unfallverhütung Geländer an vier Außentreppen erforderlich. Zur Umsetzung der Maßnahme werden Mittel in Höhe von rund 50.000 Euro erforderlich. Der Bau- und Umweltausschuss gab dafür jetzt grünes Licht.

Kommunaltraktor erhält Winterdienstausstattung

Die Stadtgärtnerei erhält einen neuen Kommunalschlepper. Im Zuge dieser Maßnahme ist angedacht, für dieses Gerät eine Winterdienstausstattung (Schneeräumschild und Salzstreuer) bereit zu stellen. Einige vorhandene Fahrzeuge im Winterdienst könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit kurzfristig ausfallen. Daher wäre es sehr sinnvoll, wenn in so einer Situation kurzfristig ein zusätzliches Gerät verfügbar wäre. Da der Schlepper von seinen Ausmaßen und seiner Wendigkeit her viel flexibler einzusetzen ist, könnten dadurch einige Räumstrecken, die von der Befahrbarkeit kritischer anzusiedeln sind, unproblematischer geräumt werden. So wäre auch, selbst wenn keines der vorhandenen Fahrzeuge ausfällt, das Räumen und Streuen im Stadtgebiet effektiver zu bewältigen. Den Auftrag für die Lieferung der Winterdienstausrüstung erteilte der Bau- und Umweltausschuss jetzt der Firma Landmaschinen Kälber aus Remchingen-Wilferdingen auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 37.950 Euro.

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