In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte die Stadtverwaltung dem Gremium den Haushaltsentwurf 2013/14 vor. Oberbürgermeister Christof Florus sprach von einem „hervorragenden, übersichtlichen Haushalt, der alle Dinge anpackt und fortführt“, Stadtkämmerer Andreas Merkel von einem „soliden Haushalt, solide finanziert und nicht auf Kante genäht“. „Wir werden uns nicht verschulden, sondern weiterhin tilgen“, gab der Oberbürgermeister als Marschroute aus und verwies auf die hervorragenden Rücklagen, die 2012 einen Höhepunkt von prognostizierten mehr als 25 Millionen Euro erreichten, während die Schulden von 3.169.000 Euro im Jahre 2009 auf 2.675.000 Euro im Jahre 2012 sanken.

Der städtische Kernhaushalt überschreite 2013 erstmals die Grenzmarke von 70 Millionen Euro. Davon entfielen knapp 60 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 11,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Rechne man die wirtschaftlich ausgerichteten Eigenbetriebe hinzu, erreiche das gesamte Haushalts- und Wirtschaftsvolumen der Stadt die beachtliche Größenordnung von 129,1 Millionen Euro im Jahre 2013. Für 2014 weise der Verwaltungshaushalt ein Volumen von etwa 59 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von 7,4 Millionen Euro auf. Unter Einbeziehung der Eigenbetriebe betrage das Haushaltsvolumen 122,3 Millionen Euro.

Bei den Realsteuern, also bei Grund- und Gewerbesteuer, sollten die Hebesätze des Jahres 2012 auch in den Jahren 2013 und 2014 unverändert weiter gelten, unterstrich Florus. Dies bedeute: Keine Erhöhung der Realsteuern in den nächsten beiden Jahren.

Das Oberziel laute nach wie vor, Gaggenau als familienfreundliche Kommune zu positionieren. Infolgedessen habe der Haushaltsentwurf eindeutige Schwerpunkte, so:

• Bildung und Betreuung
• Unterstützung der älteren Mitbürger
• Baugebiete und Bauplätze
• Ehrenamtliches Engagement
• Sanierung der Nördlichen Innenstadt
• Ausbau der bestehenden Infrastruktur

In Bildung und Betreuung wolle man in den nächsten zwei Jahren einmal mehr kräftig investieren, diesmal 4,4 Millionen Euro, was Kindern und Jugendlichen zugutekomme. Doch auch der Verantwortung für die ältere Generation werde der neue Haushaltsentwurf gerecht, indem er eine Verpflichtungsermächtigung mit einem Volumen von fast 4,1 Millionen Euro für die Verwirklichung der Zukunftskonzeption des Vereins Gaggenauer Altenhilfe enthalte.

Baugebiete und Bauplätze wolle man gerade für junge Familien bereitstellen. So lasse man sich die Erschließung des Baugebiets „Heil II“ allein 2013/14 über 1,5 Millionen Euro kosten. Im Stadtteil Selbach nehme die Stadt 582.000 Euro in die Hand, um das Baugebiet „Brunnenrain“ auf den Weg zu bringen. Weitere Baugebiete in Oberweier und der Kernstadt würden folgen.

Um das ehrenamtliche Engagement und die Vereinstätigkeit zu unterstützen, investiere die Stadt 250.000 Euro in die Sportplätze, 155.000 Euro in die Eichelberghalle in Oberweier, 73.000 Euro in die Merkurhalle in Ottenau sowie 120.000 Euro ins Vereinsheim in Sulzbach.

„Besonders wichtig ist es mir, dass wir die Bäderproblematik gemeinsam und bürgernah lösen“, betonte der Oberbürgermeister, der sich klar zum „Ein-Bad-Beschluss“ mit dem Waldseebad als kommunalem Bad und zur weiteren kommunalen Unterstützung der vereinsgeführten Bäder in Ottenau und Sulzbach bekannte. So schlage die Verwaltung vor, die unumgängliche Beckensanierung des vereinsbetriebenen Kuppelsteinbads mit rund 470.000 Euro zu unterstützen. „Doch auch den Schwimmbadverein Sulzbach werden wir unterstützen. Hier sind aber noch Gespräche notwendig“, begründete der Oberbürgermeister, weshalb der aktuelle Doppelhaushalt noch keine Zahlen für die Beckensanierung in Sulzbach enthält. Beim Waldseebad wolle man für 110.000 Euro die Stromversorgung verstärken, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der technischen Anlagen zu gewährleisten.

Für die ehrenamtlich tätige Freiwillige Feuerwehr seien im Haushaltsentwurf 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ werde die Volksbank in Kürze mit ihrem Bauvorhaben beginnen. Die Flächen im Umfeld seien von der Stadt neu zu gestalten. Um die bestehende Infrastruktur auszubauen, seien für bauliche Maßnahmen und die Erneuerung des EDV-Netzwerkes im Rathaus insgesamt fast 2 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Tiefbaubereich (Straßen) enthalte der Haushaltsentwurf 2,8 Millionen Euro.

Wo aber kommt all das Geld her, um das beachtliche Investitionsvolumen des Vermögenshaushalts von rund 19,2 Millionen Euro solide zu finanzieren?

Erstens würden vom Verwaltungshaushalt etwa 4 Millionen Euro zugeführt. Aus Grundstückserlösen erwarte die Stadt Rückflüsse von fast 3 Millionen Euro. Auf Erschließungsbeiträge und ähnliche Entgelte entfielen fast 1,35 Millionen Euro und auf Zuschüsse des Landes 1,2 Millionen Euro. Der allgemeinen Rücklage wolle man in beiden Jahren rund 9,6 Millionen Euro entnehmen. „Eine Rücklagenentnahme in dieser Größenordnung ist möglich und haushaltswirtschaftlich vertretbar, weil unsere Rücklage zum 31. Dezember 2011 ein Volumen von 24,3 Millionen Euro aufweist“, hob Florus hervor. Investitionen würden ausschließlich aus dem Eigenkapital oder über Zuschüsse finanziert werden, und eine Darlehensaufnahme werde nicht vorgeschlagen.

Bevor er den Haushaltsentwurf 2012/13 zur Vorberatung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss weiterreichte, dankte Florus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt waren, ganz besonders aber Stadtkämmerer Andreas Merkel.

Manfred Mayer M.A.
Pressesprecher
Stadt Gaggenau
Tel. 07225 / 962-404
Fax 07225 / 962-409
E-Mail: m.mayer@gaggenau.de