Wesentliche Vorgaben der vom baden-württembergischen Sozialministerium im Sommer vergangenen Jahres in Kraft gesetzten Landesheimbauverordnung waren Gegenstand einer Gesprächsrunde im Helmut-Dahringer-Haus. Auf Einladung des Vereins Gaggenauer Altenhilfe diskutierten Heimleiter und Heimträger unter Federführung von Oberbürgermeister Christof Florus mit dem Rastatter Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel (CDU) über Konsequenzen des Regelwerkes, das verbindliche Standards für die bau¬liche Gestaltung von Pflegeheimen setzt.

Wie Andreas Merkel, Vorstandsmitglied der Gaggenauer Altenhilfe e.V., zu Beginn der Aus-sprache erläuterte, fordere die Landesregierung, dass in Pflegeheimen künftig nur noch Einzel-zimmer ausgewiesen werden. Zudem sollen an einem Standort nicht mehr als 100 Heimplätze vorhanden sein. Auch bestehende Einrichtungen, wie etwa das Helmut-Dahringer-Haus, seien angehalten, diese Standards innerhalb einer recht knapp bemessenen Übergangsfrist von zehn Jahren umzusetzen. Gerade die Einbeziehung bestehender Einrichtungen schaffe erhebliche Probleme. Merkel verwies hier auf die notwendigen und schwierigen Eingriffe in die Bausubstanz. Zudem würde der Pflegesatz deutlich ansteigen, weil die Raumkosten auf deutlich weniger Plätze umgelegt würden. Ferner habe ein verordneter Abbau von Betten unmittelbare Auswirkungen auf den Personalbedarf.

Der Heimleiter des ebenfalls in Gaggenau beheimateten Haus Franziskus, Norbert Kiencke, ergänzte, dass durch den künftig vorgesehenen Verzicht auf Zweibettzimmer allein in Gaggenau in den vorhandenen drei Heimen nahezu 100 Plätze entfallen würden. Es stelle sich die Frage, wo diese Menschen künftig betreut werden sollten. Erschwerend komme hinzu, dass sich das Land aus der finanziellen Förderung von Investitionen im Pflegeheimbereich vollständig zurückgezogen habe.

Auch für den Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, Jürgen Jung, sind die Forderungen der Ministerialbürokratie unverständlich und wenig praxistauglich. Sie berücksichtigten beispielsweise nicht die Besonderheiten der Pflegeeinrichtung Hub in Ottersweier. Außerdem drohe mit der im Entwurf vorliegenden Regelung über die personelle Ausstattung von Heimen weiteres Ungemach. Jung kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die kumulative

Wirkung der Regelwerke. Der Sozialdezernent des Landkreises Rastatt, Hubert Schmidutz, wertete die finanziellen Auswirkungen der Heimbauverordnung als „tickende Zeitbombe“. Wenn die Leistungen der Pflegekassen nicht deutlich ausgeweitet würden, seien künftig wieder mehr Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Marianne Fischer, und die ehrenamtlich in der Betreuung tätige Gisela Peter appellierten an die Runde, bei allen Entscheidungen das Wohl der älteren Mitbürger nicht aus dem Auge zu verlieren. In gleicher Weise argumentierte auch Rosalinde Balzer, Heimleiterin in Bühl. Bei vielen Menschen, nicht nur bei Ehepaaren, bestehe der Wunsch, in einem Doppelzimmer zu leben. Bei bestimmten Erkrankungen, etwa bei der Altersdemenz, sei die Unterbringung in einem Doppelzimmer, von Vorteil. Ansonsten drohe eine Vereinsamung.

Angesichts dieser vielfältigen Gesichtspunkte warb OB Florus dafür, einzelne Regelungen, insbesondere die kurze Übergangsfrist, nochmals zu überdenken. Karl-Wolfgang Jägel betonte, dass ihm als Abgeordneter der Dialog mit den Verantwortlichen aus dem Pflegebereich sehr wichtig sei. Gerade die Hinweise aus der Praxis und von erfahrenen Heimleitern, dass das Einzelzimmer nicht für alle Ausgangslagen die passgenaue Lösung sei, nehme er sehr ernst. Er werde daher diesen Gesichtspunkt gerne in die Arbeit seiner Fraktion einbringen.

Manfred Mayer M.A.
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