Gemeinderat entscheidet sich für SEPA und Züblin als Investoren

Mit großer Mehrheit (teilweise fast einstimmig) wählte der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung aus den fünf Bewerbern um die Verwirklichung des Einzelhandelsprojektes Theodor-Bergmann-Straße Gaggenau zwei Projektentwickler/Investoren aus. Die Entscheidung fiel auf SEPA-Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH aus Stuttgart und Züblin Development GmbH aus Köln und Freiburg. Mit diesen beiden Projektbewerbern sollen jetzt weitergehende Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, das Betreiberkonzept zu konkretisieren und die Planung nach den Vorstellungen des Gemeinderates zu optimieren.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2007 den Kriterienkatalog zur Auswahl des Projektentwicklers/Investors gebilligt hatte, wurden auf der Basis dieses Kriterienkataloges Gespräche mit den Investoren geführt. Parallel dazu bereitete die Verwaltung und die zuständige Fachkommission das Projekt weiter vor. Eine interne Beratung durch den Gemeinderat hatte am 10. September 2007 stattgefunden.

Was das weitere Vorgehen angeht, nannte Oberbürgermeister Christof Florus als nächsten Schritt die Festlegung der zu ändernden/konkretisierenden Kriterien/Forderungen, die von den beiden jetzt ausgewählten Projektbewerbern zu optimieren und zu klären sind. Dabei geht es um die Themen Verkehrskonzept, Entwicklungsfähigkeit der städtebaulichen Qualität, Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt, objektbezogene Kriterien wie Architektur sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse/Bonität der Projektentwickler/Investoren. Darüber hinaus gelte es, die Entwürfe in Richtung Projektreife zusammen mit dem Gemeinderat zu vertiefen, erläuterte Florus. Sodann würden die beiden nunmehr ausgereiften Projekte dem Gemeinderat zur Entscheidung für einen Investor vorgelegt werden. Nach der Auswahl des eigentlichen Investors/Projektentwicklers sind die nächsten Schritte der Abschluss von Vorverträgen sowie das Anpassungsverfahren Bebauungsplan.

OB Florus bezeichnete es als „einmalige Chance“, jetzt mit den beiden besten Investoren/Projektentwicklern, die so verschiedenartige Projektentwürfe vorgelegt haben, in die entscheidende Phase zu treten. Während SEPA kein Untergeschoss vorsieht und mit vier oberirdischen Geschossen (einschließlich Hochgarage) arbeitet, plant Züblin zwei unterirdische (vor allem Tiefgarage) und drei oberirdische Geschosse. „Wir wollen die optimale Lösung für Gaggenau herausholen“, so Florus. Dabei betonte er, dass beide Investoren/Projektentwickler bereit seien, sich mit dem Gaggenauer Einzelhandel abzustimmen.

Bürgermeisterin Brigitte Schäuble sieht „bei beiden Favoriten noch Bedarf an Feinarbeit“. Es gelte jetzt, jene Kriterien herauszuarbeiten, die verbessert werden müssen. „Wir wollen auf keinen Fall, dass hier ein Nachteil entsteht“, betonte Schäuble mit Blick auf den Einzelhandel in der südlichen Hauptstraße beim Marktplatz. „Der Knochen darf nicht in Schieflage geraten, denn das wäre kontraproduktiv“, sagt die Bürgermeisterin mit Blick auf den schon bestehenden Gaggenauer Einzelhandels-Pol in der südlichen Innenstadt und den zweiten, der in der nördlichen Innenstadt entstehen soll; zwischen diesen beiden Polen soll das öffentliche Leben in Gaggenau pulsieren.

Als Grundstückseigentümerin habe die Stadt die Möglichkeit, „bis hin zum Branchen-Mix dort einzuwirken“, sagte OB Florus über das Einzelhandelsprojekt Theodor-Bergmann-Straße. Obwohl bereits Ende November der endgültige Investor ausgewählt werden soll, gehe es jetzt darum, keinen verhängnisvollen Schnellschuss abzugeben, gaben der OB und die Bürgermeisterin übereinstimmend zu bedenken. „Wir und die Firmen brauchen Zeit, und es ist auch wichtig, sich von außen Rat einzuholen“, plädierten Florus und Schäuble für die nochmalige Konsultation externer Berater.

Übernachtungsgäste in Gaggenau-Bad Rotenfels nutzen ÖPNV ab 2008 gratis

Gaggenau (stv). Die Schwarzwald-Tourismus GmbH (STG), Freiburg, Verkehrsverbünde und Verkehrsträger sowie Kommunen des Schwarzwaldes betreiben ein gemeinsames Projekt mit dem Namen KONUS. KONUS steht für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schwarzwaldurlauber. Schwarzwaldübernachtungsgäste können damit während ihrer Urlaubszeit Busse und Bahnen im Geltungsbereich des Schwarzwaldes gratis nutzen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine innovative Initiative, die den Wettbewerbsvorteil des Schwarzwaldes gegenüber anderen touristischen Regionen stärken, dem Gast einen besonderen Service bieten, den beteiligten Gemeinden zusätzliche Kurtaxeeinnahmen bescheren und den Verkehrsverbünden eine höhere Akzeptanz, zusätzliche Fahrgäste und Einnahmen bringen soll. Das Projekt wird unter der Bezeichnung KONUS II nach seiner Pilotphase in den Jahren 2005/2006 für mindestens weitere fünf Jahre fortgeführt.

Gegenwärtig sind 70 Gemeinden in Süd- und Mittelbaden an KONUS beteiligt. Für die angestrebte Norderweiterung muss mindestens eine Kommune aus dem Landkreis Rastatt KONUS-Gemeinde werden. An einer Teilnahme interessiert sind Bühlertal, Gernsbach, Forbach und Loffenau. Die Stadtverwaltung Gaggenau signalisierte dem Landratsamt Rastatt, dass sie eine Aufnahme des nach dem Kurortegesetz prädikatisierten Stadtteils Bad Rotenfels in das Projekt anstrebt. Die benachbarten Landkreise Freudenstadt und Calw wollen KONUS zum 1. Januar 2008 beitreten. Zeitgleich soll auch der KONUS-Beitritt des Landkreises Rastatt erfolgen.

Jetzt beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Gaggenau sich mit dem prädikatisierten Stadtteil Bad Rotenfels am Projekt KONUS beteiligt. Die Kooperationsvereinbarung, die Oberbürgermeister Christof Florus schließen wird, wird sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 erstrecken.

Voraussetzung für den KONUS-Beitritt ist, dass Gaggenau die sogenannte KONUS-Gästekarte einführt und sich an einem Finanzausgleich an die Schwarzwald-Tourismus GmbH beteiligt. Der Finanzausgleich sieht vor, dass pro Fremdübernachtung die Kommune 0,31 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit sieben Prozent) an die STG für alle dem Meldegesetz nach meldepflichtigen Übernachtungen entrichtet. Unter Berücksichtigung der im Stadtteil Bad Rotenfels zu verzeichnenden 11.726 Übernachtungen pro Jahr errechnet sich daraus für die Stadt ein finanzieller Aufwand für die Beteiligung am Projekt KONUS in Höhe von rund 4.000 Euro pro Jahr. Dieser Aufwand soll durch eine grundlegende Überarbeitung und Erhöhung der im Stadtteil Bad Rotenfels zu erhebenden Kurtaxe gegenfinanziert werden. Außerdem gilt es, den Verwaltungskostenersatz an die Kurgesellschaft Bad Rotenfels mbH zu reduzieren.

Ab 2008: Ein Euro Kurtaxe pro Person und Aufenthaltstag in Bad Rotenfels

Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes sind Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden berechtigt, eine Kurtaxe zu erheben. Durch die Kurtaxe sollen jene Vorteile abgegolten werden, die ortsfremden Personen erwachsen, indem ihnen Kur- und Erholungseinrichtungen (einschließlich dort angebotener Veranstaltungen) bereit gestellt werden. In der Großen Kreisstadt Gaggenau wird eine Kurtaxe gegenwärtig nur für das Gemarkungsgebiet der ehemaligen Gemeinde und des jetzigen Stadtteils Bad Rotenfels erhoben. Rechtsgrundlage ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxeordnung) vom 26. Februar 1973, die zuletzt am 17. Juli 2001 im Zuge der Einführung des Euro geändert wurde. Die Beteiligung der Stadt Gaggenau am Projekt KONUS gebietet, die Kurtaxesatzung grundlegend zu überarbeiten und neu zu fassen. Nicht zuletzt gilt es, die Kurtaxe der aktuellen Preisentwicklung anzupassen. Gernsbach will ab dem 1. Januar 2008 eine Kurtaxe in Höhe von einem Euro pro Person und Tag erheben, Forbach 0,80 Euro und Loffenau 0,90 Euro. Auf Grundlage einer Kalkulation der Verwaltung beschloss nun der Gemeinderat, ab dem 1. Januar 2008 für den Stadtteil Bad Rotenfels eine Kurtaxe in Höhe von einem Euro pro Person und Aufenthaltstag zu erheben. Die pauschale Jahreskurtaxe beträgt ab 2008 30 Euro. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr brauchen nichts zu bezahlen.