19.11.2014
Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen bemüht sich der Landkreis Rastatt um deren Unterbringung auch in Gaggenau. Dementsprechend soll im Ottenauer Pionierweg eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Jetzt hat der Landkreis zwecks Anmietung der Immobilie auch Kontakt zum neuen Eigentürmer des Bad Rotenfelser Gasthauses „Ochsen“ aufgenommen. Aus diesem Grund hat die Stadt Gaggenau zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Festhalle Bad Rotenfels eingeladen. Rund 150 Menschen waren dieser Einladung gefolgt – und äußerten einerseits Bedenken, bekundeten andererseits aber auch den guten Willen, sich der Herausforderung zu stellen und Flüchtlinge in Bad Rotenfels willkommen zu heißen.
Laut Dr. Jörg Peter, Erster Landesbeamter und Landrat-Stellvertreter, hat die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland von rund 28.000 im Jahre 2008 auf schätzungsweise 200.000 im laufenden Jahr zugenommen. Baden-Württemberg müsse etwa 13 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, im Jahr 2014 also rund 26.000 Flüchtlinge. Sie würden durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe an den Landkreis Rastatt zugewiesen, zurzeit etwa 85 Personen jeden Monat. Dabei seien schätzungsweise je ein Drittel Armutsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder solche vom Balkan. Bei Flüchtlingen aus Syrien liege die Anerkennungsquote bei 80 Prozent. Vorhandene Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises gebe es in Rastatt, Bühl, Bühlertal und Gernsbach mit einer Kapazität von insgesamt 500 Plätzen. Konkret geplante Unterkünfte des Landkreises sollten in Bühl, Forbach und Kuppenheim mit einer Kapazität von insgesamt 255 Plätzen entstehen. Das Landratsamt Rastatt beschäftige sich aktuell mit der Beschaffung von weiteren Unterbringungsplätzen in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Bei einer Umsetzung aller Projekte könnten weitere 520 Plätze geschaffen werden, so Peter.
Das Konzept für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis sehe pro 100 Flüchtlinge je 1 Verwaltungskraft, 1 Hausmeister und 1 Sozialarbeiter/in (von Caritas oder Diakonie) vor. Zudem gelte es, ehrenamtliche Helfer zu gewinnen und zu koordinieren – zum Beispiel für Hausaufgabenbetreuung bei den Kindern der Flüchtlinge, Spiele-Nachmittage mit den Kindern, Veranstaltungen wie Sommerfest/Weihnachtsfest, sportliche Aktivitäten (eventuell unter Einbeziehung der Vereine). Untergebracht seien die Flüchtlinge in Mehrbettzimmern unterschiedlicher Größe mit Sanitärbereich für mehrere Personen sowie Gemeinschaftsräumen und Gemeinschaftsküche. Es gebe Geldleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs und Deutschkurse durch den Landkreis. Eine Arbeitsaufnahme sei nach 9 Monaten möglich (zukünftig bereits nach 3 Monaten). Beschäftigungsmöglichkeiten entstünden beim Betrieb der Unterkunft, bei der Pflege von Grünflächen etc.
Was die Flüchtlingsunterbringung des Landkreises Rastatt in Gaggenau betrifft, plane man im Ottenauer Pionierweg den Bau eines festen Gebäudes für rund 100 bis 150 Flüchtlinge. Laut Bürgermeisterin Brigitte Schäuble solle der Verkauf des dortigen städtischen Grundstücks an einen potentiellen Investor dem Gemeinderat im Februar 2015 vorgeschlagen werden. Bis Ende 2015 solle das Gebäude dann stehen. In Bad Rotenfels, so Peter, sei die Anmietung des Gasthauses/Hotels „Ochsen“ (Verfügbarkeit ab dem 1. Quartal 2015) vorgesehen. Hier sieht Peter die Möglichkeit zur zeitnahen Umsetzung des Landkreiskonzepts, weil die Einrichtung unmittelbar zur Verfügung stehe und nur geringe Anpassungen nötig seien. „Alle nötigen Einrichtungen sind grundsätzlich vorhanden. Es könnten zeitnah rund 85 Personen untergebracht werden“, bemerkte Peter.
Aus der anschließenden Diskussion ging hervor, dass der Landkreis auch versuchte, mit dem Besitzer des leerstehenden Parkhotels in der Gaggenauer Innenstadt Kontakt aufzunehmen, jedoch keine Reaktion erhalten habe. Die beiden christlichen Gemeinden von Bad Rotenfels bekundeten ihren Willen, sich der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu stellen. „Wir wollen uns einbringen, das ist ein sehr wichtiges Thema“, so war zu vernehmen. Der neue Besitzer des „Ochsen“ ließ verlauten, dass der wirtschaftliche Beschluss, die Gaststätte zu schließen, schon gefallen war, als er den „Ochsen“ vor einigen Monaten erworben habe. Ursprünglich habe er dort „Boarding“ geplant – die längerfristige Einmietung von Personen aus dem gewerblichen Bereich. „Eine solche Konzeption schien am Standort sinnvoll.“ In diesem Zeitfenster habe er dann erfahren, dass der Landkreis wegen Flüchtlingsunterbringung anfragt. Der Eigentümer machte deutlich, langfristig in den Standort investieren zu wollen – auch über eine Zeit der Flüchtlingsunterbringung hinaus. „Wir wollen das Areal um den denkmalgeschützten Bereich neu ordnen. Den hinteren Teil des Hotels in ein Boarding-Haus umzubauen bleibt Zukunftsvision.“
Auf Bedenken in Richtung Kriminalität machte der Erste Landesbeamte deutlich, dass in Unterkunft und Umgebung des ältesten Flüchtlingsheims (Alte Bahnhofstraße, Rastatt) kein Kriminalitätsschwerpunkt entstanden sei. Peter rief dazu auf, Ängste abzubauen und auf die Menschen zuzugehen, wofür er Zustimmung aus dem Publikum erhielt. Auch in Gernsbach habe man die Erfahrung gemacht: „So ruhig wie jetzt mit den Flüchtlingen war es während des vorausgegangenen Hotelbetriebs nicht.“ Oberbürgermeister Christof Florus appellierte denn auch: „Geben Sie den Menschen eine Chance und nehmen Sie sie mit offenen Armen auf!“
Auf die Frage: „Was können wir tun? Wie können wir uns einbringen?“ verwies Bürgermeisterin Brigitte Schäuble auf ein Treffen am Montag, 1. Dezember, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses Gaggenau. „Von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurde bereits signalisiert, dass sie gerne helfen und sich einbringen möchten.“ Aus diesem Grund wolle man einen „Integrationskreis Flüchtlingsarbeit“ bilden. Flüchtlinge zu integrieren sei keine leichte Aufgabe, aber eine machbare, ergänzte Oberbürgermeister Florus: „Bitte helfen Sie uns!“
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