Neues Kommunales Haushaltsrecht wohl ab 2013 in Gaggenau spürbar

Der Berufsverband der kommunalen Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg traf neulich in der Gaggenauer Jahnhalle zusammen. Im Mittelpunkt seiner Landesfachtagung 2008 stand das „Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Württemberg“. Gesprochen wurde darüber hinaus über die Zukunft der Sparkassen in Baden-Württemberg und über den steuerlichen Querverbund.

Oberbürgermeister Christof Florus begrüßte die Gäste und lobte die tüchtige Finanzverwaltung der Stadt mit Andreas Merkel an der Spitze. Gaggenau als familienfreundliche Kommune im Murgtal zu positionieren, sei zentrales Thema der städtischen Haushaltspolitik. Dabei lägen die Akzente auf Bildung, Erziehung und Betreuung, auf dem Gaggenauer Straßenverkehrskonzept und auf dem geplanten Kaufhaus in der Nördlichen Innenstadt.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landespolitik thematisierten die Tagungsteilnehmer die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinde- und Wirtschaftsrechts. Die Beratungen im Landtag darüber kommen nach der Sommerpause in Gang, so dass mit einem Gesetzesbeschluss vorrausichtlich im ersten Quartal 2009 zu rechnen ist.

Diese Maßnahme, darüber sind sich die Fachleute einig, wird von weitest gehender Bedeutung sein, zumal alle kommunalen Körperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände) gehalten sein werden, ihren Haushaltswirtschaftsplan auf eine neue Grundlage zu stellen. Sind die beiden tragenden Säulen derzeit noch Einnahmen und Ausgaben, so rückt zukünftig der Ressourcenverbrauch ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Das Ziel heißt „intergenerative Gerechtigkeit“. Jede Generation stellt die Ressourcen zur Verfügung, die sie verbraucht. So soll verhindert werden, dass eine Generation auf Kosten der nächsten lebt.

Das Gesetzesvorhaben, erwarten die Fachleute, wird erhebliche Umwälzungen im Verwaltungsbereich und in der dem Gemeinderat obliegenden Steuerungsaufgabe nach sich ziehen. Dazu ist eine mehrjährige Übungsphase notwendig, weil die kommunalen Rechenzentren nur eine bestimmte Anzahl von kommunalen Körperschaften pro Jahr auf den neuen Modus umstellen können. Gaggenau wird voraussichtlich erstmals im Jahr 2013 davon tangiert sein.

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