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Aus dem Gemeinderat

08.07.2008

Bebauungsplan „Zwischen Goethe-, Friedrich-Ebert- und Hildastraße“

Die Gärtnerei Hertweck beabsichtigt, eine 2.630 Quadratmeter große Fläche ihres Gärtnereigeländes einer Bebauung zuzuführen. Den Beschluss, einen Bebauungsplan für diese Fläche zu erstellen, fasste der Gemeinderat im April. Jetzt legte die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf vor, den der Gemeinderat vor Durchführung der Offenlage billigte. Demnach entstehen auf dem Grundstück ein Gebäude mit neun Wohnungen, zwei Doppelhaushälften und ein Gebäude mit sechs Wohneinheiten. Insgesamt sind 17 Wohneinheiten geplant. Stellplätze stehen sowohl oberirdisch (als zwei Garagenkomplexe und unüberdachte Stellplätze) wie auch unterirdisch (als Tiefgarage) zur Verfügung. Das Bebauungskonzept des Investors wurde in Abstimmung mit der Planungsabteilung der Stadt so modifiziert, dass die Garagenzeile jetzt geteilt und beidseitig der Erschließungsstraße angeordnet ist. Um großzügigere Gartenflächen und Gebäudeabstände zur bestehenden Bebauung in Richtung Friedrich-Ebert-Straße zu erreichen, hat man auch die Lage der inneren Wohngebäude verändert. Um erneuerbare Energien über Solarkollektoren beispielsweise zu nutzen, entschieden sich die Verantwortlichen für Satteldächer. Maximale Trauf- und Firsthöhen sind festgesetzt, die Dachneigung beträgt 38 Grad. Der Bebauungsplan fixiert zudem die Bebaubarkeit der Grundstücke entlang der Friedrich-Ebert-Straße. Auch hier entsteht ein allgemeines Wohngebiet. Der Bebauungsplan sichert darüber hinaus die Verbindungsmöglichkeit der beiden Straßenabschnitte der Hildastraße. Die innere Erschließungsstraße ist als private, verkehrsberuhigte Mischfläche ausgewiesen. Der Verkehr fließt, von der Goethestraße aus kommend, in eine Fahrtrichtung. Die fünfeinhalb Meter breite Straße lässt dreiachsige Müllfahrzeuge zu. Die Aufstellflächen für Müllcontainer sind direkt an der Straße. Die Belange des Umweltschutzes sind durch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht tangiert.

Freiolsheimer Baugebiet „Holzbrunnenäcker“ soll privat erschlossen werden

Seit Jahren besteht die Absicht, das Baugebiet „Holzbrunnenäcker“ im Stadtteil Freiolsheim privat zu erschließen und zu bebauen. Laut Ortschaftsrat Freiolsheim ist das Interesse an Bauplätzen in diesem Stadtteil Gaggenaus ungebrochen. Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke, die vom Bebauungsplan „Holzbrunnenäcker“ betroffen sind, haben zwischenzeitlich stattgefunden. Alle Eigentümer erklärten schriftlich ihre Bereitschaft, an einer Privaterschließung mitzuwirken. Weil der Generalentwässerungsplan besagt, dass das Kanalsystem in Freiolsheim für ein weiteres Wohnbaugebiet der Größe von „Holzbrunnenäcker“ nicht ausreicht, war eine alternative Entwässerungsmöglichkeit zu finden. Nunmehr erfolgt die dortige Regenwasserentwässerung mit Hilfe von Versickerungsanlagen auf jedem einzelnen Privatgrundstück (so genannte Mulden-Rigolen-Systeme) und über Regenwasserrückhaltungen (Zisternen), deren Ablauf gedrosselt dem Kanalnetz zuzuführen ist. Statt der ursprünglich geplanten drei Stichstraßen (ohne ausreichend dimensionierte Wendehämmer für Müllfahrzeuge) sieht der überarbeitete Bebauungsplanentwurf jetzt für „Holzbrunnenäcker“ eine Ringerschließung als verkehrsberuhigte Wohnstraße vor. Eine solche Straße ist wirtschaftlicher, verbraucht weniger Fläche und kann auch von dreiachsigen Müllfahrzeugen befahren werden. Öffentliche Grünflächen und Spielplätze sind nicht vorgesehen, weil die einzelnen Grundstücke über ausreichend Garten- und Spielflächen verfügen und das Baugebiet unmittelbar an die freie Landschaft angrenzt. Das Plangebiet ist 12.700 Quadratmeter groß, der Bebauungsplan sieht 19 neue Baugrundstücke zwischen 280 und 743 Quadratmeter vor. Geplant sind 13 Einzelhäuser und sechs Doppelhaushälften. Je Einzelhaus sind zwei, je Doppelhaushälfte eine Wohneinheit zulässig. Demnach sollen mindestens 16 und maximal 32 Wohneinheiten entstehen. Jede Hauseinheit wird über eine Doppelgarage mit davor liegender Aufstellfläche für zwei zusätzliche Pkw versehen. Um regenerative Energien wie beispielsweise die Sonnenenergie nutzen zu können, sind die Baufenster der Wohngebäude in Richtung Süden ausgerichtet. Die Hauptgebäude erhalten Satteldächer mit einer Dachneigung von 35 bis 40 Grad. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Holzbrunnenäcker“ und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden umzusetzen. Das Baugebiet „Holzbrunnenäcker“ soll privat erschlossen werden.

Rotherma-Querspange: Letzter Bauabschnitt entsteht zwischen August 2008 und Dezember 2009

Beim Bau der Rotherma-Querspange steht der letzte Bauabschnitt auf dem Programm. Nach Abschluss der laufenden Arbeiten zur Errichtung der Murgbrücke und der neuen Wehranlage mit Kanalbrücke und Fischaufstieg folgen Straßenbauarbeiten, die den Anschluss der Querspange an die B 462 und an die Murgtalstraße sowie Bruchgrabenstraße herstellen. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch Bismarck- und Alois-Degler-Straße neu angebunden. In der Murgtalstraße entsteht darüber hinaus ein Kreisel. Im Verlauf der Querspange werden Lärmschutzwälle errichtet. Letztere Arbeiten wie auch jene zur Landschaftsgestaltung und Grünordnung werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgeschrieben. Alle Maßnahmen bewegen sich im Rahmen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Rotherma-Querspange“. Orientierung bot das Gaggenauer Verkehrswegekonzept aus dem Jahr 1988. Die geplante Bauzeit für den Schlussabschnitt der Rotherma-Querspange erstreckt sich von August 2008 bis Ende 2009. Der Gemeinderat beschloss, mit den Bauarbeiten die Gaggenauer Firma Grötz, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, zu beauftragen. Die Angebotssumme beträgt 1.208.154,95 Euro brutto. Diese Vergabesumme liegt deutlich unter der veranschlagten Kostenschätzung. Die Baumaßnahme wird zu 80 Prozent mit Bundesmitteln bezuschusst. Neben der Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Rotherma-Querspange beschloss der Gemeinderat auch die Vergabe von weiteren Brückenbauarbeiten im Wege einer Nachtragsbewilligung an die Firma Grötz in Höhe von 60.356,80 Euro. Das mit der Oberbauleitung beauftragte Ingenieur-Büro Saadma bestätigte, dass man beim Rotherma-Querspangen-Projekt nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell voll und ganz innerhalb des vorgegebenen Rahmens liege.

Fassade der Sporthalle Gaggenau wird in zwei Abschnitten saniert

Die notwendige Sanierung der Sporthalle Gaggenau erfolgt 2008 und 2009 in zwei Abschnitten. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Zum Auftakt stehen Tür- und Fensterbauarbeiten im Erdgeschoss an, die im laufenden Sommer starten. Die Gesamtfläche der in Betracht kommenden Anlagen beträgt rund 250 Quadratmeter. Im kommenden Jahr steht dann die energetische Sanierung der Fassade an sowie der Austausch der restlichen Fensterelemente in der Halle und im Kellergeschoss. Im Zuge dieser Maßnahmen sind auch Gerüst-, Blechner-, Metallbau-, Elektro-, Tischler- und Malerarbeiten erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte jetzt die in Lahr ansässige Firma HEWE Metallbau GmbH, für 139.968,99 Euro Leichtmetallfenster- und Leichtmetalltüranlagen für den ersten Sanierungsabschnitt zu liefern und zu montieren. Sämtliche Arbeiten in der Sportgaststätte, so wurde mit dem Pächter vereinbart, erfolgen in den Sommerferien vom 25. August bis 6. September. Anschließend werden die übrigen Tür- und Fensterelemente des Erdgeschosses ausgetauscht.

Strompreise steigen

Zum 1. April 2008 hatte der Gemeinderat das letzte Mal beschlossen, die Allgemeinen Stromtarifpreise für die Grundversorgung anzupassen. Dabei wurden – wie schon bei der zum 1. Januar 2007 erfolgten Tarifpreisanpassung – lediglich ein Teil der gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkunden weitergegeben. Auf Grundlage der Gespräche, die der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Gaggenau vor zwei Wochen im Rahmen einer Klausurtagung über die Stadtwerke führten, schlugen die Stadtwerke jetzt vor, die Allgemeinen Stromtarifpreise zum 1. Oktober 2008 um netto 2,15 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Die Grundpreise bleiben unverändert. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr ergeben sich demnach Mehrkosten in Höhe von 86 Euro netto pro Jahr. Die prozentuale Erhöhung zum 1. Oktober 2008 beträgt rund 11,9 Prozent. Diesem Vorschlag der Stadtwerke stimmte der Gemeinderat, der die Angelegenheit im Rahmen der Klausurtagung vorberaten hatte, jetzt einstimmig zu. Er bewilligte auch das Vorhaben der Stadtwerke, zum 1. Oktober 2008 unterschiedliche Versorgungsverträge anzubieten, um so besser auf den Wettbewerb und auf unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche von Kunden zu reagieren. Die über einen Stromlieferungs-Sondervertrag geregelten Konditionen zielen darauf, dass der Strompreis etwa 1,15 Cent pro Kilowattstunde unterhalb des Grundversorgungstarifes angesiedelt ist. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr würden diese Sonderkonditionen Mehrkosten von lediglich 40 Euro netto pro Jahr verursachen (46 Euro pro Jahr weniger als bei einem gängigen Versorgungsvertrag). Die prozentuale Erhöhung würde rund 5,5 Prozent betragen – 6,4 Prozent weniger als bei einem gängigem Versorgungsvertrag. Der Allgemeine Stromtarifpreis für die Grundversorgung, für den kein schriftlicher Vertragsabschluss notwendig ist, liegt aktuell bei netto 15,20 Cent pro Kilowattstunde. Ab 1. Oktober 2008 wird er 17,35 Cent pro Kilowattstunde betragen. Wer einen schriftlichen Stromlieferungs-Sondervertrag abschließt, für den steigt der Stromtarifpreis für die Grundversorgung lediglich auf netto 16,20 Cent pro Kilowattstunde. Was die Optionen für unterschiedliche Versorgungsverträge angeht, denken die Verantwortlichen daran, einen Öko-Tarif, Single-Tarif und einen Vorkasse-Tarif einzuführen. Für all diese Sondertarife ist der Abschluss eines schriftlichen Liefervertrages zwingend vorgesehen.

Höhere Erdgaspreise

Ebenfalls auf Grundlage der Ergebnisse der neulichen Klausurtagung über die Stadtwerke beschloss der Gemeinderat darüber hinaus, die Erdgaspreise zum 1. Oktober 2008 um netto ein Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Auch hier bleiben die Grundpreise unverändert. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr ergeben sich demnach Mehrkosten von netto 200 Euro jährlich. Das ist eine Preiserhöhung um 17,6 Prozent. Die Erdgaspreise der Stadtwerke Gaggenau waren letztmalig zum 1. Januar 2007 erhöht worden. Die Erdgaspreise sind an den Ölpreis gebunden und folgen diesem mit einer Verzögerung von mehreren Monaten. Schon seit dem zweiten Quartal 2008 liegen die Bezugspreise der Stadt Gaggenau für Erdgas über dem Niveau vom ersten Quartal 2007, als die letzte Preiserhöhung stattgefunden hat.

FV Bad Rotenfels spielt künftig im „Mönchhofstadion“

Der Fußballverein Bad Rotenfels 1913 e.V. hatte beantragt, das Sportgelände in Bad Rotenfels zu benennen und ihm zu gestatten, den Namen werblich zu vermarkten und die hieraus zu erzielenden Einnahmen in vollem Umfang zu behalten. Weil das Sportgelände in Bad Rotenfels eine öffentliche Einrichtung ist, ist der Gemeinderat für deren Namensgebung zuständig. Bisher hatte das Gremium das Verwertungsrecht von Namen öffentlicher Einrichtungen noch nicht an Vereine oder sonstige private Dritte übertragen. Jetzt beschloss der Gemeinderat, Neuland zu betreten, und entsprach dem Wunsch des FV Bad Rotenfels, dem dortigen Sportgelände den Namen „Mönchhofstadion“ zu geben. Der Gemeinderat ermächtigte den Oberbürgermeister, die Einzelheiten vertraglich mit dem Fußballverein zu regeln. Vorgesehen ist eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Kündigungsrecht nach fünf Jahren. Außerdem sieht der Vertrag vor, dass Kosten, die im Zuge der Namensgebung und Beschilderung entstehen, zu Lasten des berechtigten Vereins zu gehen haben.

Pressestelle Stadt Gaggenau
Verantwortlich: Manfred Mayer M.A.
Telefon: (07225) 962-404
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