Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Gaggenau für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“, „Stadtwohnung Gaggenau“ und „Stadtwerke Gaggenau“ für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014. Oberbürgermeister Christof Florus dankte dem Gemeinderat für das sehr konstruktive Miteinander und die früh schon begonnenen Gespräche im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung. Er und die Verwaltung fühlten sich gestärkt durch das einstimmige Votum des Gemeinderats für den neuen Haushalt. Florus wertete diesen Beschluss als großen Rückhalt und bekundete seine Absicht, jene Themen ins Visier zu nehmen, die auch von den einzelnen Gemeinderatsfraktionen angesprochen wurden, so die Sanierung der Nördlichen Innenstadt, der Hallen und der Bäder oder ein Gebäude-Energiemanagement. Seiner wie des Gemeinderats besonderer Dank galt Stadtkämmerer Andreas Merkel und der Finanzverwaltung der Stadt für die bei der Erstellung des Haushalts geleistete Arbeit.

Gagggenau werde auch in den Jahren 2013/14 keine neuen Schulden aufnehmen, unterstrich der Oberbürgermeister. Dafür überschreite der Gesamthaushalt (ohne die Eigenbetriebe) erstmals die 70-Millionen-Grenze, wie der Stadtkämmerer bemerkte (s. Übersicht). Als eine der letzten Veränderungen am Haushaltsplanentwurf 2013/14 stockte der Gemeinderat die Kosten für den Rückbau des Gänsebrunnens und für die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes im Jahr 2013 um 170.000 Euro auf (auf insgesamt 430.000 Euro). Infolgedessen und weiterer kleinerer Maßnahmen steigt die Entnahme aus der Rücklage 2013 um 180.100 Euro auf 6.017.600 Euro. Der größte Zusatzposten für das Jahr 2014 sind weitere 90.000 Euro für die Sanierung des Foyer-Bereichs der Jahnhalle (hier waren für 2013/14 schon 90.000 Euro vorgesehen; für 2015/16 hat der Gemeinderat in dieser Angelegenheit eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro erteilt). Die Entnahme aus der Rücklage steigt 2014 nach dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss um 80.000 auf 3.866.700 Euro. Rücklagenentnahmen in dieser Größenordnung sind finanzwirtschaftlich möglich, weil die Rücklage aktuell einen Stand von rund 25 Mio. Euro aufweist.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de