09.11.2010
In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte Oberbürgermeister Christof Florus ein umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Gaggenau vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes wird der Verwaltungs- und Finanzausschuss jetzt eine Beschlussempfehlung für das weitere Vorgehen erarbeiten.
Das mittelfristig konzipierte Konsolidierungsprogramm des Oberbürgermeisters fußt auf drei Säulen:
• strukturelle Maßnahmen in der Verwaltung
• Anhebung der kommunalen Einnahmen
• spezielle Produktbetrachtung
„Durch strukturelle Maßnahmen in der Verwaltung werden Geschäftsbereiche neu strukturiert, andere Geschäftsbereiche neu konzipiert und weitere Geschäftsfelder weiter optimiert“, erläuterte der Oberbürgermeister. Im Fokus seien unter anderem:
- das Bäderwesen mit Hallenbad und Waldseebad
- das Grundbuchamt
- die Verwaltung im allgemeinen
- die Eigenbetriebe der Stadt
- der Baubetriebshof und die Musikschule (beide Punkte bereits in Angriff genommen)
„Hier versprechen wir uns langfristig ein Einsparpotential von ungefähr 800.000 € pro Jahr“, so Florus.
Durch eine moderate Anhebung der Gebühren könnten die kommunalen Einnahmen erhöht werden. Angedacht seien die Bereiche:
- Friedhofsgebühren (in zwei Schritten)
- Hallengebühren
- Stadtbibliotheksgebühren
„Hier können bis zu 250.000 € Mehreinnahmen erzielt werden“, betonte Florus.
Bei der speziellen Produktbetrachtung handle es sich um folgende Themen:
- Das Angebot AnrufLinienTaxi (Linien 241, 252 und 254) werde an den Landkreis zurückgegeben.
- Ein Energie- und Gebäudemanagement werde aufgebaut mit Erstellung eines Energiekonzeptes.
- Kulturamt mit Kleinkunstbühne und Stadtbibliothek
- Das Hallenmanagement müsse optimiert werden.
- Die Jugendsozialarbeit werde neu aufgestellt, speziell der Bereich der offenen und aufsuchenden Jugendarbeit, sprich: das Jugendhaus.
- Die Straßenbeleuchtung könne optimiert werden.
- Ein Werbekonzept für die Tiefgarage und Außenanlagen werde erarbeitet.
- Verbesserung des Winterdienstes
- Bereits vollzogen sei die Neustrukturierung bei der Kfz-Zu¬lassungs¬stelle. Dadurch würden die Haushalte künftig um 20.000 € pro Jahr ent¬lastet.
„Bis zu 600.000 € Einsparpotential sind in diesem dritten Block möglich“, bilanzierte Florus.
Der Oberbürgermeister, der auf das Verständnis und die Zustimmung der Bürgerschaft hofft, würdigte das Engagement der Stadt („trotz der schwierigen Haushaltslage“) auf dem Gebiet der Kinderbetreuung und Bildung. Das Ziel „Gaggenau – die familienfreundliche Kommune im Murgtal“ behalte oberste Priorität.
Folgende Maßnahmen seien zwischen 2011 bis 2014 zu verwirklichen:
• Abschluss des Verkehrskonzeptes
• Abschluss der innenstädtischen Entwicklung mit:
o Murgtal-Center, Raiffeisenmarkt, Gesundheitszentrum mit angebundenem Parkdeck
o Planung weiterer Angebote in der Innenstadt (Güterbahnhof Nord, Innenentwicklung)
o qualitativ hochwertige Platzgestaltungen
o Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes
• Schaffung neuer Wohngebiete
- Heil 4 und 5 mit der Bruchgrabenstraße
- Baugebiete in Michelbach, Freiolsheim und Selbach
- zeitnahe Realisierung des Baugebietes „Große Au-, Mühl- und Rathausstraße“ im Stadtteil Bad Rotenfels
- konsequente Planung von weiteren Innenverdichtungen
• Schlüssiger und folgerichtiger Ausbau der Betreuungsangebote
(Ganztagesschule von der Grundschule bis zum Gymnasium)
• Stärkung der Schulen, speziell des Goethe-Gymnasiums, der Realschule und der Werkrealschule
• Entwicklung neuer Gewerbegebiete
- Gaggenau West
- Erweiterung in Bad Rotenfels
„Wir müssen einen Spagat machen zwischen notwendigen Investitionen einer¬seits und Verringerungen einiger freiwilliger Leistungen andererseits“, gab Florus die Marschroute vor, „denn unsere jetzigen Konsolidierungsmaßnahmen werden uns mehr Handlungsfreiheit für die Zukunft geben, damit wir weiter unsere Stadt voranbringen können.“
Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
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