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Aus dem Gemeinderat

13.06.2007

OB Christof Florus: Aus DaimlerChrysler muss wieder Daimler-Benz werden

Vor dem Hintergrund seiner wegweisenden Erfinderleistungen im Automobilbau ist der Name Carl Benz mit dem Standort Gaggenau und der gesamten Region untrennbar verbunden. „Nach der Ausgliederung des Partners Chrysler sollte das Lebenswerk von Carl Benz dadurch gewürdigt werden, dass sein Name wieder gleichberechtigt neben Gottlieb Daimler im Firmennamen seinen verdienten Platz findet“, betonte Christof Florus, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Gaggenau, in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Reduzierung des Namens auf einen sogenannten „Markennamen“ würde dem berechtigten Anliegen von Mitarbeitern und Bevölkerung unserer Region in keiner Weise gerecht werden, begründete Florus sein Ansinnen.

„Wo Benz drin ist, muss auch Benz drauf sein“, forderte Konrad Weber, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, und erklärte, seine Partei habe sich auch an einer Unterschriftenaktion der CDU Mannheim beteiligt, die ebenfalls fordert, der Name Carl Benz’ müsse gleichberechtigt neben jenem Gottlieb Daimlers im neuen Firmennamen stehen. „Der Konzern soll zu seinen Wurzeln zurückkehren, deshalb: kein Daimler ohne Benz“, verlangte Heinz Goll, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Das Verwurzelte wieder sichtbar zu machen“, plädierte Gerhard Hondl, Vorsitzender der FWG-Fraktion, für die Wiederbelebung des Namens von Carl Benz. „Eine Carl-Benz-Schule genügt uns nicht“, sagte Rudolf Krumrey mit Verweis auf die Gaggenauer Gewerbeschule – und mit Bezug auf das älteste deutsche Automobilwerk in Gaggenau: „Wir gehen ins Benz und nicht ins Daimler und auch nicht ins Chrysler.“ Diesen ganzen Aussagen schloss sich Theo Gehrmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, an.

Auf Initiative des Oberbürgermeisters beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig, an die Mitglieder des Vorstandes und an weitere Verantwortliche der DaimlerChrysler AG mit der Bitte heranzutreten, sich dem Anliegen der Stadt Gaggenau nicht zu verschließen. Der Gaggenauer Gemeinderat unterstützt gleichzeitig die nachhaltigen Forderungen anderer Städte (so Mannheims und Karlsruhes) und Institutionen, die sich für eine Rückkehr von Benz in den Firmennamen stark machen.

Um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen und gleichzeitig zu dokumentieren, dass sie im Namen vieler Gaggenauerinnen und Gaggenauer sprechen, schalten Stadtverwaltung und Gemeinderat über die „Gaggenauer Woche“ vom 21. Juni 2007 eine Postkartenaktion. Dabei erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein Postkartenvordruck auszuschneiden und ausgefüllt an die Stadtverwaltung zurückzuschicken. Die Stadtverwaltung geht diesen Weg auch über´s Internet. Hier ist ein Vordruck jetzt schon unter www.gaggenau.de zu erreichen. Die Stadt will sämtliche Postkarten und E-Mails sammeln und dem Vorstand der DaimlerChrysler AG überreichen.



Zielvorgabe von OB Florus: „Gaggenau stärken und ein Wir-Gefühl schaffen“

Oberbürgermeister Christof Florus nutzte die erste Gemeinderatssitzung, die er leitete, um in seinem und im Namen von Bürgermeisterin Brigitte Schäuble als Zielvorgaben für künftige Sitzungen des Gemeinderates auszugeben: „Wir wünschen eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, eine offene Informationspolitik, ein konstruktives Miteinander, denn wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Gaggenau zu stärken und die Schaffung eines Wir-Gefühls.“



Jutta Lang folgt Werner Hahn als Stadträtin der FWG

OB Christof Florus verpflichtet Jutta Lang als neue Stadträtin
OB Christof Florus verpflichtet Jutta Lang als neue Stadträtin.
OB Christof Florus verpflichtet Jutta Lang als neue Stadträtin.

Nachfolgerin des verstorbenen FWG-Stadtrates Werner Hahn im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Gaggenau ist Jutta Lang. Der Gemeinderat hatte bereits am 23. April 2007 festgestellt, dass für ein Nachrücken von Frau Lang in das Gaggenauer Stadtgremium keine Hinderungsgründe vorliegen. Jetzt verpflichtete Oberbürgermeister Christof Florus Frau Lang auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.



Ferdinand Schröder neuer Ortsvorsteher von Freiolsheim

OB Florus gratuliert Ferdinand Schröder als neuem Ortsvorsteher.
OB Florus gratuliert Ferdinand Schröder als neuem Ortsvorsteher.
OB Florus gratuliert Ferdinand Schröder als neuem Ortsvorsteher.

Als neuen Ortsvorsteher von Freiolsheim, Moosbronn und Mittelberg hat der Gemeinderat Ferdinand Schröder gewählt. Damit folgte das Stadtgremium dem Vorschlag des Ortschaftsrates Freiolsheim, der am 16. Mai 2007 empfohlen hatte, Ortschaftsrat Ferdinand Schröder zum Ortsvorsteher zu wählen. Schröder tritt die Nachfolge von Wilhelm Abendschön an, der im März 2007 verstorben ist.



Personelle Veränderungen in Ausschüssen und Gremien

Die Wahl der CDU-Stadträtin Brigitte Schäuble zur Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Gaggenau und der Tod des FWG-Stadtrates Werner Hahn machten eine Reihe von Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien notwendig. Hinzu kam das Ausscheiden der Stadtbauamtsleiterin Marita Striewe, das die Bestellung eines Bausachverständigen sowie dessen Vertreter für den ständigen Umlegungsausschuss erforderlich machte. Neues Mitglied im Bau- und Umweltausschuss ist der FWG-Stadtrat Albert Kamm. Seine Stellvertreterin ist Jutta Lang (ebenfalls FWG). In den Verwaltungs- und Finanzausschuss zieht Rudi Drützler (CDU) als neues Mitglied ein. Als neue Mitglieder des Verkehrsausschusses fungieren Annemarie Schmitt (CDU) und Jutta Lang (FWG). Frau Lang ist fortan auch Stellvertreterin von Vanessa Haitz (FWG) im Werksausschuss der Stadtwerke. Im ständigen Umlegungsausschuss ist Jutta Lang Mitglied, während Albert Kamm (FWG) sie vertritt. Als beratender Sachverständiger im ständigen Umlegungsausschuss wirkt zukünftig der Diplom-Ingenieur und Bauassessor Christian Frey, während Diplom-Ingenieurin und Regierungsbaumeisterin Patricia Bieger seine Stellvertreterin ist. Jutta Lang (FWG) rückt auch in den Vorstand des Musikschulvereins als Mitglied nach. Auf Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion gehört CDU-Stadträtin Annemarie Schmitt fortan als Mitglied zum Kuratorium Jugendhaus. Der Jugendgemeinderat entsandte Frederic Hetz in das Kuratorium Jugendhaus, wobei Sarah Menge als seine Stellvertreterin ernannt worden ist. In den Beirat der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal (GdbR) wurde Bernd Gernsbeck (CDU) als Stellvertreter von Wolfgang Freidel (CDU) gewählt.



Freie Bahn für Umgestaltung des Lindenplatzes in Gaggenau-Michelbach

Um einen Platz mit hohem Aufenthaltscharakter zu schaffen, seine Erschließungsfunktion zu erhalten oder gar zu verbessern und seinen grünen Charakter zu unterstreichen, wird der zentrale Lindenplatz in Gaggenau-Michelbach umgestaltet. Neben der Neugestaltung des Platzes gilt das Augenmerk auch dem Einlaufbereich der Michelbachverdolung, die unter hydraulischen Gesichtspunkten verbessert werden soll. Außerdem zielen die Arbeiten darauf, die Höhen und Gefälleverhältnisse des Lindenplatzes so zu verändern, dass übertretendes Bachwasser zur Gaggenauer Straße hin gleich weiter abfließt, ohne den Lindenplatz großflächig zu überschwemmen. Für die Straßen- Erd- und Stahlbetonarbeiten gab die Firma Weiss GmbH Tief- und Straßenbauunternehmung Baden-Baden das wirtschaftlichste Angebot ab. Demnach werden die Arbeiten mit 345.827,01 Euro zu Buche schlagen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Stadtverwaltung und gab der Firma Weiss den Zuschlag. Für die Bauarbeiten sind drei bis vier Monate anberaumt. Der Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Karlsruhe umfasst 33 Prozent der anfallenden Kosten. Weil die Kanalbaumaßnahmen bereits im Herbst 2006 eingeleitet wurden und der Baustopp laut Förderbescheid höchstens sechs Monate betragen darf, müssen die Arbeiten am Lindenplatz unverzüglich fortgeführt werden. Baubeginn ist voraussichtlich Ende Juli 2007.

Zu den bewilligten Kosten in Höhe von 345.827,01 Euro kommen Zusatzkosten für weitere Arbeiten in Höhe von 77.050 Euro. Diese zusätzlichen Arbeiten, die teilweise bereits schon realisiert sind, fallen für die Versetzung des Brunnens, den Umbau eines Kellerabganges, Beleuchtung, Grünanlagen und Bäume, Sitzbänke, Geländer beim Michelbacheinlauf, Ingenieurleistungen und Kanalarbeiten an. Den so auf 422.877,01 Euro gestiegenen Gesamtkosten für den Umbau des Lindenplatzes standen 321.000 Euro gegenüber, die im Haushaltsplan für die Baumaßnahme bislang veranschlagt worden waren. Die Differenz von knapp 102.000 Euro bewilligte jetzt der Gemeinderat (bei zwei Enthaltungen), nachdem die Stadtverwaltung erklärt hatte, die Summe als überplanmäßige Ausgabe gemäß Paragraph 84 Absatz 1 Gemeindeordnung zu deklarieren und unter dem Posten Sanierung Nördliche Innenstadt - Theodor-Bergmann-Straße zu verbuchen.



Grünes Licht für Fassadensanierung der Realschule Gaggenau-Bad Rotenfels

Fassaden- und Heizungsanlagen der Realschule in Gaggenau-Bad Rotenfels sind sanierungsbedürftig. Aus Haushaltsgründen erwägt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen in voraussichtlich vier Sanierungsabschnitten – verteilt über die Haushaltsjahre 2007 bis 2010 – umzusetzen. Als erster Bauabschnitt steht nun die Außensanierung der Eingangsseite des Hauptgebäudes an. Es gilt, undichte, wärmedämmtechnisch ungenügende Fensteranlagen auszutauschen und Demontage-,
Gerüst-, Wärmedämm-, Fassadenbekleidungs- und Blechnerarbeiten auszuführen. Im Innenbereich stehen vor allem Tischler- und Trockenbauarbeiten an sowie der Komplettaustausch der elektroakustischen Anlage und der Einbau weiterer EDV-Vernetzungen unter Berücksichtigung von Brandschutzauflagen. Als mindestfordernde Firma veranschlagt Metallbau Zick GmbH aus Meisenheim die Arbeiten auf 303.468,10 Euro. Der Gemeinderat folgte in seiner Sitzung der Empfehlung der Stadtverwaltung und gab diesem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag.

Als zweite Baumaßnahme des ersten Bauabschnittes steht eine neue Fassadenbekleidung – Stichwort: vorgehängte hinterlüftete Fassade – an. Mindestfordernde Bieterin ist die Firma IAB Industrie- und Agrarbau GmbH Buttstädt, die die Arbeiten für 79.213,52 Euro ausführen will. Auch hier folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung und gab dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag.

Alle Arbeiten sollen in den Sommerferien vom 26. Juli bis 8. September 2007 ausgeführt werden.



 

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