17.12.2008
Bekanntgaben
Falls die Witterung in den nächsten Tagen anhalte, werde die Fahrbahn der Hauptstraße in Gaggenau-Ottenau noch vor Weihnachten fertiggestellt sein, teilte das Straßenbauamt des Landkreises Rastatt mit, das die Deckensanierungsarbeiten der Kreisstraße 3767 derzeit ausführen lässt. Auch der Gehweg könne, so das Wetter mitspielt, bis Weihnachten zumindest einseitig vollendet werden. Weil man im Zuge der Arbeiten auf vermutlich teerhaltiges Material gestoßen sei, müsse dasselbe analysiert werden. Um die Sanierungsarbeiten nicht zu verzögern, werde das Aushubmaterial kurzzeitig auf dem Parkplatz zwischen der B 462 und der Zufahrt zum Sauberg zwischengelagert, so das Straßenbauamt des Landkreises.
Ausgaben 2007 nachträglich gebilligt
Einstimmig bewilligte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nachträglich über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2007. Sie belaufen sich auf eine Höhe von 407.043 Euro im Verwaltungshaushalt und 76.772 Euro im Vermögenshaushalt.
Jahresabschlüsse 2007 festgestellt
Mehrere Jahresabschlüsse 2007 hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause festgestellt. So jenen des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“. Der handelsrechtliche Jahresgewinn in Höhe von 8.546,24 Euro wird laut Gemeinderatsbeschluss dazu verwendet, den Verlustvortrag zu tilgen. Auch der Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs „Stadtwohnung Gaggenau“ wurde festgestellt. 100.000 Euro vom Jahresgewinn in Höhe von 180.008,28 Euro werden laut Gemeinderatsbeschluss in die Rücklagen des Eigenbetriebs gestellt. Der verbleibende Betrag von 80.008,28 Euro wird in den städtischen Haushalt abgeführt. Der Betriebsleitung erteilte das Gremium die Entlastung für 2007. Was die Organschaft zwischen den Stadtwerken Gaggenau und der Kurgesellschaft Bad Rotenfels mbH betrifft, stellte der Gemeinderat bei einer Bilanzsumme von 9.300.182,86 Euro einen Jahresverlust von 470.870,43 Euro fest. Diesen Verlust übernehmen vollständig die Stadtwerke. Der Geschäftsführung der Kurgesellschaft erteilte der Gemeinderat die Entlastung für 2007. Die Stadtwerke Gaggenau erwirtschafteten 2007 bei Erträgen in Höhe von 41.858.466,09 Euro und Aufwendungen in Höhe von 42.124.611,62 Euro einen Verlust von 266.145,53 Euro, der durch den Gewinnvortrag getilgt wird. Der Gemeinderat erteilte der Werkleitung der Stadtwerke für 2007 die Entlastung. Auch die Jahresrechnung 2007 der Stadt Gaggenau stellte der Gemeinderat fest. Sie enthält bei bereinigten Soll-Einnahmen und –Ausgaben in Höhe von jeweils 52.561.413,17 Euro einen Überschuss von 3.569.803,33 Euro.
Aufstellungsbeschluss für 7,62 Hektar gewerbliche Fläche in Bad Rotenfels
Um den Bedarf an gewerblichen Flächen in Gaggenau zu decken, fasste der Gemeinderat für den Bebauungsplan „Kleine Feldele/Galgenfeld“ im Stadtteil Bad Rotenfels einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Er bezieht sich auf eine Fläche von etwa 7,62 Hektar, die im Flächennutzungsplan 2005 als geplante gewerbliche Fläche ausgewiesen ist. Die Planung sieht ein eingeschränktes Gewerbegebiet vor.
Bauarbeiten in der Rathausstraße
Die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Rathausstraße zwischen der Murgtal- und Große-Au-Straße in Gaggenau-Bad Rotenfels vergab der Gemeinderat an die in Rastatt ansässige A. Himmel GmbH auf Grundlage von deren Angebot in Höhe von 107.830,91 Euro brutto. Die Bauarbeiten sollen von Januar bis Ende März 2009 stattfinden.
Satzung für Gebühren im Waffenrecht
Beschlossen hat der Gemeinderat auch die „1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Gaggenau über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Verwaltungsbehörde und als Untere Baurechtsbehörde (Gebührensatzung)“, was Gebühren im Waffenrecht betrifft. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Kredit der Stadtwerke verlängert
Einstimmig verlängerte der Gemeinderat auch den Kredit der Stadt Gaggenau an die Stadtwerke Gaggenau. Er beträgt zum 1. Januar 2009 4.850.000 Euro. Die Verlängerung erfolgte für die Dauer von fünf Jahren bis 31. Dezember 2013. Der Zinssatz beträgt 3,6 Prozent. Während der Laufzeit erfolgt keine Tilgung.
Pressestelle Stadt Gaggenau
Verantwortlich: Manfred Mayer M.A.
Telefon: (0 72 25) 9 62-4 04
Fax: (0 72 25) 9 62-4 09
E-Mail: presse@stadt.gaggenau.de
Internet: www.gaggenau.de