Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den jährlichen Betriebskostenzuschuss für den Verein Gaggenauer Altenhilfe um 450.000 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss gilt für die Jahre 2016 bis 2020 und ist für Ausgaben im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat gebilligten Umstrukturierung und Neuausrichtung der stationären Altenhilfe gedacht. Damit erhöht sich der jährliche Betriebskostenzuschuss auf insgesamt 559.000 Euro. Dank dieser Weichenstellung des Gemeinderats habe die Altenhilfe „einen gewaltigen Schritt in die Zukunft gemacht“, unterstrich Oberbürgermeister Christof Florus, der auch Vorsitzender des Vereins ist. 2018 wolle man einen „Cut“ machen und nochmals in Klausur gehen. Sollte der Bedarf es erlauben, werde der städtische Zuschuss gesenkt. So oder so sei der Verein mit seinem mustergültigen ehrenamtlichen Engagement und der breiten gesellschaftlichen Verwurzelung diesen Zuschuss wert, betonte Florus und verwies auf die kommunalen Investitionen in Kindergärten und Schulen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Auch im Verhältnis zu diesen Dimensionen sei der Altenhilfe-Zuschuss gerechtfertigt, zumal der Verein seine Aufgaben über 40 Jahre hinweg aus eigener Kraft gestemmt habe – bei einem Jahreszuschuss von lediglich rund 100.000 Euro. Tatsächlich leiste die Altenhilfe „eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“ und trage so schon seit Jahrzehnten entscheidend dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten, gab Altenhilfe-Finanzvorstand und Stadtkämmerer Andreas Merkel zu bedenken. Überhaupt bezuschusse die Stadt grundsätzlich Vereine, falls sie kommunale Aufgaben wahrnehmen – zum Beispiel die Schwimmbadvereine.

Belastende Vorgaben des Gesetzgebers
Maßgebliche Ursache für die derzeit schwierige Lage der Gaggenauer Altenhilfe sind Geschäftsführer Peter Koch zufolge neue gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Heimgesetz Baden-Württemberg (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) und die Landesheimbauverordnung (LHeimBauVo), die maximal 100 Plätze an einem Standort, eine Gruppengröße von maximal 15 Bewohnern sowie ausschließlich Einzelzimmer vorschreibe und in einer Übergangsfrist bis 2019 umzusetzen sei. Hinzu komme der Sanierungsbedarf des Helmut-Dahringer-Hauses (HDH) nach 40 Betriebsjahren. „Seit Einführung der Pflegeversicherung Anfang der 90er Jahre ist der für die Pflegesatzverhandlungen maßgebliche Verhandlungspartner, der überörtliche Sozialhilfeträger, nicht bereit, die Ist-Personalkosten in voller Höhe anzuerkennen. Das Delta zwischen Ist-Personalkosten und den vom Pflegesatz refinanzierten Kosten wurde in den vergangen 20 Jahren durch Mehreinnahmen in anderen Leistungsbereichen und primär durch eine Verschiebung der Einnahmen vom Investitionskostenbereich gedeckt“, verwies Koch auf die erzwungene Praxis der Querfinanzierung. Strukturell bedingter Personalüberhang im Helmut-Dahringer-Haus und eine erhöhte Fachkraftquote (aufgrund Forderungen der Heimaufsichtsbehörde) belasteten zusätzlich die Waagschale. „Dies führte zu der bekannten mangelhaften Ausstattung mit Investitionsrücklagen“, zeigte der Altenhilfe-Geschäftsführer den verhängnisvollen Gang der Dinge auf.

Dessen ungeachtet ziele man nach wie vor auf Viererlei:
• Erhaltung einer hochwertigen ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung zur Bedarfssicherung in der Großen Kreisstadt Gaggenau
• Erhaltung der Bestandsarbeitsplätze in der Gaggenauer Altenhilfe
• Sozialverträgliche Investitionskostensätze, auch ohne Förderung durch das Land und den Landkreis
• Zukunftssicherung des Gaggenauer Altenhilfe e. V.

Bis 2015 habe der Verein – trotz Schieflage in den Jahren 2009 und 2010 – seinen Bestand aus eigener Kraft sichern können. Aufgrund der LHeimBauVO und des Sanierungsstaus im HDH sei das „Zukunftskonzept Gaggenauer Altenhilfe e.V. 2015“ erarbeitet und mit ersten Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus habe man die Gaggenauer Altenhilfe gGmbH gegründet und in Kooperation mit dem Betriebsrat eine hauseigene Lohnstruktur umgesetzt. Der Neubau des Gerhard-Eibler-Hauses (GEH) nach neuer LHeimBauVo wurde im Juni 2015 in Betrieb genommen. „Die Einrichtung läuft gut an mit einer aktuellen Belegung von 59 Bewohnern, dies entspricht einer Auslastung von fast 100 Prozent, die Einführung des Hausgemeinschaftenkonzeptes ist erfolgreich gelungen, wir können sogar eine Warteliste vorweisen“, bilanzierte Koch. Erfolgreich sei auch die 2014 erfolgte Umstellung des Lieferdienstes „Essen auf Rädern“ auf das Prinzip „Frischemobil“, was das ursprüngliche Angebot erhalte und den diesbezüglichen Bedarf in Gaggenau (46.000 Essen/Jahr) decke.

„Altenhilfe hat wirtschaftliches Potential“
Die Sanierungsplanung des HDH habe im Sommer 2015 aufgrund der Erfahrungen im Rahmen der Investitionskostenverhandlungen für das GEH nochmals überarbeitet werden müssen. „Ein stärkerer Fokus wurde auf die ambulante Versorgungstruktur und das Betreute Wohnen gelegt, Einzelgewerke-Ausschreibungen laufen, die Ergebnisse liegen im aktuellen Kostenrahmen, die Sanierung des HDH kann im ersten Quartal 2016 beginnen“, schilderte Koch den Stand der Dinge. Aufgrund der neuen Struktur im HDH mit ausschließlich Betreutem Wohnen im Altbaubereich habe die Bauablaufplanung gleichwohl angepasst werden müssen. Parallel zum Altbau werde der Erweiterungsbau (ehemaliger Neubau) – unter Belegung – stockwerksweise saniert. Dadurch müssten früher, als ursprünglich geplant, Pflegeplätze reduziert werden (von 92 auf 72), was einem monatlichen Einnahmeverlust von rund 63.000 Euro entspreche. „Hierdurch stellt sich die wirtschaftliche Situation des Vereins im laufenden Geschäft in den kommenden Jahren als prekär dar“, sagte Koch.

Um dem derzeitigen Personalkosten-Delta in Höhe von rund 400.000 Euro Herr zu werden, wolle die Altenhilfe bis 2019 mehr als 19 Vollkraftstellen abbauen. Der Mitarbeiterbeitrag zur Konsolidierung des Vereins bestehe darin, dass der Betriebsrat einen Verzicht der Mitarbeiter auf 50 Prozent der Jahressonderzahlung in den nächsten drei Jahren (2016-2018), was rund 600.000 Euro entspreche, unterstütze – mit der Option auf weitere Gespräche für die Jahre 2019 und 2020, sofern die wirtschaftliche Lage dies erfordere. Das Einsparpotential im Sachkostenbereich liege bei 50.000 Euro im Jahr.

„Die Gaggenauer Altenhilfe ist in der Übergangsphase auf einen erhöhten städtischen Zuschuss angewiesen“, bestätigte Matthias H. Appel von der Freiburger Solidaris Revisions-GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, den Kurs des Gemeinderats. „Die Gaggenauer Altenhilfe hat das wirtschaftliche Potenzial, um sich auf die Herausforderungen und
Entwicklungen der kommenden Jahre aktiv vorzubereiten und zu reagieren“, urteilte der unabhängige Wirtschaftsprüfer.

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