Das Thema „Friedhofs- und Bestattungswesen“ war bereits Gegenstand mehrerer nicht-öffentlicher Sitzungen des Gemeinderates im Hinblick auf die derzeitigen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung. Unter Beachtung der von Gemeinderäten eingebrachten Vorschläge zur Strukturdebatte, so:
- Reduzierung der Anzahl der Friedhöfe
- Zentralisierung der Trauerfeiern in einer Einrichtung
- weitere deutliche Einsparmaßnahmen
und nach dem Meinungsaustausch mit den Ortschaftsräten am 8. Juni
ist die Verwaltung nach Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden zu dem Entschluss gekommen, das Thema Friedhofs- und Bestattungswesen in der jüngsten Gemeinderatssitzung öffentlich zu beraten.

Die Entscheidung über den Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Gebührenordnung im Friedhofs- und Bestattungswesen wurde vertagt. Sie soll unmittelbar nach der Sommerpause erfolgen.

Finanzsituation der Stadt Gaggenau

Oberbürgermeister Christof Florus umriss die Finanzsituation der Stadt und betonte:

- Volkswirtschaftliche Erholung braucht Zeit.
- Selbst 2013 wird das Niveau des Jahres 2008 noch nicht erreicht werden.
- Steuerliche Entlastungen beeinflussen die Kommunalhaushalte.
- Der Verwaltungshaushalt kann bis 2013 nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden.
- Die Rücklagenmittel sind weitgehend aufgezehrt.
- Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes werden bis 2013 voraussichtlich Darlehen in Höhe von 17,1 Mio. EUR notwendig.
- Ersatzdeckungsmittel zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes stehen nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung.

Konsequenzen für den städtischen Haushalt

Die Konsequenzen für den städtischen Haushalt lauten:

- Es gibt dringenden Handlungsbedarf sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
- Einnahmen sind umfassend zu erheben, Spielräume zu nutzen, Forderungen konsequent beizutreiben.
- Einnahmen sind zu erhöhen (Steuern, Gebühren).
- 20 Prozent der disponiblen Ausgaben bleiben gesperrt – eine globale Minderausgabe von 600 000 EUR muss erwirtschaftet werden.
- Kostensteigerungen müssen durch wirtschaftlicheres Handeln an anderer Stelle aufgefangen werden.
- Das Einhalten der Budgetvorgaben ist unabdingbar; aber auch Rationalisierungspotentiale sind zu erschließen.

Bisherige und weitere Vorgehensweise

30.11.2009 Bestandsaufnahme durch die Verwaltung
18.01.2010 Festlegung der Schwerpunkte durch den Gemeinderat
01.03.2010 Produktanalyse durch die Verwaltung
10.03.2010 1. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
17.03.2010 2. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
29.03.2010 Gemeinderatssitzung (nichtöffentliches Thema: Friedhöfe)
07.04.2010 3. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
12.04.2010 Informationsveranstaltung für die Ortschaftsräte
19.04.2010 Gemeinderatssitzung (nichtöffentliche Beratung über die klag-Bühne)
03.05.2010 Gemeinderatssitzung (öffentlicher Beschluss über die klag-Bühne)
17.05.2010 Gemeinderatssitzung (nichtöffentliche Beratung über Friedhöfe)
08.06.2010 Informationsveranstaltung für die Ortschaftsräte
14.06.2010 Gemeinderatssitzung (öffentliche Beratung über Friedhöfe)
16.07.2010 Bürgerversammlung (Jahnhalle)
26.07.2010 Klausurtagung (Gemeinderat)
20.09.2010 Vorstellung des Konzeptes der Stadt Gaggenau

Themenschwerpunkte der Strukturdebatte

1. Waldseebad
2. Bauhof
3. Hallen
4. Stadtbibliothek
5. Wohn- und Geschäftsgrundstücke
6. Eigene Veranstaltungen, klag-Bühne
7. Friedhöfe
8. Straßen, Wege, Plätze
9. Parkierungseinrichtungen
10. Feuerwehr
11. Jugendhäuser
12. Winterdienst

Friedhofs- und Bestattungswesen

Im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens schlägt die Verwaltung vor:

Eine deutliche Gebührenerhöhung
- Verbesserungsmaßnahmen für die Friedhöfe (30.000 € bis 40.000 € pro Jahr)
- Alle Friedhöfe bleiben mit ihrer Infrastruktur erhalten.

Im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens wurde aus den Reihen des Gemeinderats vorgeschlagen:

Eine deutliche Gebührenerhöhung
- Verbesserungsmaßnahmen für die Friedhöfe (30.000 € bis 40.000 € pro Jahr)
- Plus Strukturveränderungen, wie zum Beispiel:
- Eine zentrale Einsegnungshalle
- Nicht alle Friedhöfe bleiben erhalten.

Gegenwärtige Lage beim Friedhofs- und Bestattungswesen

Ausgaben: 696.000 € (einschließlich kalkulatorische Kosten in Höhe von 178.000 € )

Einnahmen: 298.000 €

Zuschussbedarf: 398.000 €

Kostendeckungsgrad (2008) ist gleich 42,76 %

Pressestelle Stadt Gaggenau
Manfred Mayer M.A. (verantwortlich)
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