Bebauungsplan „Zwischen Beethoven- und Mozartstraße“ als Satzung beschlossen

Nachdem er am 26. Mai 2008 den Aufstellungsbeschluss gefasst, den Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage beauftragt hatte (wir berichteten), beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Zwischen Beethoven- und Mozartstraße“ jetzt als Satzung.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Brunnenrain“ gefasst
Im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Gaggenau ist für den Ortsteil Selbach im Bereich der Schule eine Wohnbaufläche von zirka 1,5 Hektar dargestellt. In Selbach gibt es kaum noch Baulücken, und laut Ortsvorsteher Bruno Hartwig besteht eine weitere Nachfrage nach Baugrundstücken. Vor diesem Hintergrund empfahl der Ortschaftsrat Selbach am 9. Juli 2008 dem Gemeinderat, für das Baugebiet „Brunnenrain“ den Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zu fassen. Diesem Vorschlag leisteten die Gemeinderäte jetzt Folge. Das Baugebiet „Brunnenrain“ wird als „allgemeines Wohngebiet“ mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern und einigen Doppelhäusern geplant.

Aufstellungsbeschluss für abgeänderten Bebauungsplan „Obere Birkig/Untere Birkig“
Die Projektorwerk Florenz Maisch GmbH & Co. KG will sich die Option, ein „Hochregallager mit Logistikcenter“ zu errichten, sichern. Dieses Lager soll in seiner ersten Ausbaustufe die Maße 58,50 mal 47 Meter haben. Der gesamte nördliche Teil des Gebäudes (das eigentliche Hochregallager) soll in der Tiefe von 21,40 Metern etwa 20 Meter Höhe aufweisen. Die geplante Gebäudehöhe für das Hochregallager beträgt im Mittel rund 22 Meter. Eine mögliche Erweiterungsfläche von rund 35 Metern Länge ist angedacht. Bei tatsächlicher Inanspruchnahme dieser Fläche hätte das Gebäude eine Gesamtlänge von knapp 100 Metern. Der Bebauungsplan „Obere Birkig/Untere Birkig“ sah in seiner bisherigen Form für den betreffenden Bereich grundsätzlich Traufhöhen von neun Metern und Firsthöhen von elf Metern vor. Die maximale Höhe für Hochregallager war auf 15 Meter festgesetzt. Weil mit dem neuen Bauvorhaben die bisher fixierte Gebäudehöhe für ein Hochregallager um etwa sieben Meter überschritten wird, beschloss jetzt der Gemeinderat, den Bebauungsplan „Obere Birkig/Untere Birkig“ zu ändern. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bedeutet der Neubau des Hochregallagers die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Protektorwerk Florenz Maisch GmbH & Co. KG und somit die Sicherung des Standortes Gaggenau. Neben dem Aufstellungsbeschluss, den Bebauungsplan zu ändern, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Öffentlichkeit an dem Vorgang frühzeitig zu beteiligen.

Weichen für Bebauungsplan „Stadteingang Gaggenau-West“ gestellt
Nachdem der Gemeinderat am 17. Dezember 2007 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadteingang Gaggenau-West“ gefasst hatte, legte ihm jetzt die Stadtverwaltung eine erste Planung vor, die dazu führte, dass das Gremium einen erneuten Aufstellungsbeschluss fasste und die Verwaltung beauftragte, die Öffentlichkeit frühzeitig an dem Verfahren zu beteiligen. Konkret geht es darum, die Weichen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Freibadgeländes in Bad Rotenfels zu stellen. Das an der westlichen Stadteinfahrt von Gaggenau und der B 462 gelegene Plangebiet (insgesamt etwa 2,15 Hektar) steht überwiegend in städtischem Eigentum. Neben dem vormaligen Eingangs-, Umkleide- und Filtergebäude des Schwimmbades liegt im Plangebiet ein Gaststättengebäude, das Privateigentum ist und zuletzt als Diskothek genutzt wurde, derzeit aber leer steht. Die Grundstücksbesitzer des Gaststättengebäudes wollen auf ihrem Grundstück und angrenzenden Grundstückflächen ein Hotel errichten. Weil es der Stadt Gaggenau an Gewerbeflächen mangelt und der Wunsch, auf Gaggenauer Gemarkung einen Wohnmobilhafen anzusiedeln, schon länger besteht, werden im neuen Plan auch diese beiden Ziele verfolgt. Das Hotel soll sechs Geschosse zählen und etwa 20 Meter hoch werden sowie eine Tiefgarage beinhalten. Die Gewerbebauten werden voraussichtlich maximal vier Geschosse umfassen und bis zu elf Meter hoch sein.

Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009
Einstimmig billigte der Gemeinderat den Kindergartenbedarfsplan der Großen Kreisstadt Gaggenau für das Kindergartenjahr 2008/2009. Darin zielt die Stadt darauf, ein quantitativ wie qualitativ gutes Betreuungsangebot für Kinder bis zu einem Alter von zehn Jahren sicherzustellen. Das Jugendamt des Landratsamtes Rastatt bestätigte den Gaggenauer Verantwortlichen, dass die vorliegende Bedarfsplanung in ihren wesentlichen Punkten mit den Grundsätzen der Jugendhilfe übereinstimme. Gaggenau lege weiterhin ein besonderes Augenmerk auf differenzierte stadtteilbezogene Angebote und baue die Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder forciert aus, bescheinigte das Jugendamt, das ausdrücklich begrüßte, dass seitens der Firma Daimler AG im Mercedes-Benz-Werk Gaggenau ein betriebliches Krippenbetreuungsangebot geschaffen werde. Der geplante Bau und Betrieb einer weiteren Kindertageseinrichtung im Gaggenauer Sanierungsgebiet „Bruchgraben“ werde helfen, das städtische Leistungsangebot in diesem Bereich weiter zu verbessern, so das Jugendamt. Für das Kindergarten- und Schuljahr 2008/2009 stehen Gaggenauer Kindern im Alter von zwei Monaten bis zehn Jahren insgesamt 1.2067 Betreuungsplätze in 60 Gruppen zur Verfügung. „Die Plätze sind ausreichend, um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Kindergartenalter gerecht zu werden“, erläuterte Gabriele Maier, Leiterin des Sozialwesens im städtischen Bürger- und Ordnungsamt.

Stadt baut Unterstützung der Kinderkrippe „Spielwiese“ aus
Das Kinderhaus „Spielwiese“ gGmbH mit Sitz in Kuppenheim ist Träger einer Kinderkrippe mit zwei Gruppen in Gaggenau, Luisenstraße. In der Einrichtung können 24 Kinder im Alter von sechs Monaten bis drei Jahren betreut werden. Der Träger hat beantragt, eine dritte Krippengruppe im Kindergartenbedarfsplan 2008/2009 zu berücksichtigen. Die Geschäftsführung der Spielwiese gGmbH hatte darauf hingewiesen, dass die von der Stadt gewährten Zuschüsse nicht mehr ausreichten, um die laufenden Kosten zu decken. Gleichzeitig hob die Spielwiese hervor, dass künftig mehr pädagogisches Personal beschäftigt werden solle. Die Kostensituation der Gaggenauer Kinderkrippe „Spielwiese“ stellt sich laut Träger im Hinblick auf ein Kalenderjahr wie folgt dar: 187.616 Euro Betriebsausgaben, 73.800 Euro Elternbeiträge, 26.800 Euro Zuschüsse des Landes und 87.016 Euro Abmangel. Bei 24 Kindern ergibt dies einen jährlichen Abmangel pro Kind in Höhe von 3.625,67 Euro. Jetzt beschloss der Gemeinderat, dem Träger der Kinderkrippe künftig den Abmangel, der durch den Betrieb der Einrichtung entsteht, bis zu einer Höhe von maximal 3.630 Euro pro Jahr und Kind durch die Stadt Gaggenau auszugleichen. Die geänderte finanzielle Förderung wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 wirksam. Die Mehrausgaben für die Stadt betragen bei zwei geförderten „Spielwiese“-Krippengruppen etwa 49.000 Euro pro Jahr. Beim Betrieb von drei Krippengruppen erhöht sich dieser Betrag auf insgesamt 85.300 Euro.

Kindertageseinrichtung im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“
Über Bau und Betrieb einer weiteren Kindertageseinrichtung im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“ informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat im April und Mai ausführlich (wir berichteten). Infolgedessen hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit den Vertretern der Gesellschaft zur Förderung von Kinderbetreuung e.V., Kassel, abschließende Verhandlungen zur Realisierung des in Rede stehenden Projektes zu führen. Eckpunkte für den Abschluss eines zivilrechtlichen Erbbaurechtsvertrages sowie öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen sollte die Stadtverwaltung darüber hinaus vorlegen. Diesem Wunsch wurde jetzt Folge geleistet, und der Gemeinderat billigte die Eckpunkte, die unter Leitung von Bürgermeisterin Brigitte Schäuble ausgehandelt worden waren. Der Gemeinderat genehmigte ein Erbbaurecht zugunsten der Gesellschaft für Kinderbetreuung und Schule mbH & Co. KG, Kassel, zu Lasten eines städtischen Grundstücks von 25,30 Ar in der August-Schneider-Straße. Gleichzeitig ermächtigte das Gremium Oberbürgermeister Christof Florus, mit der Gesellschaft zur Förderung von Kinderbetreuung e.V., Kassel, sowie mit der Gesellschaft für Kinderbetreuung und Schule mbH & Co. KG, Kassel, auf Basis der gebilligten Eckpunkte einen Erbbaurechtsvertrag sowie öffentlich-rechtliche Verträge über Bau und Betrieb einer weiteren Kindertageseinrichtung im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“ abzuschließen. Soweit im Haushaltsjahr 2008 Abschlagszahlungen auf den Investitionskostenzuschuss der Stadt fällig werden, werden die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 345.600 Euro im Vermögenshaushalt der Stadt außerplanmäßig bereit gestellt. Die Kindertageseinrichtung im Sanierungsgebiet „Bruchgraben“ soll 40 Plätze für die Kleinkindbetreuung (vier Krippengruppen) und 40 Kindergartenplätze (zwei Gruppen mit durchgehend ganztägiger Betreuung) umfassen.

Realschule erhält zwei weitere Klassenräume
Die Realschule Gaggenau benötigt im Schuljahr 2008/2009 26 Klassenzimmer, verfügt aber nur über 20 Klassenräume. Im laufenden Schuljahr waren bereits zwei Klassen in die Eichelbergschule und eine Klasse in die Erich-Kästner-Schule verlegt. Aufgrund steigender Schülerzahlen benötigt die Erich-Kästner-Schule jetzt das Klassenzimmer selbst. Weil die Schülerzahlen im Hauptschulbereich zurückgehen, kann die Eichelbergschule ab dem kommenden Schuljahr drei Klassenräume für Realschüler zur Verfügung stellen. Vor dem Hintergrund einer zeitnahen Realisierung in den Sommerferien entschlossen sich jetzt die Verantwortlichen der Stadt und der Schule, zwei zusätzliche Klassenzimmer mit rund 63 und 54 Quadratmetern in der Realschule zu schaffen. Eine Realschulklasse wird fürs erste Wanderklasse sein. Die Kosten für die notwendigen raumbildenden Ausbauten betragen rund 100.000 Euro. Dabei handelt es sich um die kostengünstigste und nachhaltigste Variante der Ausbaulösungen. Der Gemeinderat gab für diese Maßnahme jetzt grünes Licht.

Verwaltungsrats-Mitglieder der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim gewählt
Die Amtszeit des Verwaltungsrats der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim endet turnusgemäß am 26. September 2008. Unabhängig vom beabsichtigten Zusammenschluss der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim und der Stadtsparkasse Baden-Baden waren deshalb die Verwaltungsratsmitglieder neu zu wählen. Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt noch vor der Sommerpause durch die Versammlung der Träger der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim. Neben Oberbürgermeister Christof Florus werden laut Option des Gemeinderats Stadtrat Bruno Hartwig (CDU), Stadtrat Konrad Weber (CDU), Stadtrat Heinz Goll (SPD), Stadtrat Gerhard Hondl (FWG) (alle als Doppelmandatsträger), Roland Flügler (CDU), Peter Hammer (SPD) und Martin Sambeth (SPD) (alle als Nichtmandatsträger) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim wirken. Stadtrat Theo Gehrmann (FDP) wurde als Stellvertreter der Doppelmandatsträger gewählt.

Stadt kauft neue mobile Geschwindigkeitsmesseinrichtung samt Fahrzeug
Seit 1991 überwacht die Große Kreisstadt Gaggenau in ihrer Eigenschaft als Untere Verwaltungsbehörde den Straßenverkehr mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. Sowohl Messeinrichtung (Baujahr 1991) als auch Trägerfahrzeug (Baujahr 1986) sind mittlerweile so sehr in die Jahre gekommen, dass anstehende Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich wären. Weil überhöhte Geschwindigkeit aber immer noch zu den Hauptunfallursachen (zumal bei Unfällen mit Personenschäden) gehört, will die Stadt auch weiterhin an ihren Geschwindigkeitsmessungen festhalten. Der Gemeinderat gab jetzt grünes Licht für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und dessen Einbau in ein Fahrzeug (Gesamtkosten 81.953 Euro), ein Trägerfahrzeug der Marke Volkswagen T 5 (26.900 Euro) und das erforderliche Datenauswerteprogramm (18.000 Euro). Die Gesamtauftragssumme beträgt (einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 24.102,07 Euro) 150.955,07 Euro. Das Geschwindigkeitsmessgerät liefert die Firma ESO GmbH aus Tettnang.

12.000 Euro mehr für die Musikschule Gaggenau
Der Musikschulverein Gaggenau e.V. erhält laut Beschluss des Gemeinderates für den Betrieb der Schule für Musik und darstellende Kunst Gaggenau im Haushaltsjahr 2008 eine städtische Zuwendung in Höhe von 351.500 Euro. Dabei beträgt der städtische Barzuschuss 295.100 Euro. Die Beschäftigten der Musikschule werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet. Infolge von Tarifverhandlungen wurden die TVöD-Entgelte rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 50 Euro sowie anschließend um 3,1 Prozent erhöht. Im Wirtschaftsplan 2008 der Schule für Musik und darstellende Kunst sind Personalkosten in Höhe von 749.644,21 Euro veranschlagt. Dieser Personalkostenveranschlagung lag eine Personalkostenerhöhung von drei Prozent zugrunde. Laut städtischem Personalamt erhöhen sich die Personalkosten der Musikschule aufgrund des Tarifabschlusses um weitere 12.000 Euro. Nachdem der Vorstand des Musikschulvereins Gaggenau e.V. hinsichtlich des Wirtschaftsplans der Musikschule die Mehrausgabe von rund 12.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2008 gebilligt hatte, bewilligte jetzt auch der Gemeinderat diese überplanmäßige Ausgabe. Auf Anregung des Musikschulvereinsvorstands beschloss der Gemeinderat, den städtischen Barzuschuss 2008 von 295.100 Euro um 12.000 Euro auf 307.100 Euro anzuheben.

Gemeinderat macht während der Sommerferien Pause
In einem letzten Beschluss vor den Ferien einigte sich der Gemeinderat darauf, die Sitzungspause in die Zeit der Schulferien vom 24. Juli bis 5. September zu legen.

Öffentliche Bekanntgaben
In einem offenen und freundlichen Gespräch informierten Pfarrer Volker Erbacher und Rüdiger Schmiedke Oberbürgermeister Christof Florus über das Kuratorium Nachbarschaftshilfe Gaggenau der Stiftung Diakonie Baden. Gleichzeitig luden sie das Stadtoberhaupt zur nächsten Kuratoriumssitzung im November ein. Laut Erbacher und Schmiedke können sowohl Vereine, andere Zusammenschlüsse und auch Einzelpersonen finanzielle Mittel als Anschub- oder Projektentwicklungsförderung durch das Kuratorium Nachbarschaftshilfe Gaggenau der Stiftung Diakonie Baden erhalten, wenn sie im Sinne der Nachbarschaftshilfe Gaggenau die Verantwortung füreinander fördern, indem sie Projekte und Vorhaben in den Arbeitsfeldern ambulante Altenhilfe, Familienhilfe und/oder offene Jugendarbeit ansiedeln. Das Kuratorium wird nach seiner Sitzung im November auch den Gemeinderat über die Ergebnisse informieren.

Pressestelle Stadt Gaggenau
Verantwortlich: Manfred Mayer M.A.
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