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Aus dem Gemeinderat

10.10.2007

Kanal in der Alois-Degler-Straße wird saniert und umgebaut

Die Kanalstrecke in der Alois-Degler-Straße zwischen der Einmündung Rindeschwenderstraße und Peter-Rosegger-Straße gehört zu den am stärksten überlasteten Kanälen Gaggenaus. Zum einen muss dieser Kanal durch einen mit größerem Durchmesser ersetzt werden. Zum anderen liegen mehrere Schäden an den Seitenanschlüssen vor, und die Rohrwandungen sind an vielen Stellen korrodiert. Weil die Stadtwerke im selben Bereich Gas- und Wasserleitungen erneuern müssen, schrieb die Stadtverwaltung jetzt die Kanalbauarbeiten aus, um die Maßnahmen in einem Zuge ausführen zu können. Mindestfordernde Bieterin ist die Firma Grötz, Gaggenau, mit einem Angebotspreis von 270.101,95 Euro. Jetzt erteilte ihr der Gemeinderat den Auftrag, die Bauarbeiten durchzuführen. Für die Kanalbaumaßnahme sind 60 Werktage veranschlagt. Die Bauarbeiten sollen Ende Oktober 2007 nach Abschluss der Arbeiten der Stadtwerke beginnen und Ende Januar 2008 enden. Für die Bauarbeiten muss der entsprechende Bereich der Alois-Degler-Straße voll gesperrt werden.

Florenz-Maisch-Straße erhält zweite Gehweganlage und Schmutzwasserkanal

Die Baulandumlegung für das Baugebiet Florenz-Maisch-Straße ist abgeschlossen. Gegenüber der bereits bebauten Straßenseite sind auf diesem Weg 17 Baugrundstücke entstanden. Die Versorgungsleitungen Wasser, Gas, Strom sowie die Telekom-Leitungen liegen bereits in der Florenz-Maisch-Straße und können für die weitere Bebauung genutzt werden. Auch der dortige Regenwasserkanal kann für die neuen Grundstücke genutzt werden. Ein Schmutzwasserkanal allerdings muss neu gebaut werden. Außerdem ist für die neugebildeten Baugrundstücke auf der gesamten Länge eine Gehweganlage erforderlich. Nachdem die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben worden waren, reichte die Gaggenauer Firma Lang das mindestfordernde Angebot ein. Ihr Angebotspreis beträgt 187.497,96 Euro. Davon entfallen 84.479,18 Euro auf die geplanten Straßenbauarbeiten, 103.018,77 Euro werden für die Kanalerschließung veranschlagt. Der Gemeinderat erteilte der Firma Lang den Auftrag, die anstehenden Arbeiten in der Florenz-Maisch-Straße durchzuführen. Dafür sind 60 Werktage vorgegeben. Die Bauarbeiten sollen Mitte Oktober beginnen und Mitte Dezember 2007 enden.

Hundesteuer wird ab 1. Januar 2008 von 63 auf 75 Euro jährlich angehoben

Nachdem aus der Mitte des Gemeinderates die Anregung gekommen war, die Höhe der in Gaggenau erhobenen Hundesteuer zu prüfen, nahm sich die Stadtverwaltung der Angelegenheit an. Die Satzung der Stadt Gaggenau über die Erhebung einer Hundesteuer vom 7. Mai 1996 ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Damals war die Hundesteuer auf 120 DM (61,36 Euro) für jeden ersten Hund eines Hundehalters und pro Jahr festgesetzt. Als der Euro eingeführt wurde, stieg dieser Betrag geringfügig auf 63 Euro pro Jahr. Vergleiche mit anderen Städte machen ersichtlich, dass dort für den Ersthund überwiegend eine höhere Steuer erhoben wird als in Gaggenau. Jetzt schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den in Gaggenau geltenden Steuersatz ab dem 1. Januar 2008 auf 75 Euro pro Jahr anzuheben. Für jeden zweiten und weiteren Hund, den ein Besitzer hält, ist das Doppelte (150 Euro) zu bezahlen. Nach diesem Grundsatz war die Stadt auch bisher verfahren. Im Zuge der Anhebung der Hundesteuer steigt ab dem 1. Januar 2008 die Steuer für Hunde, die im Vorjahr die Vielseitigkeitsprüfung für Gebrauchshunde, Stufe 3, mit Erfolg abgelegt haben, von 30 Euro auf 36 Euro pro Jahr. Für Hunde, die im Vorjahr die Begleithundeprüfung mit Erfolg abgelegt haben, wird ab dem 1. Januar 2008 die Steuer von 54 Euro auf 66 Euro pro Jahr angehoben. Blinden- und Rettungshunde werden auf Antrag von der Steuer befreit. Darüber hinaus kann im Einzelfall bei einkommensschwachen Personen auf Antrag ein vollständiger oder teilweiser Steuererlass zugebilligt werden. Gegenwärtig werden in Gaggenau etwa 1.230 gemeldete Hunde gehalten. Das Hundesteueraufkommen liegt bei etwa 79.000 Euro pro Jahr. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und erhöhte die Hundesteuer mit 15 Ja-Stimmen. 12 Stadträte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.



 

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