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Gemeinderat zieht Widerspruch gegen dm-Markt in Kuppenheim zurück

02.10.2009

Oberbürgermeister Christof Florus (rechts) und Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mussler.
Wollen auf der Basis eines Konsenses ihre Gemeinden für die Zukunft positionieren: Oberbürgermeister Christof Florus (rechts) und Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mussler. Foto: StVw
Wollen auf der Basis eines Konsenses ihre Gemeinden für die Zukunft positionieren: Oberbürgermeister Christof Florus (rechts) und Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mussler. Foto: StVw


Gaggenau (stv). In seiner jüngsten Sitzung hat der Gaggenauer Gemeinderat beschlossen, den Widerspruch der Stadt gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rastatt zum Bau eines dm-Marktes auf der Gemarkung der Gemeinde Kuppenheim ohne Bedingungen zurückzunehmen. Mit Blick auf die Verbesserung des nachbarschaftlichen Verhältnisses möchte die Stadt Gaggenau gemeinsam mit der Stadt Kuppenheim eine für beide Gemeinden zukunftsorientierte und konstruktive Lösung finden.

Bezüglich der Einzelhandelssituation könnte sich Oberbürgermeister Christof Florus vorstellen, dass der gegenwärtige Status quo in Kuppenheim als gegeben akzeptiert wird und Neuansiedlungen in Kuppenheim einvernehmlich umgesetzt werden. Weiterhin versprechen sich die beiden Stadtoberhäupter Karsten Mussler und Florus, bei dem Treffen der Gemeinderäte aus Bischweier, Gaggenau und Kuppenheim im Herbst 2009 zu den Themen Industrie- und Gewerbeentwicklung wie auch Einzelhandelsentwicklung in der Region gemeinsame Lösungswege für die Zukunft zu finden.

In einem Pressegespräch machte Florus deutlich, dass es ihm um ein "gemeinsames, vertrauliches Miteinander" gehe. Er wie viele Gaggenauer Gemeinderäte habe Vertrauen zu Mussler. Dieses Vertrauen gelte es, weiter zu verbessern, um Gaggenau wie Kuppenheim für die Zukunft 2010 bis 2025 zu positionieren. "Es geht um einen großen Konsens", so Florus.

Im Gegenzug dankte Mussler dem Oberbürgermeister, dass er dem Gemeinderat unterbreitet habe, den Widerspruch gegen den Bau eines dm-Marktes in Kuppenheim zurückzuziehen. Für die darauf folgende Entscheidung des Gemeinderats sei er "froh und dankbar". Froh sei er auch, dass seine Bereitschaft, die Karten auf den Tisch zu legen, Gehör gefunden habe. "Wir wollen auch beweisen, dass wir das uns entgegengebrachte Vertrauen verdienen", sprach Mussler im Namen seiner Stadt. Er begrüße es, dass die Rücknahme des Widerspruchs nicht an Bedingungen gebunden sei, zumal das kommunale Selbstverwaltungsrecht nicht untergraben werden dürfe.

"Vertrauen ist ausschlaggebend, und da befinden wir uns auf dem richtigen Weg", unterstrich Florus. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise müsse man sich gegenseitig stützen - und: "Jede Stadt hat das Recht, sich zu entwickeln." Beide Stadtoberhäupter vereinbarten, im Vorfeld von Entscheidungen, die die Nachbargemeinde tangieren, das offene und vertrauliche Gespräch miteinander zu suchen und dabei die jeweiligen Fakten auf den Tisch zu legen, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Pressestelle Stadt Gaggenau
Manfred Mayer M.A. (verantwortlich)
Telefon: (07225) 962-404
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Telefon: (07225) 962-405
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