Sie sind die Zukunft Gaggenaus: Deshalb haben Bildung und Betreuung der jungen Generation für OB Christof Florus Vorrang.

Sie sind die Zukunft Gaggenaus: Deshalb haben Bildung und Betreuung der jungen Generation für OB Christof Florus Vorrang.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg hat am 11. März eine Verwaltungsvorschrift veröffentlicht, die darauf zielt, das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Zeitraum 2008 bis 2013 umzusetzen. Die Verwaltungsvorschrift regelt, wie Investitionszuschüsse für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu gewähren sind. Damit ist der Bau weiterer Krippenplätze durch die Kommunen gemeint.

Unter dem Eindruck der aktuellen bundespolitischen Diskussion und in Anbetracht der Tatsache, dass Zuschüsse für die Investitionsförderung, ebenso wie beim Ausbau der Ganztagesschulen, nach dem so genannten „Windhund-Prinzip“ („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vergeben werden, hat die Verwaltung frühzeitig die Weichen dafür gestellt, dass Gaggenau für die erste Fördertranche einen Zuschussantrag stellen kann. Nach der Verwaltungsvorschrift Investitionen Kleinkindbetreuung vom 11. März sind Anträge für eine erste Bewilligungsrunde bis zum 15. Mai 2008 einzureichen.

Die Verwaltung hat auf Grundlage der Ergebnisse einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe in jüngster Vergangenheit eine Bedarfsabschätzung vorgenommen und darauf aufbauend Mitte Januar 2008 eine nicht-förmliche Ausschreibung für den Bau und den Betrieb einer weiteren Kindertageseinrichtung, unter anderem für die Betreuung von Kleinkindern, vorgenommen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist liegen sieben Angebote für Bau und Betrieb einer weiteren Kindertageseinrichtung in Gaggenau vor. Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung vom 21. April ausführlich über die eingegangenen Angebote und über das beabsichtigte weitere Vorgehen informiert werden. Das Ziel der Verwaltung besteht darin, Entscheidungen so rechtzeitig herbeizuführen, dass – ähnlich wie beim Projekt Ganztagesschule am Goethe-Gymnasium – öffentliche Fördermittel für den Ausbau der Krippenplätze umfassend in Anspruch genommen werden.

Oberbürgermeister Christof Florus will Gaggenau als „die familienfreundliche Kommune im Murgtal“ positionieren. Als Wegmarken unterwegs zu diesem Ziel nannte der Oberbürgermeister in einem Pressegespräch die Erschließung neuer Wohngebiete, Weiterentwicklung der Innenstadt zu einer attraktiven Einkaufsstadt, aktive Wirtschaftsförderung, Stärkung des kulturellen und sportlichen Vereinslebens, Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und die Entwicklung neuer Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote.

Weil es um die Zukunft der jungen Generation gehe, müsse Gaggenau Prioritäten setzen. „Der Ausbau von Bildungsangeboten und der Kleinkindbetreuung muss die Kommunalpolitik der nächsten Jahre beherrschen“, hob Florus hervor. Der gesellschaftliche Wandel erfordere eine Qualitätsoffensive in allen Bildungseinrichtungen mit dem Ziel intensiverer Förderung und familienergänzender Betreuung. Gefordert werde auch außerfamiliäre Betreuung von Kindern, bevor sie das Kindergartenalter erreicht haben.

„Wir setzen in unseren Planungen klare Prioritäten für Bildung und Betreuung“, so Florus. Ohne gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehe es nicht. Die anstehenden Aufgaben seien eine große Herausforderung für Gaggenau. „Denn sie reichen weit über unsere bisherige Rolle als Einrichtungsträger hinaus“. Zusätzliche hohe Kosten schränkten den finanziellen Spielraum ein. Deshalb könne man auf die Elternbeiträge finanziell leistungsfähiger Familien nicht verzichten. Auch die Kirchen und andere freie Träger hätten sich weiterhin finanziell zu engagieren.

Zum 15. März 2007 bot die Stadt 73 Plätze in Kindertageseinrichtungen und acht Plätze in der Kindertagespflege an. Diese Anzahl von gegenwärtig insgesamt 81 Plätzen soll bis zum 1. Oktober 2010 auf 163 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (davon 32 in betriebsnahen Einrichtungen) mehr als verdoppelt werden. Die Versorgungsquote zum 1. Oktober 2010 würde dann 26 Prozent betragen. Was die Betreuung von Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt angeht, sollen zu den vorhandenen 60 Plätzen 40 weitere hinzukommen.

Aus Kapazitätsgründen kann der Ausbau des Betreuungsangebots nicht in bestehenden Einrichtungen der Stadt oder der kirchlichen und freien Träger erfolgen. Für den Ausbau kann auch nicht auf vorhandene Gebäude in kommunalem Bestand zurückgegriffen werden. Die Stadt will deshalb einen Dritten mit dem Bau und Betrieb weiterer Betreuungsplätze beauftragen. Dafür stellt sie ein sehr gut geeignetes Baugrundstück an der August-Schneider-Straße mit 2.530 Quadratmetern im Wege eines Erbbaurechts zur Verfügung.

„Bei Investitionskosten von maximal 30.000 Euro je Platz ist mit einem Investitionsaufwand von maximal 2,4 Millionen Euro zu rechnen“, bezifferte Stadtkämmerer Andreas Merkel. Nach Abzug einer Bundes- und Landesförderung von 12.000 Euro je Krippenplatz (das sind insgesamt 480.000 Euro) verbleibe ein Betrag von 1,92 Millionen Euro. Berücksichtige man die von der Stadt in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 90 Prozent der nicht gedeckten Investitionskosten, verbleibe ein kommunaler Finanzierungsanteil von rund 1,73 Millionen Euro. Der von der Stadt dauerhaft zu finanzierende Betriebskostenanteil würde nach gegenwärtiger Rechtslage zusätzliche 580.000 Euro erfordern.