Gemeinderat berät und befürwortet Maßnahmenkatalog für Investoren des Einzelhandelsprojektes Theodor-Bergmann-Straße

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der „Nördlichen Innenstadt“. Auf der Tagesordnung stand das Einzelhandelsprojekt in der Theodor-Bergmann-Straße. Oberbürgermeister Christof Florus präsentierte dem Gremium den erweiterten Maßnahmenkatalog, der bei der Projektentwicklung umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat besprach den Maßnahmenkatalog und billigte ihn. Die Projektentwickler sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 dem Gemeinderat vorlegen. Parallel zu diesem Vorgang prüft die Stadt derzeit, ob aufgrund neuester EU-Richtlinien eine europaweite Ausschreibung des Bauprojektes getätigt werden muss.

„Hummelberg“ und „Oberer Rain“ werden Tempo-30-Zonen

Auf der Grundlage des Verkehrskonzeptes, das der Gemeinderat 1989 beschlossen hat, entstanden im Lauf der Zeit sowohl in der Kennstadt als auch in den Stadtteilen verschiedene großflächige Tempo-30-Zonen. Wegen der angespannten städtischen Finanzsituation ist die Umsetzung des Verkehrskonzeptes im Hinblick auf großflächige Tempo-30-Zonen zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Nach einer Ortsbesichtigung der Überquerungshilfe beim neuen Lidl-Einkaufsmarkt am Kreuzungsbereich Eckenerstraße/Berliner Straße erging an den städtischen Verkehrsausschuss der Vorschlag, eine Tempo-30-Zone im Bereich Hummelberg rasch Wirklichkeit werden zu lassen. In den Reihen des Verkehrsausschusses stieß dieser Vorschlag auf ein einstimmiges Ja. Nach Ansicht des Verkehrsausschusses sollte die Ausweisung einer Tempo-30-Zone im Bereich „Oberer Rain/Unterer Rain/Grünling“ im Stadtteil Ottenau im Lauf des Jahres 2008 folgen. Die Kosten der Maßnahmen belaufen sich für den Bereich „Hummelberg“ auf etwa 2.000 Euro zuzüglich der erforderlichen Bauhofleistungen, für den Bereich „Oberer Rain“ auf rund 1.300 Euro zuzüglich der erforderlichen Bauhofleistungen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2007/2008 ausgewiesen. Jetzt gab der Gemeinderat für beide Maßnahmen grünes Licht.

Feuerwehr erhält neuen Rüstwagen

Der Rüstwagen, Baujahr 1976, bei der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau im Einsatz, ist technisch veraltet und reparaturanfällig, die eingebauten Aggregate (Stromerzeuger und Seilwinde) sind in ihrer Leistung und Zuverlässigkeit erheblich reduziert. Darüber hinaus entspricht die feuerwehrtechnische Ausrüstung, die auf dem Fahrzeug verladen ist, so gut wie gänzlich nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Das Fahrzeug muss deshalb ersetzt werden. Die Beschaffung eines Neufahrzeuges ist mit dem Landkreis Rastatt als zuständiger Bewilligungsstelle für Zuschüsse abgestimmt. Weil es sich bei dem Neufahrzeug um eines mit „überörtlichem Einsatzgebiet“ handeln wird, ist ein erhöhter Zuwendungsbetrag zugesagt worden. Die europaweite Ausschreibung war in zwei Lose getrennt (Los 1

Mitte Juli hatte der Gemeinderat den Entwurf einer Rechtsverordnung gebilligt, wonach der Bernsteinfelsen auf der Gemarkung Rotenfels zum Naturdenkmal erklärt werden soll. Rechtsverordnungsentwurf und dazugehörige Karten waren zwischen dem 3. August und 3. September 2007 öffentlich ausgelegt; darüber hinaus wurden die Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahmen gebeten. Sowohl das Regierungspräsidium Karlsruhe als auch die Landratsämter Calw und Rastatt haben sich positiv über den Verordnungsentwurf geäußert. Ihre redaktionellen Änderungswünsche waren lediglich geringfügiger Art. Den Bernsteinfelsen zum Naturdenkmal zu erklären geht auf eine Anregung des Gaggenauers Manfred Reufsteck zurück. Der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb hatte bereits Ende September dem Rechtsverordnungsentwurf ohne Einschränkungen zugestimmt. Auch dort waren die Verfahrensunterlagen öffentlich ausgelegt, ohne dass Änderungswünsche seitens der Bürger von Bad Herrenalb eingegangen wären. Jetzt beschloss der Gemeinderat Gaggenaus einstimmig die Rechtsverordnung, wonach der Bernsteinfelsen fortan als Naturdenkmal eingestuft wird.

Grünes Licht für Haushaltsplan 2008 des Jugendhauses Gaggenau

Der Vertrag, den die Stadt Gaggenau mit dem Internationalen Bund, freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, geschlossen hat, ist auf den 13. Januar 1988 datiert. Die Vereinbarung über den Betrieb eines Jugendhauses in Gaggenau erfuhr geringfügige Veränderungen am 14. September 1998 und am 23. Juli 2001. Laut diesem Vertrag betreibt der Internationale Bund im überlassenen Objekt in der Hauptstraße 1 in pädagogischer Eigenverantwortung eine Jugendfreizeitstätte/Jugendhaus als Einrichtung der offenen Jugendarbeit und außerschulischen Jugendbildung. Die Stadt gewährt dem Internationalen Bund umfangreiche Zuschüsse zum Betrieb des Jugendhauses. Im Gegenzug ist der Internationale Bund vertraglich verpflichtet, jährlich einen Haushalts- und Stellenplan vorzulegen, der vom Kuratorium Jugendhaus zu beschließen und der Stadt zu unterbreiten ist. Der Haushaltsplanentwurf 2008 des Internationalen Bundes für das Jugendhaus Gaggenau umfasst Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von jeweils 178.000 Euro. Damit bewegt er sich auf dem Niveau der Planansätze des Jahres 2007 und des Rechnungsergebnisses 2006. Der Haushaltsplanentwurf 2008 beziffert den städtischen Zuschuss auf 163.000 Euro. Jetzt folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Kuratoriums Jugendhaus, das den Haushaltsplanentwurf Mitte Oktober beraten und einstimmig befürwortet hatte, und entschied, den Haushalts- und Stellenplan 2008 des Jugendhauses Gaggenau zu genehmigen.