Die Haushaltslage der Stadt Gaggenau ist dramatisch. Um die Bürgerschaft über die Konsolidierungsvorschläge der Stadtverwaltung zu unterrichten, hatte Oberbürgermeister Christof Florus zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Sie stieß auf die gewünschte starke Resonanz und verlief in einer so konzentrierten wie konstruktiven Atmosphäre.

Prekärer Ist-Zustand

In seinen Eingangsworten beklagte Oberbürgermeister Florus den zunehmenden Aufgabenumfang der Kommunen bei abnehmenden finanziellen Mitteln. "Massiv sinkende Einnahmen auf der einen und ständig steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite drohen Gaggenau handlungsunfähig zu machen", betonte Florus. Als Gründe für die Finanzmisere nannte der Oberbürgermeister die anhaltende Wirtschaftskrise, die immer wieder erfolgte Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Kommunen und hohe Altdefizite. Eine wachsende strukturelle Unterfinanzierung führe zwangsläufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infrastruktur, und freiwillige Aufgaben würden zunehmend in Frage gestellt. Diese Entwicklung schlage sich sowohl auf die kommunale Stadtverwaltung als auch auf das demokratische Selbstverständnis und das bürgerliche Engagement nieder. "Deshalb brauchen wir in Gaggenau eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik", forderte das Stadtoberhaupt: "Gaggenau muss heute und in naher Zukunft neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite intensiv betrachten." Die Stadt sei gezwungen, einschneidende Änderungsprozesse im Lauf dieses Jahres einzuleiten und konsequent in den nächsten Jahren fortzuführen, um ihre Handlungsspielräume auch künftig zu bewahren. Dieser Prozess gelinge nur, wenn die Bürgerschaft früh eingebunden werde und der Gemeinderat optimal informiert sei. Die Stadtverwaltung schließlich müsse ergebnisoffen für Vorschläge von außen, fachkompetent und visionär sein.

Dramatische Finanzsituation

Stadtkämmerer Andreas Merkel erläuterte die Finanzsituation der Stadt Gaggenau 2010 bis 2013. Demnach betrage 2010 die Summe des Kernhaushaltes 64.012.000 Euro und weise beim Verwaltungshaushalt (Volumen von 50.386.000 Euro) auf der Einnahmenseite eine Lücke von 6.885.000 Euro aus. Dieses Defizit sei allerdings mit eigenen Rücklagenmitteln abgedeckt, weshalb Gaggenau bisher keine Schulden machen musste. Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, rechnet der Stadtkämmerer nur mit einer leichten, allmählichen Zunahme der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr fast vollständig eingebrochen ist (von 8,5 Millionen Euro 2008 auf 1,3 Millionen Euro 2009). 2010 sinke die Gewerbesteuer weiter auf 1 Million Euro, und erst in den kommenden Jahren sei mit einer langsamen Zunahme zu rechnen (2011: 1,5 Millionen; 2012: 2 Millionen; 2013: 3,5 Millionen Euro). Auch der Einkommensteueranteil, der der Stadt vom Land Baden-Württemberg zufließt, erreicht laut Merkel selbst 2013 noch nicht ganz den Stand von 2009 (2009: 12,4 Millionen, 2013: 11,9 Millionen Euro). Und die Erwartung, dass Finanzausgleich für Abhilfe sorgen könnte, sei leider nicht zutreffend: So sei die Entwicklung des Grundkopfbetrags zunächst rückläufig (2010: 977; 2011: 865; 2012: 840; 2013: 855 Euro). Hinzu komme, dass Gaggenau im Zuge des demographischen Wandels seit einiger Zeit abnehmende Einwohnerzahlen zu beklagen habe (von 29.100 im Jahr 2010 auf prognostizierte 28.500 im Jahr 2013). Das Saldo im Verwaltungshaushalt verringert sich laut Merkel von rund 6,9 Millionen Euro 2010 über 3,6 Millionen 2011 und 1,1 Millionen 2012 auf 1,3 Millionen 2013. Die notwendigen Kreditaufnahmen betragen (nach den bis einschließlich 2010 schuldenfreien Jahren) 7,5 Millionen Euro 2011, 4,9 Millionen 2012 und 4,7 Millionen 2013. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schließlich mache Gaggenau mit fehlenden 662.000 Euro (2010), 977.000 Euro (2011), 1.093.000 (2012) und 999.000 Euro (2013) zu schaffen.

Weil volkswirtschaftliche Erholung Zeit brauche, sei noch nicht gesichert, dass 2013 das Niveau des Jahres 2008 wieder erreicht werde, so der Stadtkämmerer. Steuerliche Entlastungen würden den Kommunalhaushalt beeinflussen, der Verwaltungshaushalt könne aus eigener Kraft nicht ausgeglichen werden. Die Rücklagenmittel der Stadt Gaggenau seien weitgehend aufgezehrt, so dass zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes bis 2013 Darlehen in Höhe von 17,1 Millionen Euro notwendig werden würden. Obwohl Ersatzdeckungsmittel zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung stünden, sei das strukturelle Defizit zu bereinigen. Aus diesen Gründen sieht der Stadtkämmerer dringenden Handlungsbedarf sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Es gelte, Einnahmen umfassend zu erheben, Spielräume zu nutzen und Forderungen konsequent beizutreiben. Schließlich seien die Einnahmen der Stadt (Steuern, Gebühren) zu erhöhen. 20 Prozent der disponiblen Ausgaben blieben gesperrt, eine Globale Minderausgabe von 600.000 Euro müsse jährlich erwirtschaftet werden. Kostensteigerungen seien durch wirtschaftlicheres Handeln an anderer Stelle aufzufangen, Budgetvorgaben unabdingbar einzuhalten und Rationalisierungspotentiale zu erschließen. Selbst Strukturen seien zu hinterfragen, schloss Merkel.

Wege aus der Krise

Oberbürgermeister Florus nannte folgende Schwerpunkte auf dem Weg zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes:

1. Waldseebad

Hier hat die Verwaltung die Gründung eines Fördervereins empfohlen (was bereits geschehen ist). Der Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern erbringe mittelfristig Einsparungen in Höhe von 70.000 bis 80.000 Euro. Als Alternativen gebe es die Schließung des Bades (Einsparpotential: 200.000 bis 230.000 Euro) oder seine Privatisierung (Einsparpotential: mindestens 200.000 Euro).

2. Baubetriebshof

Nachdem beim städtischen Bauhof (2008: 135.000 Euro; 2009: 238.000 Euro; 2010: 247.000 Euro) und bei der Stadtgärtnerei (2008: 114.000 Euro; 2009: 142.000 Euro; 2010: 133.000 Euro) bereits in den zurückliegenden Jahren erheblich Personalkosten eingespart worden sind, empfiehlt die Stadtverwaltung, diesen Weg weiter zu beschreiten. Es gelte, die Ganzjahreskapazität (Personalstärke) ebenso zu prüfen wie weitere Organisationsverbesserungen.

3. Winterdienst

Auch bei dieser Pflichtaufgabe empfiehlt die Stadtverwaltung, weitere Optimierungen/Leistungseinschränkungen, Fremdvergaben, technische Aufrüstung von Fahrzeugen, Mitarbeiterreduzierung und einen Freiwilligkeitsaufruf (Bürgerengagement) zu prüfen.

4. Hallen

Auf diesem Sektor schlägt die Stadtverwaltung vor, die Gebühren um 35 Prozent zu erheben und die Satzung zu überarbeiten. Außerdem seien 2011 ein Gebäudemanagementkonzept sowie ein Marketing- und Hallenkonzept auszuarbeiten. Schließlich empfiehlt die Verwaltung, Vereinsheime im Zuge einer Teilprivatisierung in Vereinsträgerschaft zu übergeben.

5. Stadtbibliothek

Hier empfiehlt die Verwaltung - bei Erhalt der Leistung und Qualität - die Gebührensätze zu überarbeiten und Personalkosten zu reduzieren (durch Einbindung von ehrenamtlichen Helfern und Optimierung des Personalschlüssels).

6. Friedhöfe

In diesem Bereich rät die Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen und die Infrastruktur zu verbessern. Auf diesem Weg blieben alle Friedhöfe erhalten. Die Kostenersparnis würde bis zu 200.000 Euro jährlich betragen.

7. Straßen, Wege, Plätze

Hier gilt es laut Stadtverwaltung, die Abschaffung möglichst vieler Straßenschilder und die Abschaltung oder Zeitreduzierung von Ampelanlagen zu prüfen. Ebenso auf den Prüfstand sollen Effizienz und Niveau der Straßenreinigung. Eine interkommunale Kehrmaschine sei zu prüfen und zu kalkulieren. Die Straßenbeleuchtung schließlich sei auf "Contracting-Basis" umzurüsten und in Wohngebieten nachts zwischen 1 und 4 Uhr abzuschalten.

8. Parkierungseinrichtungen

Hier empfiehlt die Stadtverwaltung ein gemeinsames Parkierungskonzept - eine Maßnahme, die nach Errichtung des Murgtal-Centers anzugehen sei.

9. Feuerwehr

Die Stadtverwaltung rät, die Feuerwehrkostenersätze neu zu kalkulieren und Fahrzeugersatz hinauszuschieben. Bei der Alternative Berufsfeuerwehr, die deutlich teurer (etwa 2 Millionen Euro) wäre, ginge das bürgerschaftliche Engagement verloren. Und die Schließung der einzigen in Frage kommenden Abteilung Ottenau (weil lediglich hier - räumlich betrachtet - die Aufgaben durch umliegende Abteilungen (Kernstadt und Hörden) übernommen werden könnten) zöge nur geringe Kosteneinsparungen nach sich, während die Auswirkungen auf bürgerschaftliches Engagement und Vereinsleben durchweg negativ wären.

10. Jugendhaus

Die Stadtverwaltung empfiehlt, das Jugendhaus zu schließen, die Schulsozialarbeit aufzustocken und das Haus zu verkaufen.

Mögliche Einsparpotentiale

Als mögliche Einsparpotentiale pro Jahr bis 2014 rechnete der Oberbürgermeister vor:

Waldseebad: 80.000 Euro

Baubetriebshof: 500.000 Euro

Hallen: 30.000 Euro plus Energiemanagement

Vereinsheime: 40.000 Euro

Stadtbibliothek: 25.000 Euro

Friedhöfe: 200.000 Euro

Straßen, Wege: 50.000 Euro

Parkierung: 30.000 Euro

Jugendhaus: 100.000 Euro

plus

Klag: 90.000 Euro

Grundbuchamt: 200.000 Euro

Musikschule: 100.000 Euro

Stadtwerke (Anruf-Linien-Taxi): 200.000 Euro

Das macht insgesamt 1.645.000 Euro/Jahr.

Weitere Vorgehensweise

Bis Ende Juli sollen laut Oberbürgermeister Florus die Konsolidierungsvorschläge des Verwaltungs- und Finanzausschusses, der Gemeinderatssitzungen, der Bürgerversammlung und der anstehenden Klausurtagung des Gemeinderates systematisch zusammengefasst sein. Im September soll das Konzept der Stadt Gaggenau dann vorliegen. Ende des Jahres sollen die Konsolidierungsvorschläge vom Gemeinderat beschlossen werden, bevor die Verwaltung sie umsetzt. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in den Doppelhaushalt 2011/2012 einzubinden.

Vorschläge der Bürgerschaft

Von Seiten der Bürger kamen unter anderem folgende Impulse:

Reichen die Maßnahmen auch aus, um die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen? Statt einer "Methode der kleinen Schritte" sei "Mut zum (großen) Schnitt" angesagt.
Mehr Werbung für Gewerbeflächen machen!
Hallenbad im Sommer schließen und Personal ins Waldseebad abziehen!
Nicht nur neue Baugebiete ausweisen, sondern auch die Weichen dafür stellen, dass frei werdende Häuser (im Zuge des demographischen Wandels) neu bezogen werden!
Jahnhalle besser vermarkten und so den Kostendeckungsgrad erhöhen!
Bürgerstiftung ins Leben rufen, um so Geld für gute Zwecke zu akquirieren.
Trauerfeiern statt in Friedhofskapellen und Aussegnungshallen konfessionenübergreifend in Kirchen stattfinden lassen und so zu einer alten Tradition zurückkehren!
Ein Energiemanagement aus Kostengründen für alle städtischen Gebäude (und nicht allein für Hallen) einführen!
Beim Winterdienst durch Weglassen weiterer Straßen mehr sparen!

Die Konsolidierungsvorschläge, wie Oberbürgermeister Florus sie präsentiert hat, finden Sie hier. Die Schilderung der städtischen Haushaltslage durch den Stadtkämmerer Andreas Merkel ist an dieser Stelle nachzulesen.

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