Bekanntgaben

Stadt überlässt Arbeitskreis Umwelt Dachflächen des Goethe-Gymnasiums für Photovoltaikanlage

„Gemeinderat und Verwaltung begrüßen die Nutzung regenerativer Energien“, betonte Oberbürgermeister Christof Florus in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Deshalb habe der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung am 8. Oktober entschieden, dem Arbeitskreis Umwelt und Natur auf dessen Antrag hin die Dachflächen des Erweiterungsbaus vom Goethe-Gymnasium für den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf die Dauer von 25 Jahren zur Verfügung zu stellen. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen werden mit dem Betreiber der Anlage abzuschließen sein.

Premiere: Jugendgemeinderat plädiert vor Gemeinderat für Basketballfeld

Oberbürgermeister Christof Florus bezeichnete es freudig als Premiere, dass der Jugendgemeinderat vor dem Gemeinderat vorträgt und ihm einen Beschluss empfiehlt. Für Florus ist das Beleg dafür, dass sich Jugendliche nicht nur beschweren, sondern auch aktiv einbringen für das Allgemeinwohl. In der jüngsten Gemeinderatssitzung traten die Jugendgemeinderäte Maik Deck und Felix Purkl auf, um für die Errichtung eines Basketballfeldes in einem Teilbereich des Traischbachstadions zu plädieren. Die beiden Kleinspielfelder im südwestlichen Areal des Stadiongeländes werden von Jugendlichen als Bolzplätze genutzt. Weil die Jugendlichen nicht nur Zugang zu den Kleinspielfeldern, sondern aufgrund einer defekten Zaunanlage zu allen Einrichtungen des Stadions haben, kommt es immer wieder zu Verunreinigungen des Geländes. Die Jugendgemeinderäte schlugen nun vor, den Stadionzaun so zurückzuversetzen, dass die Kleinspielfelder nur von außen und nicht mehr über das Stadion zugänglich sind. Bisher werden die beiden Kleinspielfelder von Jugendlichen sehr gut frequentiert. Sie gelangen auf das Gelände über ein nicht abgeschlossenes Tor oder über den defekten Maschendrahtzaun. Die Jugendgemeinderäte sprachen sich dafür aus, auf dem zweiten bisherigen Kleinspielfeld (Tennenplatz) ein Basketballspielfeld inklusive Ballfangzaun anzulegen. Der Bedarf weiterer frei zugänglicher Kleinspielfelder in Gaggenau sei erwiesen, betonten die Jugendgemeinderäte, die eine Umfrage des Gremiums im März 2007 am Goethe-Gymnasium als Beleg anführten. Applaus erhielt der Jugendgemeinderat für seinen Beschluss, einen Betrag von 5.000 Euro zur Finanzierung von zwei Basketballkörben (Streetball-Anlage) aus dem eigenen Budget zur Verfügung zu stellen. Der Jugendgemeinderat erklärte auch seine Bereitschaft, aktiv bei der Errichtung der Anlage mitzuwirken (zum Beispiel durch die Aushebung der Fundamente für die Basketballkörbe). Auf Vorschlag des Jugendgemeinderates beschloss der Gaggenauer Gemeinderat einstimmig, den Antrag der Jugendlichen baldmöglichst zu prüfen und mit allen Beteiligten abzustimmen. Sodann sollen die Kosten ermittelt und ein Kostendeckungsvorschlag unterbreitet werden. Zu gegebener Zeit wird die Verwaltung den Gemeinderat über den Fortgang der Angelegenheit informieren. Eine Sportlehrerin nutzte die Einwohnerfragestunde am Ende der Gemeinderatssitzung, um vorzuschlagen, dass bei einer Zurückversetzung des Stadionzaunes, wie vom Jugendgemeinderat gefordert, weiterhin eine Verbindung zum Traischbachstadion bestehen bleiben solle, weil das dortige Kleinspielfeld für den Unterricht genutzt werde, was auch in Zukunft so bleiben solle.

Stadtmarketing-Prozess erhält Koordinator und wird am runden Tisch vorangetrieben

Ein beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement trägt den Stadtmarketing-Prozess „Zukunft Gaggenau“. Dieses Engagement gilt es zu erhalten. Die fünf Arbeitskreise, die sich im Zuge des Stadtmarketing-Prozesses gebildet haben, verwirklichten bisher eine Vielzahl von Maßnahmen, teilweise mit Unterstützung der Stadtverwaltung und anderer Partner. Im Sommer dieses Jahres feierte der Stadtmarketing-Prozess mit seinen fünf Arbeitskreisen fünfjähriges Bestehen. Bisherige Erfahrungen in der Zusammenarbeit der Akteure führten zu Überlegungen, eine strukturelle Neuordnung des Stadtmarketing-Prozesses einzuleiten. Eine „Arbeitsgruppe Stadtmarketing“ wurde ins Leben gerufen. Ihre Vorschläge zur künftigen Verfahrensstruktur stellte der Sprecher der Arbeitskreise, Josef Hartmann, jetzt dem Gemeinderat vor.

Hartmann umriss das Selbstverständnis der sich in Gaggenau bürgerschaftlich Engagierenden als im Spannungsfeld zwischen kommunalpolitischer Verantwortlichkeit, Verwaltungshandeln und bürgerschaftlichem Engagement stehend. In diesem Spannungsfeld sei auch der Stadtmarketing-Prozess angesiedelt. „Irritationen und Reibungsverluste sollen eliminiert und das Rollenverständnis geschärft werden“, habe die Zielvorgabe der Arbeitsgruppe Stadtmarketing gelautet. Diese Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, der Verwaltung und der Arbeitskreise Stadtmarketing. Nach einer abschließenden Besprechung mit Oberbürgermeister Christof Florus habe sich eine neue Struktur herauskristallisiert.

Ihre Hauptkennzeichen sind ein runder Tisch, an dem Gemeinderat, Verwaltung und Arbeitskreise vertreten sind, sowie ein Koordinator Stadtmarketing, der den offiziellen Kontakt zur Rathausspitze herstellt und die einzelnen Sitzungen des runden Tisches moderiert. Der neuen Marschroute zufolge bringen die Arbeitskreise Projektvorschläge ein, während der runde Tisch über das weitere Vorgehen befindet. Als Vorteile dieser Neustruktur zählte Hartmann auf: bessere Kommunikation und Abstimmung der Beteiligten (Arbeitsteilung), Beseitigung von Informationsdefiziten, Verhinderung falscher Erwartungen und von Frustration, Synergieeffekte. Hartmann empfahl dem Gemeinderat, die Position eines Koordinators und die Einrichtung eines runden Tisches für den Stadtmarketing-Prozess zu beschließen. Dieser Empfehlung folgte das Stadtgremium einstimmig. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die künftige Verfahrensstruktur im Bereich Stadtmarketing. Die Fraktionen/Gruppierungen des Gemeinderates werden jeweils einen Vertreter für den runden Tisch benennen.

Statusbericht des Kämmerers: Finanzen der Stadt können sich sehen lassen

Seinem finanziellen Statusbericht 2007, den er auf Antrag der SPD-Fraktion vorlegte, schickte Stadtkämmerer Andreas Merkel einen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2006 voraus. Mit einem Volumen von rund 47,1 Millionen Euro lag der Verwaltungshaushalt 2006 um mehr als 1,3 Millionen unter dem Planansatz. Die im Haushaltsplan veranschlagte Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,4 Millionen Euro konnte fast vollständig vermieden werden – eine erfreuliche Tatsache. Dem vorausgegangen waren höhere Schlüsselzuweisungen im kommmunalen Finanzausgleich in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro sowie weitere Einnahme-Verbesserungen bei verschiedenen Hauptgruppen des Verwaltungshaushaltes. 2006 konnte eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von mehr als einer Million Euro erwirtschaftet werden. Diese nicht veranschlagte Zuführungsrate und höhere Einnahmen bei den Zuwendungen des Landes für Investitionsvorhaben in Höhe von 740.000 Euro ermöglichten einen nahezu vollständigen Verzicht auf den Griff in die Rücklage. Statt der veranschlagten Rücklagenentnahme von 6,1 Millionen Euro mussten nur knapp 200.000 Euro zum Haushaltsausgleich der Rücklage entnommen werden. Die Personalausgaben lagen 2006 um 740.000 Euro unter dem Haushaltsansatz. Darüber hinaus wurden beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand rund 829.000 Euro eingespart.

Was den Vermögenshaushalt 2006 angeht, ist die mit rund 4,4 Millionen Euro veranschlagte Zuführung an den Verwaltungshaushalt entfallen. Bedingt durch im Vermögenshaushalt veranschlagte Investitionen wurden 2006 Darlehen in Höhe von 2,4 Millionen Euro aufgenommen. Weil 1,2 Millionen Euro allerdings auf einen Haushaltseinnahmerest entfallen, ist haushalterisch nur eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro abgebildet. Der Schuldenstand des Kernhaushaltes beträgt zum 31. Dezember 2006 3,6 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage bewegt sich auf einem im Vergleich zum Jahr 2005 fast unveränderten Stand von 9,4 Millionen Euro. Aus Sicht des Kämmerers kann die Stadt mit dem Verlauf des Haushaltsjahres 2006 sehr zufrieden sein. Geschuldet ist dieses positive Fazit zum einen der Tatsache, dass die ursprünglich veranschlagte Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt nicht zum Tragen kam, sowie dem Umstand, dass infolgedessen die Rücklage weitgehend unangetastet blieb.

Das Haushaltsjahr 2007 ist nach den Worten des Kämmerers durch zwei gegenläufige Entwicklungen gekennzeichnet. Einerseits gebe es eine verbesserte Einnahmesituation des Verwaltungshaushaltes, andererseits lägen teilweise deutliche Einnahmeausfälle im Vermögenshaushalt vor. Beide Entwicklungen neutralisierten sich in etwa. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt – ausgehend vom gegenwärtigen Stand – mit bereinigten Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes kommen hinzu ein höherer Einkommensteueranteil in Höhe von 300.000 Euro, höhere Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft in Höhe von 200.000 Euro und höhere Zinseinnahmen in Höhe von 150.000 Euro. Diesen Mehreinnahmen stehen auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes Einsparungen bei den Personalausgaben in Höhe von 300.000 Euro und bei der Deckungsreserve für Sachausgaben in Höhe von 450.000 Euro gegenüber. Saldiert führen diese Summen zu einer höheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro.

Allerdings fehlen dem Vermögenshaushalt 2007 auch Einnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Diese ausgebliebenen Erlöse sind besonders darauf zurückzuführen, dass Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken im Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt in Höhe von 1,8 Millionen Euro im laufenden Jahr nicht mehr fließen werden. Auch der Verkauf eines Gewerbegrundstücks für die Errichtung eines Baumarktes im Stadtteil Bad Rotenfels wird 2007 nicht mehr getätigt werden. Aus diesem Vorgang waren Einnahmen in Höhe von rund einer Millionen Euro veranschlagt. Was Zuweisungen und Zuschüsse für projektbezogene Investitionen betrifft, rechnet der Stadtkämmerer mit Mindereinnahmen in Höhe von 300.000 Euro. Saldiert man Verbesserungen und Verschlechterungen im Vermögenshaushalt bleibt ein negativer Saldo von 290.000 Euro. Aus der Sicht Merkels hält die Stadt 2007 insbesondere mit Blick auf den Haushaltsausgleich Kurs. „Aus dem Verlauf des Haushaltsjahres 2007 werden sich auf keinen Fall ungünstige Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre ergeben“, resümierte der Stadtkämmerer.

Gemeinderat bewilligt nachträglich über- und außerplanmäßige Ausgaben 2006

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Großen Kreisstadt Gaggenau entstanden im Haushaltsjahr 2006 über- und außerplanmäßige Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt waren dies 111.915 Euro, im Vermögenshaushalt 197.706 Euro. Im Verwaltungshaushalt schlug der Posten Schülerhort mit 26.983 Euro Mehrausgaben zu Buche. In der Sparte Straßenreinigung/Winterdienst wurden 23.580 Euro mehr als ursprünglich geplant ausgegeben. In der Rubrik Fremdenverkehr beliefen sich die Mehrausgaben auf 21.442 Euro. Schließlich betrugen die Geschäftsausgaben und EDV-Sachkosten der Verwaltung um 39.910 mehr als ursprünglich avisiert. Im Bereich des Vermögenshaushaltes wurden für den Posten Stadtsanierung 33.815 Euro an Mehrausgaben fällig, der Bauaufwand in der Sparte Fremdenverkehr zog 12.350 Euro an Mehrausgaben nach sich, und für unbebaute Grundstücke hatte die Stadt als Ankäuferin 151.541 Euro an Mehrausgaben zu entrichten. Der Gemeinderat bewilligte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 nachträglich.

Stadtgremium ermächtigt OB Florus, in Richtung Interkommunales Gewerbegebiet zu verhandeln

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung im vorderen Murgtal käme die Verwirklichung eines interkommunalen Gewerbegebietes einem Meilenstein gleich. Die Stadt Gaggenau ist stark daran interessiert, ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu schaffen. Hierfür sind rechtliche, planerische, organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen mit den Nachbarkommunen zu klären. Darüber hinaus ist die Stadt Gaggenau der Ansicht, dass eine langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nur auf Grundlage vertrauensvoller interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen kann. Jetzt gab der Gemeinderat der Stadtverwaltung grünes Licht dafür, mit den Nachbargemeinden sowie mit den entsprechenden Behörden und Stellen Gespräche und Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln.

Baugebiet „Hofstätte/Mühlfeld“ in Michelbach wird gesetzlich erschlossen

Die vorhandenen Baugebiete im Gaggenauer Stadtteil Michelbach sind weitestgehend bebaut. Gleichwohl ist die Nachfrage nach Einzel- und Doppelhäusern ungebrochen. Hier soll das Planungsgebiet „Hofstätte/Mühlfeld“ Abhilfe verschaffen. Am südlichen Siedlungsrand von Michelbach soll lockere Bebauung mit großen Hausgärten den Übergang von bebauter zu unbebauter Umwelt schonend gestalten. Der Bebauungsplan sieht 22 neue Baugrundstücke mit einer durchschnittlichen Größe von etwa 400 bis 450 Quadratmetern vor. Geplant sind 14 Einzelhäuser und acht Doppelhaushälften. Bei den Doppelhaushälften sind alternativ auch Einzelhäuser zulässig, so dass die Bauplätze je nach Nachfrage angeboten werden. Je Einzelhaus sind zwei Wohneinheiten, je Doppelhaushälfte eine Wohneinheit zulässig. Das entspricht mindestens 18 Wohneinheiten (bei Ausbau der Doppelhäuser als Einzelhäuser) und maximal 36 Wohneinheiten (bei Doppelbelegung der Einzelhäuser). Da sich das Planungsgebiet im bauplanerischen Außenbereich befindet, muss der geplante Eingriff in die Landschaft naturschutzrechtlich ausgeglichen werden. Nachdem der Gemeinderat bereits Ende 2000 beschlossen hatte, das für das Baugebiet „Hofstätte/Mühlfeld“ eine Privaterschließung erfolgen soll, empfahl nun der Ortschaftsrat Michelbach, das Baugebiet nach vorangegangener Umlegung nun doch gesetzlich zu erschließen.
Der Gemeinderat hat jetzt mit 25 Ja-, einer Neinstimme und bei fünf Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss gefasst, den Entwurf des Bebauungsplanes „Hofstätte/Mühlfeld“ gebilligt, die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage beauftragt und festgelegt, dass das Baugebiet "Hofstätte/Mühlfeld" gesetzlich erschlossen werden soll.

Gaggenau-Oberweier: Bebauungsplan „Ortskern/Pfarrgarten/Festplatz“ wird im Bereich „Im Eck“ neu überplant

Weil die bisherige, geplante Reihenhausbebauung aufgrund mangelnder Nachfrage nicht realisiert werden konnte, ist der Bereich „Im Eck“ des Bebauungsplanes „Ortskern/Pfarrgarten/Festplatz“ neu zu überplanen. Der nun vorliegende Entwurf sieht in Gaggenau-Oberweier vier Doppelhäuser und ein Einzelhaus vor. Die Traufhöhe für die Doppelhäuser beträgt 8,30 Meter, jene für das Einzelhaus 4,50 Meter. Doppelhäuser wie Einzelhaus sollen ein Walmdach (35 bis 45 Grad) erhalten. Die Grundstücksgrößen für die Doppelhaushälften variieren zwischen 180 und 307 Quadratmetern, das Einzelhaus hat eine Grundstücksgröße von etwa 430 Quadratmetern. Der Verlauf der Erschließungsstraße ist nördlich der Wohnbebauung vorgesehen, so dass die Gartenflächen der von Norden nach Süden ausgerichteten vier Doppelhäusern im Süden angeordnet sind. Auf den Grundstücken der Doppelhaushälften können je eine Garage und zwei Stellplätze entstehen, auf jenem des Einzelhauses bis zu drei Garagen. Darüber hinaus sind drei öffentliche Stellplätze im Plangebiet vorgesehen. Das neu zu überplanende Gebiet ist mit einem ausreichenden Wendehammer versehen, so dass jede Wohneinheit mit dem dreiachsigen Müllfahrzeug angefahren werden kann. Der Gemeinderat fasste jetzt einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern/Pfarrgarten/Festplatz“. Darüber hinaus billigte er den Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplanes und beauftragte die Verwaltung, die Offenlage zu veranlassen.