Nachdem die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 noch tiefe Spuren im städtischen Haushalt hinterlassen hat, strahlen die Finanzen der Großen Kreisstadt Gaggenau jetzt wieder in neuem Glanz. Das hängt laut Stadtkämmerer Andreas Merkel mit der guten konjunkturellen Entwicklung im Automotive-Bereich zusammen. Die Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Bereich entscheiden über Wohl und Wehe des städtischen Haushalts. Doch abgesehen davon hat auch die Stadt selbst ihre Hausaufgaben gut gemacht, wie es Oberbürgermeister Christof Florus auf den Punkt brachte und seine Mitarbeiter lobte. „Der aktuelle Finanzplan gibt uns Sicherheit. Damit können wir verlässlich arbeiten“, bilanzierte der Oberbürgermeister: „Wir haben in dieser Situation die einmalige Chance, unseren Gebäudebestand energetisch zu sanieren, die Betreuungsangebote für Jung und Alt konsequent weiter auszubauen und die Verkehrsinfrastruktur zu optimieren.“

So liegen die Gewerbesteuereinnahmen 2012 bei über 13 Millionen Euro, was im Vergleich zum Planungsansatz von 7 Millionen Euro 6 Millionen Euro Mehreinnahmen ausmacht. Hinzu kommen als weitere Mehreinnahmen 1,5 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, über 245.000 Euro Vergnügungssteuer, mehr als 1.800.000 Euro Schlüsselzuweisungen des Landes, fast 340.000 Euro Gebühren und Entgelte sowie über 530.000 Euro Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten (vor allem auf dem Holzsektor). Weil die Stadtverwaltung sich bei der Kleinkindbetreuung früh schon positioniert hat, profitiert sie jetzt von Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von fast 1 Million Euro.

Im Verwaltungshaushalt 2012 sanken die Personalausgaben um fast 275.000 Euro, und auch der sparsame Haushaltsvollzug bei der Bewirtschaftung schlägt mit nahezu 325.000 eingesparten Euro positiv zu Buche. Insgesamt konnten – aus dem Verwaltungshaushalt – dem Vermögenshaushalt annähernd 10.800.000 Euro zugeführt werden, und die Rücklagenentnahme, die für 2012 mit nahezu 7.500.000 Euro veranschlagt war, kam überhaupt nicht zum Vollzug. Dafür sprudelten die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke umso stärker. Knapp 1.240.000 Euro Mehreinnahmen sprechen eine deutliche Sprache und spiegeln die Attraktivität der städtischen Baugrundstücke in den neu zu erschließenden Gebieten Heil IV und V, von denen nahezu alle laut Merkel schon veräußert werden konnten. Durchgängig positive Jahresergebnisse 2012 präsentierte der Kämmerer auch bei den städtischen Eigenbetrieben Stadtwerke (1.371.719,12 Euro), Abwasserbeseitigung (5.252,92 Euro) und Stadtwohnung (230.046,63 Euro).

Auf solcher Grundlage entwickeln sich die Prognosen für das laufende Jahr 2013 denkbar gut. So werden hier die mit 10 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen noch um knapp 7 Millionen Euro überschritten (was Einnahmen von letztlich annähernd 17 Millionen Euro entspricht). Aus dem Verwaltungshaushalt 2013, der 500.000 Euro weniger Personalkosten beinhaltet, können fast 8,5 Millionen Euro (bei knapp über 2 Millionen ursprünglich veranschlagten Euro) dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dafür kann die für 2013 veranschlagte Rücklagenentnahme in Höhe von rund 6 Millionen Euro entfallen. Dass 2013 erneut nahezu 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Verkaufserlösen zu verbuchen sind, beweist laut Merkel, dass das Grundstücksgeschäft nach wie vor auf vollen Touren läuft (wobei etwa die Hälfte der Käufer von außerhalb kommen). Darüber hinaus beträgt die Zuführung an Rücklagen 2013 über 5 Millionen Euro.

Der kontinuierliche Abbau des Schuldenstands, den Florus und Merkel übereinstimmend verfolgen, spiegelt sich in der Tatsache, dass im Lauf von zwei Jahren 3,6 Millionen Euro Schulden abgebaut werden konnten (von rund 36.620.000 Euro 2010 auf etwa 32.945.000 Euro 2012). Diesen Schulden stehen 2012 Rücklagen in Höhe von 31.650.000 Euro gegenüber, so dass die Schulden – auch angesichts einer Rücklagenprognose von nahezu 36.700.000 Euro für 2013 – tatsächlich in vollem Umfang gedeckt sind, wie es der Kämmerer auf den Punkt brachte.

„Der Rücklagenbestand macht es möglich, im nächsten Doppelhaushalt und – soweit volkswirtschaftlich keine gravierenden Änderungen eintreten – auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum anstehende Investitionen (Stichworte: Unterstützung der Gaggenauer Altenhilfe e.V., Baumaßnahmen für die Ganztagsschulen, Sanierung des Gebäudebestandes, Abschluss Sanierungsprojekt "Nördliche Innenstadt", Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur) ohne neue Schulden, sondern aus Eigenmitteln zu finanzieren“, betonte Merkel – eine Aussage, die ganz und gar der Marschroute des Oberbürgermeisters entspricht.

Manfred Mayer M.A.
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