08.06.2016
Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Einstimmig zum dritten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters wählte der Gemeinderat Stadtrat Theo Gehrmann. Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des OB ist Stadträtin Dorothea Maisch, zweiter ehrenamtlicher OB-Stellvertreter ist Stadtrat Gerd Pfrommer.
TechnologieRegion Karlsruhe entwickelt sich weiter
Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 war die TechnologieRegion Karlsruhe GbR (TRK) ein innovatives Vorzeigemodell für die regionale Zusammenarbeit: schlanke Organisation (ohne hauptamtliches Personal), freiwillige Kooperation mit Konsensorientierung verknüpft mit einem vergleichsweise geringen Haushalt, interdisziplinärer Dialog sowie eine intensive regionale Netzwerkarbeit. Die TRK konnte damit landesweit, national, aber auch auf europäischer Bühne ein attraktives Bild vermitteln und beachtliche Erfolge verbuchen. Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Wettbewerbes der Regionen um Firmenstandorte, Fachkräfte und Fördermittel bedarf dieses inzwischen fast dreißigjährige Erfolgsrezept einer Fortentwicklung. Das zeigt ein aktuelles Gutachten, mit dem die TRK auch ihrem im Gesellschaftervertrag verankerten Auftrag zur institutionellen Weiterentwicklung nachkommt. Demnach müssen die ursprünglichen Stärken und die Grundstruktur der TRK fortentwickelt und den steigenden Anforderungen im internationalen Wettbewerb angepasst werden. In erster Linie betrifft dies das bislang nebenamtliche Management und die Finanzausstattung in Verbindung mit der breiten Aufgabenpalette. Eine Mittelaufstockung setzt aber die Integration weiterer Gesellschafter voraus, vor allem von Partnern aus der Wirtschaft. Dazu bedarf es einer passenden Rechts- und Organisationsform. Zwischenzeitlich hat die TRK sich mit der Teilnahme am Wettbewerb RegioWIN auf den Weg gemacht, zusammen mit Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft ihre Stärken und Schwächen identifiziert, ein Regionales Entwicklungskonzept erarbeitet und daraus Leuchtturm- und Schlüsselprojekte abgeleitet. Ziel der Gesellschaft ist die weitere Profilierung der TRK als innovativer Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dafür arbeiten Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung intensiv und vertrauensvoll zusammen. Die sechzehn Gesellschafter der TRK, darunter die Stadt Gaggenau, haben in ihrer Gesellschafterversammlung am 5. Dezember 2014 als Eckpunkte für eine institutionelle Weiterentwicklung der TRK formuliert: 1. Gründung einer eigenen Gesellschaft, 2. Einbeziehung von regionalen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft, 3. Konzentration auf Kernthemen, 4. Hauptamtliche Geschäftsführung mit eigener Geschäftsstelle. Eine GmbH wird als geeignete Rechtsform erachtet, mit einer Aufteilung der Stimmanteile von 6:5:1 (Öffentliche Hand : Unternehmen : Wissenschaftseinrichtungen) im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung. Zur Grundfinanzierung der Geschäftsstelle (Personal, Sach- und Projektmittel) schlagen die Gutachter ein Jahresbudget von rund 1 Mio. Euro vor. Zur Hälfte sollen die Mittel von der öffentlichen Hand kommen. Dieser Beitrag entspricht dem aktuellen Haushalt der TRK GbR in Höhe von 550.000 Euro, der von den Gesellschaftern über den bisherigen Verteilungsschlüssel (nach Einwohnern) erhoben wird. Die andere Hälfte soll von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen eingeworben werden. Ziel sind Unternehmensbeiträge in Höhe von 400.000 Euro und 100.000 Euro von Seiten der Wissenschaft. Zum Start der GmbH sollen die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft in Summe mindestens 200.000 Euro jährlich beisteuern. Spätestens nach zweieinhalb Jahren soll das Beitragsniveau der öffentlichen Hand annähernd erreicht werden. Angestrebt wird der Beschluss auf der Gesellschafterversammlung am 1. Juli 2016, die TRK auf der Grundlage eines neuen Gesellschaftervertrages zu fassen und die GmbH-Gründung einzuleiten. Das Stammkapital soll 25.200 Euro betragen. Im Gegenzug wird die bisherige Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst. Jetzt beschloss der Gemeinderat den Beitritt der Stadt Gaggenau zur künftigen TRK GmbH. Damit profitiert die Stadt Gaggenau auch weiterhin von einer starken interkommunalen, interdisziplinären und grenzüberschreitenden Aktionsgemeinschaft, ihrer übergemeindlichen Solidarität und Interessenvertretung mit Ausstrahlung auf nationaler und internationaler Ebene für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der TechnologieRegion Karlsruhe. Die Stadt Gaggenau beteiligt sich an der Gesellschaft mit einer Einlage von 1.200 Euro.
Bebauungsplan „Alois-Degler-Straße, Wißstraße“ geändert
Wie sich an der Umsetzung von Bebauungsplänen der Ludwig-Riedinger-Straße, auf dem ehemaligen Güterbahnhof oder dem ehemaligen Areal der Gaggenau-Werke erkennen lässt, ist das Thema Innenentwicklung ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung der Stadt Gaggenau. Zudem wird immer wieder der Wunsch von Privateigentümern geäußert, große Grundstücke zu teilen und/oder ein weiteres Gebäude auf diesen zu errichten. Auch die Änderung des Bebauungsplans „Alois-Degler-Straße, Wißstraße“ wird angestrebt, um den Eigentümern die Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur Innenentwicklung zu leisten. Insgesamt werden zwei Baufenster mit Garagen/Carports festgesetzt. Das Plangebiet wird über die Alois-Degler- und Peter-Rosegger-Straße erschlossen. Jetzt gab der Gemeinderat grünes Licht für die zweite Änderung des Bebauungsplanes.
Stadt unterstützt Sportverein Michelbach bei Hartplatzumbau
Der Sportverein (SV) Michelbach 1934 e. V. hat der Stadtverwaltung ein Konzept zum Umbau des dortigen Hartplatzes in einen Naturrasenplatz vorgelegt. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Umbau des Tennenplatzes in einen Naturrasenplatz möglich ist. Hierzu wird der vorhandene Tennenplatz aufgebaut und mit Rasen eingesät. Dies ist eine kostengünstigere Alternative zu klassischem Naturrasen (Stadionrasen), Kunstrasen und Hybridrasen. Der Platz ist deutlich wasserdurchlässiger als ein klassischer Rasenplatz und trocknet dadurch wesentlich schneller ab. Daher ist der Rasenplatz fast ganzjährig bespielbar. Der Hartplatz in Michelbach besteht seit Vereinsgründung 1934. Der SV Michelbach möchte mit dem Umbau des Platzes die aktive Vereinsarbeit zukunftsfähig ausrichten, den Spielbetrieb attraktiver gestalten und die Jugendarbeit fördern. Die intakte Vereinsstruktur garantiert eine leistungsfähige und zeitnahe Umgestaltung des Platzes – auch durch das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder. Der geplante Umbau soll am 10. Juni beginnen, damit der Platz in der nächsten Saison wieder bespielbar ist. Jetzt beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt sich an den Investitionskosten für die Umgestaltung des Tennenplatzes zum Naturrasenplatz gemäß Vereinsförderrichtlinie mit einem Zuschuss in Höhe von zehn Prozent (6.457,90 Euro) beteiligt. Der Ballfangzaun wird über einen Investitionszuschuss der Stadt in Höhe von 70 Prozent (12.182,10 Euro) sowie ein zinsloses Darlehen in Höhe von 30 Prozent (5.220,90 Euro) der anfallenden Kosten finanziert. Die Gesamtkosten der Platzumgestaltung liegen bei 81.982 Euro. Der Eigenanteil des Vereins liegt bei 38.747,40 Euro, die Förderung durch den Badischen Sportbund beträgt 24.594,60 Euro. Die Gesamtkosten für die Entwicklungspflege des neuen Naturrasenplatzes in den nächsten drei Jahren (2017-2019) werden mit 33.237 Euro beziffert. Davon übernimmt der Verein 19.942,20 Euro (60 Prozent), 9.971,10 Euro (30 Prozent) steuert der Badische Sportbund bei und 3.323,70 Euro (zehn Prozent) die Stadt.
Flachdachabdichtung beim Goethe-Gymnasium Gaggenau
Beim Austausch einer beschädigten Lichtkuppel auf dem Hauptgebäude des Goethe-Gymnasiums wurde festgestellt, dass die angrenzende Dachfläche komplett durchnässt ist. Weitere Probeöffnungen in der Dachhaut waren vorzunehmen, um den Schadensumfang festzustellen. Der Austausch der genannten Kuppel sowie von drei weiteren beschädigten Lichtkuppeln musste zurückgestellt werden, weil die Kuppeln in die neue Dachabdichtung eingearbeitet werden müssen, um die Dichtigkeit der Dachfläche sicherzustellen. Der betroffene Bereich befindet sich oberhalb der Musiksäle und der Bibliothek und wurde letztmalig in den Jahren 1979 und 1987 saniert. Insgesamt muss auf einer Fläche von 510 Quadratmetern die Dachabdichtung und -dämmung ausgebaut und entsorgt werden. Die intakte Dampfsperre verhindert derzeit den Nässeeintritt in das Gebäude. Vor diesem Hintergrund ist eine Sanierung unaufschiebbar. Für die Sanierungsarbeiten werden zirka 25 Werktage im August/September 2016 benötigt. Jetzt bewilligte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 €. Den Auftrag für die Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten erhielt die Gaggenauer Firma Anselm-Flachdachtechnik auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 78.305,38 €.
Bekanntgaben
KINDgenau übernimmt Schulsozialarbeit vom Caritas Verband
Bei der Schulsozialarbeit an der Hans-Thoma-Schule Gaggenau, an der Merkurschule Ottenau sowie am Goethe-Gymnasium Gaggenau wird sich mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 ein Trägerwechsel vollziehen. Die bislang in der Trägerschaft des Caritas Verbandes Rastatt geleistete Schulsozialarbeit wird künftig von dem ebenfalls als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Verein KINDgenau e.V., Sitz Gaggenau, fortgeführt werden. KINDgenau e.V. ist bereits Träger der Schulsozialarbeit an der Real- und Eichelbergschule. Der Verein ist außerdem Betreiber des Jugend- und Familienzentrums JuFaZ. Grund für den Trägerwechsel ist insbesondere der Umstand, dass die vom bisherigen Träger, dem Caritas Verband Rastatt, für das neue Schuljahr angekündigten Konditionen für die Durchführung der Schulsozialarbeit mit den Förderbestimmungen des Landes und des Landkreises Rastatt nicht in Einklang gebracht werden können.
Kostenfreies W-LAN auf Marktplatz und Sandplatz beim Rathaus
Auch wenn inzwischen Daten-Flatrates für Smartphones gang und gäbe sind, so wird doch kostenfreies W-LAN immer wieder und immer stärker nachgefragt. Der Zugang zu Informationen aus dem Netz ebenso wie die soziale Vernetzung sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb wird kostenfreies W-LAN auch immer wichtiger als soziale Aufgabe und Bestandteil städtischen Marketings. Aus diesem Grund wollen Stadt, Stadtwerke und die Firma Murgtel kostenfreies W-LAN in Gaggenau testen. Als Ausgangspunkt wurde der Bereich rund um das Rathaus gewählt – Marktplatz und Sandplatz. Dabei ist die Installation recht einfach zu bewerkstelligen, denn der Glasfaseranschluss im Rathaus ist schon vorhanden. Die Einrichtung von kostenfreiem W-LAN im direkten Umfeld des Rathauses soll voraussichtlich bis spätestens Anfang Juli erfolgen.
„GAGGENAU“-Schriftzug ist vorübergehend abzumontieren
Der Gaggenau-Schriftzug auf dem Dach der ehemaligen Eisenwerke ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Leider nagt der Zahn der Zeit an den Buchstaben, so dass mittlerweile mehrere defekt sind. Bei größeren Windstärken stürzten bereits einzelne Buchstabenteile ab, was eine große Gefahr für Fußgänger, Fahrradfahrer, Anwohner und Mitarbeiter der Firmen beim Medienplatz darstellt. Die Stadt ist als Eigentümer des Schriftzuges aus Gründen der Verkehrssicherheit verpflichtet, die Vorrichtung in den kommenden Tagen abzumontieren. Die Stadtverwaltung ist bereits mit mehreren Firmen in Kontakt, um die Reparatur des Schriftzuges zu beauftragen. Ziel ist es, den erneuerten Schriftzug schnellstmöglich wieder zu montieren. Der Bau- und Umweltausschuss wird über das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung umfassend informiert.
Bau- und Umweltausschuss
Bedingung für ein Streuobst-Rundwegekonzept Bischweiers
Die Gemeinde Bischweier hat das Bühler Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz damit beauftragt, eine „Machbarkeitsstudie zur Stärkung des Erholungs- und Erlebniswertes der Streuobstlandschaft“ zu erstellen. Das Projekt wird durch den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord gefördert. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Studie ist die Entwicklung eines Rundwegekonzeptes rund um Bischweier. Das Konzept sieht derzeit drei Rundwege vor, die allesamt Gaggenauer Gemarkungsteile tangieren. Es handelt sich dabei um an die Gemarkung Bischweier angrenzende Flächen auf Gemarkung Oberweier und Bad Rotenfels. Angedacht ist, die Natur an verschiedenen Stellen erlebbar zu machen. Grundsätzlich steht die Stadtverwaltung Gaggenau diesem Konzept positiv gegenüber. Allerdings befindet die vorgesehene Wegeführung sich sozusagen in Konflikt mit der im Bereich des Gewerbegebietes Bad Rotenfels vorgesehenen Erweiterung des Gewerbegebietes „Kleine Feldele“ in Richtung Bischweier. Deshalb ist hier eine Verlegung der geplanten Wegeführung notwendig. Ebenfalls muss gewährleistet sein, dass die „Rotenfelswege“ und der „Keschteweg“ Oberweier durch das neue Wegesystem nicht beeinträchtigt werden. Jetzt stimmte der Bau- und Umweltausschuss dem Streuobst-Rundwegekonzept der Gemeinde Bischweier mit der Maßgabe zu, dass die Wege um das geplante Gewerbegebiet „Kleine Feldele“ herumgeführt werden. Gleichzeitig beauftragte er die Stadtverwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Ergänzung des Bischweierer Wegekonzeptes um einen Weg mit Einbeziehung Gaggenaus möglich ist.
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